Nach der Karadzic-Verhaftung

Belgrad deutet Gesprächsbereitschaft zu Kosovo an

Von Michael Martens, Belgrad

25. Juli 2008 Wenige Tage nach der Verhaftung von Radovan Karadzic hat Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in dem festgefahrenen Streit über die Unabhängigkeit des Kosovos grundsätzlich Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Zudem kündigte er an, dass auch die beiden letzten flüchtigen Angeklagten des UN-Kriegsverbrechertribunals, Ratko Mladic und Goran Hadzic, bald nach Den Haag überstellt werden.

Allerdings erwarte Serbiens neue Regierung auch eine deutlichere Unterstützung der EU für ihren proeuropäischen Kurs: „Unser Wille zu einer Zusammenarbeit mit dem Tribunal ist jetzt über alle Zweifel erhaben. Aber wenn dieser große Schritt von der EU unbeantwortet bleibt, macht das unsere Arbeit hier sehr schwer.“

Zentrale Rolle der EU

Im Streit über die Polizei- und Rechtsstaatsmission der EU im Kosovo schlug Jeremic als erster serbischer Regierungspolitiker seit Monaten konziliante Töne an: „Das Ziel der gesamten Region, deren unruhigster Punkt das Kosovo ist, liegt in der EU-Mitgliedschaft. Es steht also außer Zweifel, dass die EU hier eine sehr bedeutende Rolle spielen sollte.“ Nötig sei dafür aber ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrates. Gebe es das, könne die EU auf der Grundlage eines legalen Mandats den „Löwenanteil“ an der das Kosovo verwaltenden Mission übernehmen.

Allerdings forderte Jeremic, eine solche Resolution müsse die territoriale Integrität Serbiens bestätigen, das Kosovo also gemäß der Belgrader Lesart als serbische Provinz behandeln. Da er jedoch genau weiß, dass jene 43 Staaten, die das Kosovo als unabhängig anerkannt haben, diese Entscheidung nicht zurücknehmen werden, kann seine Äußerung als Signal verstanden werden, dass Belgrad seinen konfrontativen Kurs verlassen will. Dazu passt die Entscheidung, Serbiens Botschafter wieder in jene EU-Staaten zurückzusenden, aus denen sie abgezogen worden waren, nachdem diese das Kosovo anerkannt hatten.

Da Jeremic öffentlich nicht direkt sagen kann, dass sein Land die Beziehungen zu diesen EU-Mitgliedern reparieren möchte, kleidete er den Vorstoß in eine Formulierung, die in Serbien akzeptabel ist: „Wir wollen bis zum Ende des Jahres den Kandidatenstatus erhalten und wissen, dass das ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Um es zu erreichen, müssen wir alle unsere diplomatischen Ressourcen in den EU-Staaten nutzen.“



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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