04. Juli 2008 Zu einem „neuen Aufbruch in den transatlantischen Beziehungen“ hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem „Frankfurter Allgemeine Forum“ aufgerufen. Am Tag der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Berlin, zu dem die F.A.Z. eine Transatlantik-Konferenz über Geopolitik, Finanzen und Energie ausrichtete, legte Steinmeier sein Konzept dar.
Der frühere Präsident Amerikas George H. W. Bush warb dabei für eine deutsch-amerikanische Führungspartnerschaft. Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger warnte vor wachsenden Gefahren, weil die politische und die wirtschaftliche Globalisierung unharmonisch verliefen. Als Leidtragender der Finanzkrise verlangte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), dessen Landesbank West LB hohen Schaden erlitt, eine schärfere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.
„Eine starke neue Agenda über den Atlantik hinweg“
Wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch müssten Europa und Amerika in Zukunft auf neue Art und Weise zusammenarbeiten, sagte Steinmeier. Nötig sei „eine starke neue Agenda über den Atlantik hinweg“. Der vollzogene Präsidentenwechsel in Moskau und der anstehende in Washington böten eine neue Chance des transatlantischen Miteinanders. „Wenn wir richtig und weitsichtig handeln, dann könnte 2009 ein Jahr der Möglichkeiten werden“, sagte Steinmeier.
Das Ende der Präsidentschaft George W. Bushs führe aber nicht von allein zu einem besseren transatlantischen Verhältnis, sagte er. „Daran müssen wir arbeiten.“ Steinmeier dankte den Amerikanern für ihren „ganz entscheidenden Anteil“ daran, dass die deutsche Teilung überwunden wurde. Deshalb werde mit der neuen amerikanischen Botschaft am Pariser Platz nicht nur eine architektonische Lücke geschlossen, sondern eine historische.
„Kein Platz für Arroganz“
Steinmeier warnte die Europäer vor Hochmut gegenüber Amerika in der Umweltpolitik. „Wir in Europa fühlen uns manchmal beim Klimaschutz den Amerikanern überlegen“, sagte er. Für Arroganz dieser Art dürfe jedoch „kein Platz“ sein, denn in Teilen Amerikas werde Energieeffizienz schneller freiwillig verwirklicht als in Europa nach Vorschriften.
Gegen die steigende Gefahr der atomaren Bedrohung müssten sich Europa und Amerika gemeinsam mehr für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen, die in den letzten Jahren „zu sehr ein Schattendasein geführt“ habe. Immer mehr Staaten suchten Zugang zu nuklearen Technologien. Er sehe die „riesige Gefahr einer neuen Rüstungsspirale“, sagte Steinmeier.
Debatte über Russlands Sorgen
Steinmeier forderte, dass angesichts des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs von Indien und China gemeinsam eine neue Weltordnung für das 21. Jahrhundert gestaltet werden müsse. Dabei sei „hohe diplomatische Kunst“ gefragt, dies so zu tun, dass die neuen Mächte friedlich ihren Platz fänden. Kissinger ging auch auf Russland ein. Es gebe die Versuchung, auf Russland immer noch in den Kategorien des Kalten Krieges zu schauen, was falsch sei.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nannte als „gemeinsame transatlantische Aufgabe“, eine Antwort auf Russlands Sorge vor einer geopolitischen Ausweitung des Westens zu geben. Kissinger verwies auf die zunehmende Unsicherheit, die viele Regierungen verspürten. Die Ursache dafür liege auch darin, dass es eine Lücke gebe zwischen wirtschaftlicher und politischer Globalisierung. „Die Entwicklung ist hier nicht harmonisch.“
Rüttgers fordert strengere Regeln für Finanzmärkte
Rüttgers nannte es einen „völlig falschen Weg“, dass die internationalen Finanzmärkte ihre Regeln selbst machten und sich so jeder Haftung entziehen könnten. Die aktuelle Krise der West LB zeige, wohin mangelnde Kontrollmöglichkeit führe. Dringend müssten die Regeln geändert werden.
Amerikas stellvertretender Finanzminister Robert Kimmitt stimmte Rüttgers darin zu, dass die Regulierung zu verbessern sei. Er wies auf Maßnahmen seiner Regierung infolge der amerikanische Immobilienkrise hin, die in diese Richtung zielten. Vor übertriebener Regulierung warnte aber der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. (Siehe auch: Konferenz in Berlin: Rüttgers fordert strengere Regeln für Finanzmärkte)
Die Botschaft habe vor 67 Jahren in dem von Deutschland begonnenen Krieg ihre Arbeit dort einstellen müssen. Die Rückkehr sei „ein besonderer Tag im deutsch-amerikanischen Verhältnis“, sagte Steinmeier. „Heute schließt sich der Kreis.“ Die gegenseitige Abhängigkeit im transatlantischen Verhältnis müsse für die Diplomatie ebenso wie für die Märkte und die Abwehr militärischer Gefahren gelten.
„Amerikaner ignorieren den Klimawandel nicht“
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Jürgen Thumann, verlangte eine „globale Strategie“ zur Energiesicherung. Wenn es nicht gelänge, global zu handeln, „verpuffen die deutschen, europäischen und alle nationalen Anstrengungen“. Die Kernenergie bleibe ein Teil des Energiemixes.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, mahnte „so etwas wie eine industrielle Revolution im globalen Maßstab“ an. Die Kernenergie könne als Brückentechnologie eine Rolle spielen, bis bessere Technologien entwickelt seien. Thumann stimmte zu, dass bis zum Jahr 2040, spätestens 2050 „wir ganz andere Technologien entwickeln müssen“.
Die größten Effizienzreserven lägen in einer verbesserten Wärmedämmung von Gebäuden, sagte Thumann. Das seien „die Früchte, die am niedrigsten hängen“. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BP, Uwe Franke, anerkannte den starken Wunsch der Schwellenländer nach Energiesicherheit, „den wir ihnen nicht nehmen können“. Er verwies aber auf das „enorme Potential“ technischer Innovationen „auch in Ländern wie Deutschland“: „Warum sollte es nicht gelingen, Algen und Bakterien so zu züchten, dass sie unseren Kraftstoff produzieren?“
Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, C. Boyden Gray, sagte, es sei nicht wahr, dass die Amerikaner den Klimawandel ignorierten. Man solle sich aber an Fakten halten und nicht Emotionen hingeben. Amerikaner und Europäer sollten „unsere Kräfte zusammenlegen, aber nicht aufeinander schießen“. An teils fadenscheinigen Diskussionen über CO2-Reduktionen, wie sie in Europa geführt würden, wolle Amerika nicht teilnehmen.
Text: wus./nto./FAZ.NET
Bildmaterial: Christian Thiel, Christian Thiel; F.A.Z., Frank Röth, reuters
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