Kritik an EU-Beamten

Verheugens besonderes Vertrauensverhältnis

Von Michael Stabenow, Brüssel

Unter Druck: Vizepräsident und Industriekommissar Verheugen

12. Oktober 2006 Der Rahmen war prachtvoll, die Kapitäne trugen Uniformen, die anderen Herren Frack - Frauen waren bei der jährlichen Schaffermahlzeit im Bremer Rathaus traditionell nicht zugelassen. Dafür gab es für die 300 Gäste reichlich norddeutsche Leckerbissen, Seemannsbier, roten Bordeaux und zwölf Reden. Eine hielt der „Ehrengast“ aus Brüssel, Günter Verheugen.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission schien sichtlich in seinem Element zu sein. Zu lange hätten viele in Deutschland geschwiegen und zugelassen, daß Europa zum Sündenbock für alles Mögliche gemacht worden sei. Es sei an der Zeit, den Mythen über die EU entgegenzutreten, die weder „ein bürokratisches Monster“ noch eine „Diktatur von Beamten“ sei.

Kommissare müssen „höllisch aufpassen“

Das war am 10. Februar. Acht Monate später scheint Verheugen die Seiten gewechselt zu haben. In einem Zeitungsinterview beschwerte er sich über die Machtfülle der Brüsseler Beamten. Inzwischen sei es die „wichtigste politische Aufgabe, den Apparat zu kontrollieren“. Und die Kommissare müßten auf ihrer wöchentlichen Sitzung „höllisch aufpassen“, daß EU-Beamten nicht die wichtigen Fragen unter sich ausmachten.

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Daß Verheugen, der wegen seiner direkten, nicht immer vorhersehbaren Art nicht nur bewundert, sondern auch gefürchtet ist, sich auch fast sieben Jahre nach seinem Wechsel in die EU-Zentrale mit der zuweilen schwerfälligen Verwaltung schwertut, ist in Brüssel ein offenes Geheimnis. Von mehr als 90 Prozent der Kommissionsentscheidungen bekomme er nicht das geringste mit, hat Verheugen schon im April 2004 dieser Zeitung anvertraut.

„Nie einen Mangel an Loyalität von Beamten erlebt“

Seit Verheugen allerdings öffentlich auf namentlich nicht genannte Kommissionsarbeiter geschimpft hat, stehen die Zeichen auf Sturm. Nicht nur Personalvertreter rügen öffentlich Verheugen. Die luxemburgische Kommissarin Viviane Reding und der Belgier Louis Michel gingen auf Distanz und rühmten öffentlich die Qualität der Brüsseler Beamten. Sogar der meist vorsichtig taktierende Kommissionspräsident Barroso sah sich gezwungen, dem von Verheugen erweckten Eindruck entgegenzutreten, daß sich Kommissare anders als Minister nicht von unliebsamen Spitzenbeamten trennen könnten.

Meinungswandel innerhalb weniger Monate

Barroso sprach von „kreativen Spannungen zwischen Kräften, die den Wandel wollten und jenen, die ihn ausführen müßten“. Heinz Zourek, der Chef von Verheugens Dienststelle, der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, sagte am Montag auf einer Personalversammlung dem Kommissar deutlich die Meinung: Es habe ihn getroffen, was er aus der Presse erfahren habe. „Ich habe niemals einen Mangel an Loyalität von Beamten erlebt“, wird Zourek zitiert.

„Die Beamten waren regelrecht schockiert“

Zuvor habe Verheugen den verdutzten Beamten seiner Dienststelle versichert, die Kritik gelte nicht ihnen. „Die Beamten waren regelrecht schockiert“, sagte der Personalvertreter Jean-Louis Blanc, der an der Sitzung teilgenommen hat. Und: Verheugen sei maßgeblich für die Neuordnung der Verwaltung nach 1999 verantwortlich. „Viele Beamte müssen seither erhebliche Zeit damit verbringen, Berichte zu schreiben, um andere zu kontrollieren, die wiederum andere kontrollieren müssen“, beschreibt Blanc einen der von Verheugen mitbeschlossenen Auswüchse in der Kommission.

Weder Kommissare noch Beamten haben eine schlüssige Antwort darauf, was Verheugen dazu bewogen hat, drei Monate vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft eine derartige Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen. Was auch immer Verheugen geritten habe, er sei zu einer Belastung für Deutschland geworden, sagt ein einflußreicher Beamter. Er habe zudem den Eindruck, daß Verheugen derzeit eher um seine Stellung in der Kommission kämpfe als um einen neuen Job - eine kaum verdeckte Anspielung auf die von Verheugen bestrittenen, im Sommer aufgekommenen Gedankenspiele über die Nachfolge des angeblich von Amtsmüdigkeit heimgesuchten EU-Außenbeauftragten Solana.

Spekulationen und Unmut in EU-Institutionen

Zuspruch erhielt Verheugen mit seiner Kritik am Brüsseler Verwaltungsapparat jedoch von seinem Parteifreund Martin Schulz, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er unterstützte ihn „voll und ganz - zu Lande, zu Wasser und in der Luft“, ließ Schulz in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Zeitungsgespräch wissen. Manch Verheugen-Befürworter wittert hinter der Kritik an dem SPD-Politiker den Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen, um erstmals seit 1989 wieder einen CDU-Politiker zum Kommissar zu bestellen.

Am selben Tag aber wurde Verheugen von einer Personalie eingeholt, die seit längerem für Spekulationen und Unmut in den EU-Institutionen sorgt: die Ernennung seiner langjährigen Mitarbeiterin Petra Erler zur Leiterin seines Mitarbeiterstabes (Kabinetts) im vergangenen April. In der litauischen Presse war unlängst über einen gemeinsamen Sommerurlaub Verheugens und Erlers berichtet worden.

„Ich würde heute genauso wieder handeln“

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle äußerte den Verdacht, bei der Ernennung Erlers seien dienstliche und private Interessen vermischt worden. Zumindest eine Versetzung Erlers hätte sich angeboten, sagt Gräßle. Was rechtmäßig erscheine, müsse nicht zwangsläufig politisch in Ordnung sein. Verheugen hingegen zeigt sich uneinsichtig: „Es gibt für mich keinen Grund, diese Entscheidung zu revidieren. Ich würde heute genauso wieder handeln“, sagte Verheugen der Zeitung „Financial Times Deutschland“.

Es ist auch die offizielle Linie der Verwaltung, die Ernennung Erlers als vollkommen ordnungsgemäß und unbedenklich darzustellen. Die einschlägigen Verfahren zur Benennung der Mitglieder der Kabinette seien beachtet worden. EU-Personalvertreter Blanc läßt dieses Argument nicht gelten: „Es gibt, anders als für Beamten der Generaldirektionen, für die Kabinette keine klaren Regeln.“ In der Kommission wird hingegen darauf verwiesen, daß für die Kabinette andere Kriterien gelten müßten, da die Kommissare in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren engsten Mitarbeiter stünden.

Text: F.A.Z., 12.10.2006, Nr. 237 / Seite 3
Bildmaterial: REUTERS

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