Krieg um Südossetien

Georgien erklärt einseitigen Waffenstillstand

Georgische Soldaten auf dem Rückzug

10. August 2008 Georgien hat gegenüber Russland einem Agenturbericht zufolge offiziell einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Das georgische Außenministerium habe der russischen Botschaft in Tiflis eine entsprechende Mitteilung überbracht, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Das georgische Militär stelle vom 10. August an die Kampfhandlungen ein. „Alle georgischen Streitkräfte sind aus dem Konfliktgebiet abgezogen worden“, hieß es in der Mitteilung laut Interfax weiter.

Nach dreitägigen Kämpfen im Südkaukasus hatten russische Truppen die Hauptstadt des von Georgien abtrünnigen Gebietes Südossetien, Zchinwali, unter ihre Kontrolle gebracht. Die georgischen Einheiten, die vor drei Tagen einmarschiert waren, zogen sich am Sonntag nach Angaben der Regierung in Tiflis aus dem Gebiet Südossetiens zurück.

Amerikanische Warnungen an Russland

In der Stadt harrten tausende Zivilisten aus. Russland bestätigte den Rückzug georgischer Truppen aus der Provinzhauptstadt. Vor der Küste errichtete die russische Kriegsmarine eine Seeblockade, um eine Belieferung georgischer Häfen mit Waffen oder anderen Gütern zu verhindern. Erstmals nahm auch ein Sprecher der amerikanischen Regierung öffentlich Stellung. Er warnte Russland vor einer weiteren „unverhältnismäßigen und gefährlichen Eskalation“.

Sollte Moskau weiter im bisherigen Maße in dem Konflikt agieren, so werde dies „bedeutsame langfristige“ Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen haben, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, James Jeffrey, am Sonntag in Peking, ohne diese Aussage zu konkretisieren.

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Sollten sich die Meldungen über einen georgischen Rückzug aus Südossetien bestätigen, stelle dies einen „Schlüsseltest“ für die wahren Interessen Russlands dar. Während Tiflis zunächst lediglich von einem Rückzug aus Zchinwali gesprochen hatte, betonte die Führung Georgiens im Laufe des Tages, dass nun alle Truppen außerhalb des Territoriums von Südossetien zusammengezogen würden.

Zahl der Flüchtlinge unklar

Aus Zchinwali berichteten Augenzeugen im Tagesverlauf von vereinzeltem Beschuss. Nach unbestätigten Angaben aus Moskau starben bislang mehr als 2000 Menschen, was von georgischer Seite bestritten wird. Seinerseits behauptet Georgien, dass Russland bisher 15 Städte des Landes bombardiert habe. „Wir haben es hier mit einer totalen russischen Aggression und Invasion zu tun - zu Land, zu Luft und zu See“, sagte Alexander Lomaia, Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrates.

Die südossetische Führung wiederum sprach von einer humanitären Katastrophe. Tausende Menschen harrten noch in der zerstörten Hauptstadt aus. Lebensmittel und Medikamente seien knapp. In den Straßen lägen Leichen, hieß es in einem Behördenbericht. Der Rückzug der georgischen Truppen aus Südossetien solle helfen, einen Korridor für den Abtransport von Verwundeten einzurichten, hieß es im Laufe des Tages. Unklar ist derzeit, wieviele Menschen sich vor den Kämpfen auf der Flucht befinden. Verhandlungen zwischen russischen und georgischen Stellen über einen Korridor, durch den Verletzte und Opfer abtransportiert werden können, laufen angeblich.

Konflikt auf Abchasien ausgeweitet

In dem ebenfalls von Georgien abtrünnigen Gebiet Abchasien weitete sich der Konflikt weiter aus. Die moskautreuen Machthaber in der international nicht anerkannten Republik am Schwarzen Meer riefen die Mobilmachung ihrer Truppen aus. Abchasische Streitkräfte rückten im Landkreis Gali gegen georgische Stellungen vor, wie das abchasische Militär nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte.

Etwa 100 Kilometer nördlich von Gali griffen Kampfbomber den von Georgien kontrollierten oberen Teil des Kodori-Tals an. Vor der Küste errichtete die russische Kriegsmarine eine Seeblockade, um eine Belieferung georgischer Häfen mit Waffen oder anderen Gütern zu verhindern.

10.000 russische Soldaten auf georgischem Gebiet

Russland schickte am Sonntag Dutzende weitere Panzer, Militärtransporter und mobile Geschütze nach Südossetien und Abchasien. In den Separatistengebieten seien mittlerweile 10.000 russische Soldaten der 58. Armee sowie 300 Panzer stationiert, meldete der georgische Fernsehsender Rustawi2. Georgien wertet den Kampfeinsatz der Russen als Invasion einer feindlichen Macht. Dagegen teilte der Generalstab in Moskau mit, Russland kämpfe nicht gegen Georgien, sondern führe eine Mission zum Schutz der Bevölkerung in Südossetien durch.

Zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe am Freitag hatte die russische Luftwaffe am Sonntagmorgen ein Ziel in der georgischen Hauptstadt Tiflis angegriffen. Sie bombardierte ein Werk im Osten von Tiflis, in dem Kampfjets vom Typ Su-25 produziert werden. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums sagte, die Rollbahn des Flugfelds sei beschädigt worden. Verletzt wurde seinen Angaben zufolge niemand.

Kein Konsens im UN-Sicherheitsrat

Russland sprach sich unterdessen im UN-Sicherheitsrat gegen einen Waffenstillstand mit Georgien aus. Die georgischen Truppen müssten sich vielmehr aus Südossetien zurückziehen und garantieren, keine Gewalt gegen die Menschen in der abtrünnigen Region anzuwenden, forderte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Dort war der Weltsicherheitsrat zu seiner dritten Sondersitzung seit Beginn der Kämpfe zusammengekommen. Ein weiteres Treffen ist für Sonntagnachmittag (Ortszeit) anberaumt. Jedoch gilt es weiter als unwahrscheinlich, dass die 15 Ratsmitglieder sich noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt zwischen Georgien und Russland einigen können.

Es werde „sehr schwer, wenn nicht unmöglich“, einen Konsens zu finden, räumte der amtierende Präsident des Sicherheitsrates, der belgische UN-Botschafter Jan Grauls ein. Viele Mitglieder des Gremiums hätten sich für eine sofortige Waffenruhe ausgesprochen und ihrer Sorge um die Eskalation des Konflikts Ausdruck verliehen, sagte Grauls. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Parteien auf, die Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden und über eine friedliche Lösung zu verhandeln, ließ er über sein Büro mitteilen.

Polen für EU-Friedensmission in Georgien

„Ein Waffenstillstand wäre keine Lösung“, sagte dagegen der russische Botschafter Tschurkin. „Die Kämpfe halten an. Die georgischen Truppen sind weiter auf südossetischem Territorium.“ All dies sei „einem Waffenstillstand nicht zuträglich“. Das an Russland angrenzende Südossetien hat sich 1992 von Georgien abgespalten. Die Region wird in ihrem Streben nach Unabhängigkeit von Moskau unterstützt, gilt international aber weiter als Teil Georgiens.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach sich unterdessen für eine Friedensmission der Europäischen Union im Kaukasus-Konflikt aus Die EU könne ein guter Partner sein, weil sie glaubwürdig gegenüber beiden Konfliktparteien sei, sagte Sikorski dem Fernsehsender TVN24 am Sonntag in Warschau. Er halte die EU für eine „weniger umstrittene“ Friedensmacht als etwa die Nato und wirksamer als UN. Seinen Gesprächen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier entnehme er, dass die EU bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, so Sikorski.

Zur Leserdebatte: Krieg im Kaukasus (Diskussion abgeschlossen)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, F.A.Z., REUTERS

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