Vaduzer Regierungschef besucht Berlin

Merkel listet Liechtensteins Sünden auf

Merkel drängt Liechtensteins Regierungschef Hasler zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

21. Februar 2008 So harsche Worte fielen von Angela Merkel nach einem Vier-Augen-Gespräch mit einem ausländischen Regierungschef noch nie. Die Versäumnisse des Fürstentums Liechtenstein listete die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach Art eines Sündenregisters auf: zu wenig Transparenz, unzureichender Kampf gegen Betrug und Geldwäsche, „Animation“ deutscher Bürger zur Steuerhinterziehung. Während Merkel am milliardenschweren Finanzplatz Liechtenstein kaum ein gutes Haar ließ, blickte dessen Premier Otmar Hasler nach dem einstündigen Gespräch überaus ernst.

Vom tags zuvor zur Schau gestellten Selbstbewusstsein des Fürstentums war nicht mehr viel übrig. Staatsoberhaupt Erbprinz Alois hatte einen „Angriff des Großstaats“ Deutschland angeprangert, der vor verbrecherischen Mitteln nicht zurückschrecke, um in den Besitz gestohlener Daten aus der Fürstenbank LGT zu kommen. Merkel machte unmissverständlich deutlich, dass sie diese Attacken verärgert haben. „Solche Theorien, die da gestern geäußert wurden, die halte ich nicht für tragfähig und auch nicht für richtig. Und im übrigen auch nicht für hilfreich für unsere Beziehungen.“

Hasler verwies auf die Reformen seiner Regierung

Merkel begrüßt Hasler vor dem Kanzleramt in Berlin

Die Bundesregierung sei grundsätzlich an guten Beziehungen interessiert. Dafür müsse Liechtenstein - unbenommen der erzielten Fortschritte - aber mehr tun. Denn der Kleinstaat lässt unter Verweis auf sein Bankgeheimnis immer wieder deutsche Steuerfahnder abblitzen, die bei seinen Kreditinstituten immense Geldsummen von Steuerbetrügern vermuten. Jetzt aber halten Staatsanwälte und Fahnder einen Trumpf in der Hand: die vom Auslandsgeheimdienst BND für mehrere Millionen Euro beschafften Daten, die bereits Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zu Fall brachten.

Hasler verwies auf die Reformen seiner Regierung. Es seien große Anstrengungen unternommen worden, um Kriminellen bei der Geldwäsche oder der Finanzierung terroristischer Straftaten das Handwerk zu legen. Denn in früheren Jahren waren die Banken im Fürstentum bei der Auswahl ihrer Kunden wenig wählerisch. Auch Drogenbosse aus Südamerika, Mafia-Größen oder russische Oligarchen sollen nach Erkenntnissen der Geheimdienste in dem Alpenstaat Geld gewaschen haben. 15 Banken verwalteten nach Angaben Haslers Ende 2006 ein Kundenvermögen von insgesamt rund 100 Milliarden Euro.

Merkels strenges Auftreten

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In Erklärungsnot geriet der ehemalige Realschullehrer aber, als Merkel auf die enge Zusammenarbeit der Liechtensteiner mit den Vereinigten Staaten zu sprechen kam: Die LGT und alle anderen Vaduzer Institute haben sich den harten Regeln der amerikanischen Steuerbehörden unterworfen. Sie sagten zu, Dividenden- und Zinseinnahmen von amerikanischen Bürgern, die anonym ihr Geld anlegen, den amerikanischen Behörden zu melden. „Was in den Vereinigten Staaten möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein“, sagte Merkel.

Dann gab sie Hasler noch eine Warnung mit auf den Heimweg. Sie begrüße den geplanten Schengen-Beitritt Liechtensteins mit dem Wegfall der Grenzkontrollen. Bei der Ratifizierung des Abkommens im Bundestag könnten aber durchaus noch „Fragen“ aufkommen. Ein Grund für Merkels strenges Auftreten dürfte auch die Sorge sein, dass der Steuerskandal die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft untergraben könnte. Der Staat muss nach ihrer Auffassung hart dagegen vorgehen - auch wenn es ein an sich befreundetes Land wie Liechtenstein trifft.

Text: dpa
Bildmaterial: AP, ddp, REUTERS

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