Gastkommentar

„Die Realität wurde zu lange verschleiert“

Volker Kauder: "Multikulturelle Traumtänzer"

01. April 2006 Seit einigen Tagen steht eine Berliner Hauptschule unter Polizeischutz. In einem Hilferuf beschreiben die Lehrer das Klima als geprägt von Zerstörung, Gewalt und menschenverachtendem Verhalten. An der Schule sind weniger als 20 Prozent der Schüler deutscher Herkunft. Die Erwähnung des Falls soll nicht dazu dienen, die vielen Bürger nichtdeutscher Herkunft zu diskreditieren, die friedlich in unserer Gesellschaft leben. Es soll aber deutlich werden, wie sehr sich die Realität gerade in Großstädten von der naiven Vorstellung multikultureller Straßenfestromantik entfernt hat, die für eine bestimmte politische Richtung in Deutschland lange prägend war.

Probleme, die für jeden auch nur halbwegs aufmerksamen Beobachter unübersehbar waren, wurden scheinheilig verschleiert. So forderten die selbsternannten Wächter politischer Korrektheit, daß in der Berichterstattung über Gewaltverbrechen allenfalls von Tatverdächtigen „südländischen“ oder „mediterranen“ Typs die Rede war. Schon der für die Strafverfolgung nicht unwichtige Hinweis auf das gebrochene Deutsch eines Verbrechers erschien den multikulturellen Sprachpolizisten als erniedrigende Diskriminierung.

Ein Problem der sozialen Integration

Wir wissen seit geraumer Zeit aus der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes, daß gerade gravierende Gewaltverbrechen deutlich überproportional von nichtdeutschen Tätern begangen werden. Und die deutschen Staatsbürger ausländischer Herkunft sind damit noch nicht einmal erfaßt. Entscheidend für diese bedrückende statistische Entwicklung ist nicht die kulturelle Differenz, also die ausländische Herkunft der Tatverdächtigen, sondern die soziale Differenz: Bei den in Deutschland lebenden Ausländern sind überproportional vertreten jüngere, in Großstädten lebende Männer, die zu einem größeren Teil unteren Einkommens- und Bildungsschichten angehören und häufiger arbeitslos sind. Damit sind exakt die Merkmale benannt, die auch bei Deutschen zu einem höheren Kriminalitätsrisiko führen.

Wenn wir über die Integration von Zuwanderern sprechen, reden wir also zunächst und vor allem über ein Problem der sozialen Integration. Wir haben uns in der Vergangenheit politisch nicht intensiv genug darum bemüht, den Bürgern ausländischer Herkunft von Beginn an Wege in unsere Gesellschaft über Spracherwerb, Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben zu öffnen.

Multikulturelle Traumtänzer

Zum Thema

Die Ansätze des vorschulischen Sprachunterrichts bei gleichzeitiger Möglichkeit der Zurückstellung vom Schulbesuch, wie sie mit großem Erfolg etwa in Hessen, im Saarland und inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen praktiziert werden, sind zunächst heftig bekämpft worden. Dabei müßte auch dem multikulturellen Traumtänzer deutlich sein, daß ein Kind, das mit Beginn des Schulbesuchs nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, in aller Regel bereits als Bildungsversager abgestempelt ist.

Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche und besorgniserregende Sprache: Rund 20 Prozent aller Schüler mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluß, über 40 Prozent der ausländischen Schüler besuchen die Hauptschule, und nur wenig mehr als 10 Prozent erwerben das Abitur. Während 60 Prozent der deutschen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren eine Berufsausbildung absolvieren, liegt die Quote der ausländischen Jugendlichen bei ernüchternden 27 Prozent.

Ein doppeltes Problem

Damit steht unser Land vor einem doppelten Problem. Wir sind nämlich nicht nur massiv mit der Tatsache einer Einwanderung Geringqualifizierter in unsere Systeme sozialer Sicherung konfrontiert, sondern erleben auch, daß sich dieser Zustand in die zweite und dritte Generation verlängert. Gesellschaftspolitisch ist das ein katastrophaler Befund. Wenn kulturelle Differenz dann auch noch instrumentalisiert wird, um die explosive Verbindung aus vererbter sozialer Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegen die Mehrheitsgesellschaft zu wenden, kann es zu Szenen kommen, wie wir sie in den französischen Vorstädten beobachten konnten.

Es geht hier nicht um schrillen Alarmismus, sondern um die schlichte Erkenntnis, daß wir es uns nicht länger leisten können, das Thema der Integration in die Randbereiche politischer Gestaltung zu verbannen. Integrationspolitik ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Was not tut, ist eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. Daher schlage ich vor, daß sich Bund, Länder, Kommunen und gesellschaftlich relevante Gruppen gemeinsam auf einen Nationalen Aktionsplan Integration verständigen.

Die überproportionale Arbeitslosenquote verringern

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Böhmer, hat bereits mit Vorarbeiten begonnen. Und auch die Hessische Landesregierung entwickelt hierzu erste Vorschläge. Ein solcher Aktionsplan soll nicht dirigistisch zu einer Vereinheitlichung politischer Instrumente führen, sondern vor allem gemeinsame Ziele mit klarer Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten festlegen. Als zentrales Ziel sehe ich die Bildung an. Sie ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Aufstieg. Die Vererbung der Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen ist daher in mehrfacher Hinsicht eine nicht hinnehmbare Verschwendung von Ressourcen.

Unter anderem müssen wir die Quote der Kinder verringern, die ohne ausreichende Deutschkenntnisse das schulpflichtige Alter erreichen. Wir müssen außerdem die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluß drastisch verringern und gleichzeitig die Quote der ausländischen Jugendlichen mit Fachhochschul- und Hochschulreife oder mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung deutlich erhöhen und damit in der Folge die überproportionale Arbeitslosenquote verringern.

Wir müssen die zugewanderten Frauen stärken

Und wir müssen die zugewanderten Frauen stärken. Die Mädchen und Frauen sind oft außerordentlich leistungsbereit und wirken als Triebkräfte gesellschaftlicher Veränderung, sind aber auch - gerade wenn sie aus dem muslimischen Kulturraum stammen - stärker durch kulturell tradierte Rollenmodelle gebunden. Sei es Sport oder Wirtschaft, das Wohnumfeld oder die Medien: das Thema Integration betrifft alle gesellschaftlichen Felder und staatlichen Ebenen.

Nur wenn alle Beteiligten bereit sind, die Ziele des Nationalen Aktionsplans konsequent umzusetzen, werden wir verhindern können, daß die eingangs geschilderten Zustände in der Berliner Schule zum Normalfall in Großstädten werden. Hier ist nüchterner Realismus gefragt. Die Illusion gesellschaftlicher Harmonie jedenfalls ist ein schlechter politischer Ratgeber.

Der Verfasser ist Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 2. April 2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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