Verheugen: Durch Fotos weiter unter Druck geraten
19. Oktober 2006 Fabio Colasanti hat es weit gebracht. Seit fast drei Jahrzehnten ist der italienische Volkswirt Beamter der Europäischen Kommission. Als er im Jahr 2000 an die Spitze der für Unternehmenspolitik zuständigen Dienststelle befördert wurde, hatte dies auch für seine Partnerin Folgen. Da sie damals in jener Generaldirektion tätig war, ließ sie sich in eine andere Dienststelle versetzen. „Das ist in den Dienststellen der Kommission so üblich“, erläuterte eine EU-Beamtin am Mittwoch.
Seit die von Jacques Santer geführte Kommission im März 1999 auch wegen des Vorwurfs der Günstlingswirtschaft zurücktreten mußte, haben die Beamten erst recht Interessenkonflikte zu vermeiden. Nicht noch einmal soll die Behörde wie durch die Beschäftigung eines befreundeten Zahnarztes durch die später wegen Günstlingswirtschaft vom Europäischen Gerichtshof verurteilte EU-Kommissarin Cresson ins Zwielicht geraten. Unter dem Santer-Nachfolger Prodi entstanden Verhaltensregeln für die Kommissare und eine umfassende Verwaltungsreform. Dabei war auch der damalige Erweiterungs- und jetzige Industriekommissar Günter Verheugen. Nun muß er sich gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft wehren.
Verquickung dienstlicher und privater Interessen?
Barroso: "Volles Vertrauen" für Verheugen
Die Diskussion entzündet sich an der Frage, ob es bei der mit der Beförderung um zwei Gehaltsstufen verbundenen Ernennung seiner langjährigen Mitarbeiterin Petra Erler zur Leiterin seines persönlichen Stabs (Kabinetts) zur Verquickung dienstlicher und privater Interessen gekommen sein könnte.
Seit Fotos von einem gemeinsamen Sommerurlaub Verheugens und Frau Erlers in Litauen in mehreren Zeitungen erschienen sind, ist der in seiner Autorität in Brüssel schwer angeschlagene Kommissar noch stärker unter Druck geraten. Sein Parteifreund und Außenminister Steinmeier fühlte sich genötigt, dem von deutschen Weisungen unabhängigen Kommissar den Rücken zu stärken. Angesichts der nahenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei er als „politisches Schwergewicht“ in Brüssel unabdingbar, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung.
„Absurder Vergleich“
Die Parallele zur Cresson-Affäre bezeichnete eine Kommissionssprecherin am Mittwoch als „absurden Vergleich“. Und Kommissionspräsident Barroso gab abermals öffentlich zu Protokoll, was er seit Tagen verkünden läßt: daß es keinen Regelverstoß gegeben habe, er sich nicht zum Privatleben anderer äußere und Verheugen sein „volles Vertrauen“ für die gute Arbeit für die Industrie und den Bürokratieabbau genieße.
Barroso verschwieg die deftige Kollegenschelte, die Verheugen am vergangenen Donnerstag im Kreis der Kommissare für seine ätzende Kritik an namentlich nicht erwähnten EU-Beamten hatte einstecken müssen. Er hatte sie in einem am 5. Oktober in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Interview geäußert. Seither kursiert in Brüssel die Version, die Mutmaßungen über eine persönliche Liaison Verheugens mit Frau Erler seien eine aus der Beamtenschaft lancierte „Retourkutsche“ für das Interview.
Doch schon Ende September waren Artikel erschienen, in denen Mutmaßungen über das persönliche und dienstliche Verhältnis von Verheugen zu seiner Kabinettschefin zur Sprache kamen. Gegenüber der F.A.Z. hat Verheugen den Verdacht der Günstlingswirtschaft als „vollkommen abwegig“ zurückgewiesen. Als - nach der Beamtenschelte Verheugens - ein Bericht der „Financial Times Deutschland“ auch auf Meldungen über einen gemeinsamen Sommerurlaub Verheugens und Frau Erlers verwies, warfen auch Personalvertreter im Zusammenhang mit der Beförderung Frau Erlers öffentlich die Frage nach der „wenig transparenten“ Personalpolitik auf.
„Nicht mehr als Freundschaft“
In einer Reihe von Interviews versuchte der im Umgang mit Medien erfahrene Verheugen, seine Kritik an den Beamten sowie die Berufung Frau Erlers zu rechtfertigen. In einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sagte er auf die Frage nach der Beförderung Frau Erlers: „Als ich sie gebeten habe, die Leitung meines Kabinetts zu übernehmen, bestanden keine persönlichen Beziehungen, die über eine vertrauensvolle Freundschaft hinausgehen.“
Als Anfang der Woche dann auch in deutschen Medien das Foto veröffentlicht wurde, das Verheugen händchenhaltend mit Frau Erler in Litauen zeigte, wies Verheugen in der „Bild“-Zeitung die Vorwürfe zurück. „Wir werden mit eidesstattlichen Erklärungen beweisen, daß es zum Zeitpunkt der Berufung und heute keine über Freundschaft hinausgehende Beziehung gab“, wurde er zitiert. Zuvor hatte sich Frau Erler in der Zeitschrift „Focus“ auf die Frage nach einer Dauerbeziehung zu Verheugen ähnlich geäußert. „Bei meiner Ernennung und zum heutigen Zeitpunkt verbindet mich mit meinem Chef keine über die Freundschaft hinausgehende Beziehung. Die Frage, was einer im Urlaub macht, ist ausschließlich privat.“
Text: F.A.Z., 19.10.2006
Bildmaterial: AP, dpa
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