21. Oktober 2003 Nach der Renten-Klausur am Sonntag sind die Verlierer der rot-grünen Politik schnell ausgemacht: die fast 20 Millionen Rentner im Land. Im kommenden Jahr müssen sie ungewohnte Kürzungen hinnehmen: Die Rentenanpassung wird ausfallen, und von April an müssen sie allein für die Pflegeversicherung aufkommen, also statt 0,85 künftig 1,7 Prozent ihrer Altersbezüge dafür ausgeben.
Für weniger wohlhabende Rentner werden die Einschnitte hart sein, für die anderen immerhin unangenehm. Unabhängig von der Belastung im Einzelfall, empfinden viele die Pläne als Ungerechtigkeit gegenüber einer ganzen Generation, die ein arbeitsreiches Leben hinter sich hat.
„Nullrunde“ schwierig zu vermitteln
Rentenkürzung: Härte im Einzelfall, aber keine generelle Ungerechtigkeit
Von der Härte im Einzelfall kann allerdings noch nicht geschlossen werden auf eine generelle Ungerechtigkeit. Die Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegebeitragssatz enthält eine gewisse Logik. Schließlich haben sie in ihrer aktiven Zeit nicht (viel) in die Pflegekasse eingezahlt, erhalten aber dennoch volle Leistungen. Schwieriger zu vermitteln ist die "Nullrunde". Denn sie bedeutet - nach dem Verzicht auf die regelgerechte Anpassung im Jahr 2000 - die endgültige Abkehr der rot-grünen Regierung von der Verläßlichkeit in der Rentenpolitik. Niemand kann mehr darauf vertrauen, daß die Altersbezüge so steigen wie die Löhne - auch wenn die Regierung dies für 2005 grundsätzlich wieder in Aussicht stellt.
In der Krise, die Etats und Sozialkassen erfaßt hat, ist die Zahl der Verlierer groß und die der Gewinner gering. Viele, die sich und eine Familie ernähren müssen, haben ihren Arbeitsplatz verloren. Daran ist nicht nur die lahmende Konjunktur, sondern auch die Höhe der Sozialkosten schuld, die dem Arbeitgeber aufgebürdet werden, wenn er einen Arbeitnehmer einstellt. Nicht von ungefähr ist es eines der ersten Ziele der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken. Arbeitnehmer und Arbeitsuchende werden es als "gerecht" empfinden, wenn die Sozialkosten nach den jüngsten Steigerungen bei Kassen- und Rentenbeiträgen zumindest 2004 stabil bleiben.
Widerstand gegen „Rente mit 67“
Das Rentenpaket der Regierung belastet überdies nicht nur Rentner, sondern auch Arbeitnehmer: Ausbildungszeiten werden auf die Rente nicht mehr wie bisher angerechnet. Dieses Vorhaben ist Teil der "Rentenreform", die Rot-Grün neben den Notoperationen zur Stabilisierung des Beitragssatzes anstrebt. Denn bei der Reform 2001, durch die mit Einführung der "Riester-Rente" im Ansatz der Wechsel in ein Mischsystem von Umlage und Kapitaldeckung gelang, ist die Bundesregierung zu kurz gesprungen. Bei der nächsten Überarbeitung will sie nun den von der Rürup-Kommission erdachten "Nachhaltigkeitsfaktor" durchsetzen. Er soll den Rentenanstieg in dem Maße dämpfen, in dem die Zahl der Beitragszahler ab- und die der Rentner zunimmt. Die Union hat wenig Grund zu triumphieren. Auch ihr "demographischer Faktor", den Rot-Grün 1998 voreilig abschaffte, hätte den Auswirkungen des Alterungsprozesses auf die Rentenkassen nur unzulänglich Rechnung getragen.
Doch wieder springt die Regierung zu kurz. Sie wagt nicht, die gesetzliche Altersgrenze für den Rentenbezug um zwei Jahre nach hinten zu schieben, wie dies die Rürup-Kommission und die Herzog-Kommission vorgeschlagen hatten. Zu hoch ist offenbar der Widerstand in den eigenen Reihen gegen eine "Rente mit 67". Erst 2010 soll das Thema wieder auf die Agenda. Bis dahin gibt man sich mit der schwammigen Formel zufrieden, die Frühverrentung zu erschweren, um das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 63 Jahre heraufzusetzen.
Der Verzicht wird sich als Fehler erweisen. Eine Festlegung wäre für die Unternehmen ein sichtbares Signal gewesen, die Beschäftigung Älterer zu fördern. So hingegen entsteht der Eindruck, es sei noch lange Zeit zum Handeln. Die Regierung hat auf ihrer rentenpolitischen Gratwanderung ein paar Schritte gemacht. Tritt gefaßt hat sie nicht.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung; 21.10.2003
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb, F.A.Z.
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