
Die Vorstösse der Landesregierungen in Baden-Württemberg und nun Hessen sind nicht hilfreich, um Einstellungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung festzustellen. Vielmehr werden auch sehr gut integrierte Menschen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft hätten haben sollten, abgeschreckt. Die Vorstösse machen aber folgenden Sinn: Neu eingebürgerte Deutsche wählen nahezu ausschliesslich Parteien wie die SPD, die Grünen oder die PDS/Linke. Wenn die CDU/CSU - und im Anhang die FDP - die Einbürgerung von Ausländern verhindern, dann polarisieren sie die Gesellschaft und das sichert so die eigene Wählerschaft. Zusätzlich verhindern sie, dass der politische Gegner Stimmenzuwächse erhält. Die Hessen-CDU kam bereits bei der versuchten Einführung der Doppelten-Staatsbürgerschaft 1999 durch eine Kampagne auf dem Rücken der Einwanderer zur Macht. Aus macht- und parteipolitischen Gründen mag das alles Sinn machen. Nur, unsere Landes- und Bundespolitiker müssen sehr aufpassen: Aufgeheizte Stimmungen gegen "Türken" oder "Moslems" im allgemeinen können unkontrollierbar werden, rechtsradikale Anschläge wie in Mölln (1992), Solingen (1993) und weitere in den 90'er Jahren können für Deutschland immensen Image-Schaden bewirken, der sich dann auch in den Aussenhandelszahlen des Exportweltmeisters Deutschland niederschlagen wird. Insofern sollte die CDU ihre diskriminierende Haltung gegenüber Menschen muslimischen Glaubens aufgeben, und unterlassen, mit dem Feuer zu spielen!

Was soll das denn eigentlich sein? Warum muß Deutschland wieder einmal die USA imitieren?
Das hört sich für mich an wie ein PISA-Test für Imigranten. Wäre interessant diese Fragen an "kompetente" deutsche Staatsbürger zu stellen wie z.B. Geschichts- und Politiklehrer. Wieviele Deutsche haben denn dieses "Rucksackwissen"? Ich erinnere noch gut an einem Fernsehbericht von vor ein/zwei Jahre wo ein Politiklehrer noch nicht einmal den Namen des Außenministers war.
Sicher ist Bildung wichtig, gerade auch für Imigranten aus Ländern wo die Schulausbildung nicht Standard ist. Daher sollte man diesen Menschen eine umfassende Bildung ermöglichen und auch staatlich fördern. Aber ein Eingangstest ist arg daneben. Was nutzt es uns wenn unsere neuen Nachbarn wissen wer Honecker oder Hitler waren und was diese Typen alles verbrochen haben?

was spricht dagegen die Neubürger bei der Einbürgerung auf die Verfassung zu vereidigen und einen Passus in den Gesetzen einzuführen, durch den man die Staatsangehörigkeit wieder verliert, wenn man gegen die Verfassung wettert? Gerade die Möglichkeit des Verlustes der Staatsangehörigkeit ist wichtig. Fanatiker sehen sich an einen Eid oftmals nicht gebunden, wenn er ihren persönlichen Überzeugungen und Zielen widerspricht.