Die beiden Verlierer
24. Mai 2005 Nach der Wahl ist vor der Wahl: Noch am Abend des Wahlsonntags in Nordrhein-Westfalen hat Schröder den Bundestagswahlkampf begonnen. Doch was wollte er mit seiner Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagswahl erreichen?
Schröder, der Kämpfer mit unbedingtem Siegeswillen, ein beispielloser Pragmatiker, wagt im Moment eines historischen Stimmungstiefs für die SPD den Offenbarungseid. „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ hätte das Bismarck genannt.
Schröder stiehlt Rüttgers die Show
Gelungen ist es Schröder immerhin, am Abend des größten Jubels für die CDU in Sekundenschnelle alle Aufmerksamkeit von den Siegesfeiern der Union in Düsseldorf und Berlin auf sich und seine Partei zu lenken. Doch gegenüber einer Wahlniederlage im Herbst wäre das ein zweifelhafter, kurzfristiger Erfolg. Schröder ersparte sich selbst und den Genossen am Rhein wie an der Spree tagelanges öffentliches Wundenlecken, seiner Partei womöglich eine neuerliche Selbstzerfleischung über die Sozialreformen der Agenda 2010. Er zwingt damit die ausscherende SPD-Linke in die eigenen Reihen zurück. Wenn die Partei an der Macht bleiben will, muß sie sich hinter den Spitzenkandidaten stellen, so viel ist klar.
Der Kanzler bestimmt das Tempo
Und er bringt die Union in Zugzwang. Noch hat sie keinen Kanzlerkandidaten, wenn auch alles auf Angela Merkel hinausläuft. Doch manche in der eigenen Partei halten Merkel immer noch für einen historischen Betriebsunfall: Ohne die Erschütterungen durch die CDU-Parteispendenaffäre wäre sie niemals so weit gekommen. Auch halten viele Wähler den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff für den besseren Kandidaten. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein Ministerpräsident aus Hannover Kanzler wird. Jetzt bestimmt jedenfalls nicht mehr die Union, wann sie ihren Kanzlerkandidaten ausruft, sondern Schröder.
Ob die Union inhaltlich gut aufgestellt ist, muß sich erst noch zeigen. Das unselige Ringen zwischen Merkel und Stoiber um den richtigen Weg in der Krankenversicherung zeigte, daß es auch in den Reihen der Union in den drängendsten Fragen der Neuordnung der Sozialsysteme noch große Uneinigkeit gibt - ausgesprochene wie unausgesprochene. Möglicherweise hätte die Union noch ein Jahr in der Opposition zur Klärung dieser Fragen gut brauchen können. Nun hat Schröder sie zum Handeln gezwungen. Ob er auf diese Uneinigkeit setzt, um die Union aus der Reserve zu locken und vorzuführen? Doch das würde der SPD frühestens in vier Jahren nützen.
Rüttgers' eigentümlich glanzloser Sieg
Bitter für Landespolitiker ist die fortschreitende Entwertung der Landtagswahlen. Schröder hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen als bundespolitisches Votum gegen seine Politik verstanden. Ein Großteil der Wähler hat offenbar die NRW-Wahl auch so gemeint. Schröder wäre der letzte, der das beklagen könnte: Als er sich 1998 zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen wählen lassen wollte, hatte er diese Wahl zur Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD aufgewertet.
Damals lag er im Ringen mit Lafontaine, der ihm noch am Abend der gewonnen Bundestagswahl zur Kanzlerkandidatur gratulierte. Auch Rüttgers kann über den Verlust landespolitischen Gehalts bei dieser Wahl nicht klagen: Denn er hat nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern vor allem von der Ratlosigkeit angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der daraus resultierenden Schwäche der SPD profitiert. Der Preis: Ein zwar historischer, aber dennoch eigentümlich glanzloser Sieg für Rüttgers.
Steinbrück, dessen persönliche Zustimmungswerte wesentlich besser waren als die von Rüttgers, konnte angesichts der miserablen bundespolitischen Stimmungslage die von Clement geerbte Macht nicht verteidigen. Er tröstet sich damit, daß er mit 37 Prozent deutlich über den letzten Sonntagsfrage-Werten von 28 Prozent für die Bundes-SPD lag.
Münteferings absurde Aufforderung, den Gegner zu wählen
Schröder will es jetzt noch einmal wissen. Gegenwärtig traut ihm kaum jemand zu, eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst zu gewinnen. Das Kalkül der SPD, so glaubte man bisher, müsse darin liegen, bis zum Herbst 2006 die Schrecken von Harzt IV so weit Gewohnheit werden zu lassen, daß die Partei im Wahlkampf auch wieder mit Erfolgen, zum Beispiel in der Außenpolitik - etwa einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat - glänzen könne. Nun verfestigt sich der Eindruck, daß Schröder das Theater in der eigenen Partei wie auch das Patt im Bundesrat leid ist.
Doch selbst wenn - wider Erwarten - die SPD die vorgezogene Wahl im Herbst gewönne - das Patt im Bundesrat bliebe ihr erhalten. Um das zu ändern, müßte sie Landtagswahlen gewinnen. Mit einem Wahlsieg im Herbst kann Schröder nur erreichen, seine Autorität in der eigenen Partei zu stärken. Eine große Koalition könnte er auch ohne vorgezogene Bundestagswahl haben - doch hat Merkel schon mehrmals klargestellt, daß das für sie keine Option ist. Das Diktum Münteferings, die Menschen sollten das „strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat“ beenden, kann man, wenn man es zu Ende denkt, nur als die absurde Aufforderung eines SPD-Vorsitzenden verstehen, den politischen Gegner zu wählen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., FAZ.NET, REUTERS
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