Lafontaine in Leipzig, aber in Düsseldorf?
11. Juni 2005 Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sollen als gleichberechtigte Spitzenkandidaten für das Bündnis von Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und PDS zur Bundestagswahl antreten. „Es ist ein Bündnis und das wollen wir auch personell zum Ausrduck bringen“, sagte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi dem ZDF. „Wir haben logischerweise zwei Spitzenkandidanten.“ Gysi machte deutlich, daß er sich von dem Bündnis vor allem Stimmenzuwächse im Westen Deutschlands verspricht. „Das ist die Chance, daß auch die Linke in Ost und West sich vereinigen“, sagte Gysi. Genau dagegen rührt sich aber schon Widerstand - in der WASG („Dann hätte ich ja gleich in die PDS eintreten können“).
Politiker aller Parteien haben am Freitag auf die Ankündigung reagiert, daß PDS und die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) mit einer gemeinsamen Liste für die Bundestagswahl kandidieren wollen. Die SPD will das geplante Linksbündnis nach eigenen Angaben ernst nehmen, ist aber in Stellungnahmen eher bemüht, die Gefahr eines Stimmenverlustes herunterzuspielen. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter versuchte am Freitag in Berlin, die Kooperation lächerlich zu machen. Als Namen schlug er „Vereinigte Selbstdarsteller/PDS“ vor. Egal wie die Bezeichnung laute, die Wähler sollten wissen: „Wo PDS drauf steht, ist auch PDS drin.“
Benneter: „Schönwetterpolitiker“
Gysi, Lafontaine: Doppeltes Comeback
Benneter bezeichnete Lafontaine und Gysi als „Schönwetterpolitiker“, die sich in ernster politischer Lage „aus dem Staub gemacht“ hätten - Lafontaine als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister unter Schröder und Gysi als Berliner Wirtschaftssenator.
Benneter kündigte eine „klare politische Auseinandersetzung“ mit dem Linksbündnis an. Die SPD werde sich klar abgrenzen und als Partei des sozialen Fortschritts präsentieren. Es bleibe abzuwarten, ob der neue Zusammenschluß die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Umfragen, wonach sich 18 Prozent vorstellen könnten, ein Linksbündnis zu wählen, schreckten ihn nicht auf, sagte Benneter. Diese Zahl sei eine Momentaufnahme. „Das nehme ich nicht so ernst.“
Ypsilanti: Gefahr für die SPD
Dagegen sagte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, der Zusammenschluß stelle „eine Gefahr für die SPD dar“. Die Partei müsse beobachten, wie sich das Bündnis inhaltlich aufstelle, und dann überlegen, wie sie damit umgehe, sagte Ypsilanti dem Radiosender „SkyRadio“.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Die Zersplitterung der Linken nützt nur der Rechten“. Ihr gehe es auch um den Sozialstaat: „Wer den Sozialstaat verteidigen will, muß SPD wählen. Wer ihn aufgibt, geht zum Bündnis von PDS/WASG oder zur CDU.“
Der Bundestagspräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse hält die Reaktionen auf ein sich anbahnendes Linksbündnis für übertrieben. „Ich möchte mich nicht am Bestaunen und Beklatschen einer Öffnung der PDS-Liste beteiligen“, sagte Thierse am Freitag. „Da entsteht keine neue Partei und kein neues Bündnis, sondern eine alte Partei öffnet ihre Listen, um erfolgreicher zu sein, um alle Wut und Enttäuschung einzusammeln.“ In diesem Sinne solle man die Vorgänge um Gysi und Lafontaine auch beschreiben. „Alles andere ist das Entertainment zweier großer Populisten, die sich früher verantwortlicher Pflichterfüllung entzogen haben.“
„Mich ekelt das an“
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas zeigte sich im RBB-Inforadio enttäuscht von der Kandidatur Lafontaines. „Wenn der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine meint, für die SED-Nachfolgeorganisation für den Bundestag kandidieren zu müssen, dann ist ihm nicht mehr zu helfen“, sagte Maas. „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.“
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller reagierte mit offener Abscheu: „Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, und mich ekelt das an. Es gibt keine anderen Worte dafür.“
„Die PDS wird sich noch wundern“
Dagegen reagierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mit demonstrativer Gelassenheit. Wowereit sagte im ZDF, in der Politik sei „Verläßlichkeit“ nötig. Diese müßten Gysi und Lafontaine zunächst beweisen. Er verwies darauf, daß beide in der Vergangenheit ihre Ämter aufgegeben haben.
Wowereit zeigte sich davon überzeugt, daß die einzelnen Teile des geplanten Linksbündnisses „überhaupt nicht zusammenpassen“. Die PDS werde sich nach dem Zusammenschluß mit der WASG „noch wundern“.
„Nostalgielinke ohne Konzepte für die Zukunft“
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat eine offensive und selbstbewußte Auseinandersetzung seiner Partei mit dem geplanten Bündnis angekündigt. „Wir nehmen die neue Gruppierung als Gegner ernst, aber wir erstarren jetzt nicht in Respekt vor der Truppe, denn das ist eine Linke gegen den Fortschritt, eine Nostalgielinke, die keine Konzepte für die Zukunft unseres Landes hat.“
Dem Bündnis fehle es an einer ökologischen Perspektive und einem Bürgerrechts-Fundament, kritisierte Bütikofer. Lafontaine und die anderen Vertreter des geplanten Bündnisses müßten zudem aufpassen, daß sie nicht zu „nützlichen Idioten der Rechten“ würden.
Parteienforscher: Bündnis verhindert absolute Mehrheit der Union
Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Innenminister Jörg Schönbohm sagte am Freitag über Lafontaine und Gysi: „Das sind zwei, die links reden und tiefbürgerlich leben. Ich gehe davon aus, daß die Wähler bei der Wahl Lafontaine endgültig die Rote Karte zeigen, es wird auch höchste Zeit.“
Das Bündnis aus PDS und WASG könnte nach Ansicht des Parteienforschers Peter Lösche eine absolute Mehrheit der Union nach einer Wahl im Herbst verhindern. „Das Linksbündnis kommt in den Bundestag, deshalb reicht es nur für Schwarz-Gelb - das ist die wahrscheinlichste Annahme“, sagte Lösche am Freitag in Berlin. Zudem werden die voraussichtlichen Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi seiner Ansicht nach „in der Relevanz für diese Partei maßlos überschätzt“.
„Da hilft kein Bellen“
Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz befürchtet eine Fortsetzung der Diskussionen in seiner Partei und hat den Sozialdemokraten eine schwierige Zukunft vorausgesagt. „Da hilft kein Bellen in der Partei, daß alle kuschen. So ist diese Partei nicht gestrickt“, sagte Glotz am Donnerstag abend in N-TV.
Nach Angaben des Fernsehsenders ermahnte der heutige Medienwissenschaftler die Linke in der SPD, im Wahlkampf nicht auf einer Richtungsänderung zu beharren. „Damit gewinnt man keine Wahl, wenn man sieben Jahre lang etwas anderes gesagt hat.“ Für den Fall, daß die Partei nach Neuwahlen im Herbst in die Opposition muß, sieht Glotz einen schwierigen Findungsprozeß voraus. Dann sei die Gefahr groß, daß sich die SPD in eine klassische Opposition alten Schlags zurückentwickele.
(Siehe auch: Lafontaine tritt für Linksbündnis an)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb, REUTERS
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