Fragen an Maria Böhmer

„Erdogan schürt Ängste“

Maria Böhmer mit Erdogan: „Botschaft von Ludwigshafen“ sollte uns Mut machen

Maria Böhmer mit Erdogan: „Botschaft von Ludwigshafen“ sollte uns Mut machen

13. Februar 2008 Die Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan war höchst kontraproduktiv, sagt Maria Böhmer im Interview mit der F.A.Z.. Die Botschaft der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung lautet: Wer sich in Deutschland integriert, gewinnt etwas.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hält „Assimilation“ für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Teilen Sie diese Auffassung?

Ich war völlig verwundert, dass Herr Erdogan in seiner Rede von Assimilation gesprochen hat. Denn wir haben diese Diskussion längst hinter uns. Wir wollen integrieren in Deutschland, das heißt gleichberechtigte Teilhabe, das heißt auch „ja“ zu sagen zu unserem Land und zu seinen Werten. Von Assimilation zu sprechen bringt einen emotionalen Zwiespalt in die türkische Bevölkerung in Deutschland. Das ist kontraproduktiv für die Integration. Und das erfüllt mich mit großer Sorge.

Wo liegt für Sie der Unterschied zwischen Integration und Assimilation?

Assimilation bedeutet für mich Entwurzelung und Entfremdung von der Heimat und ihrer Kultur. Es stellt sich dann die Frage, wohin man eigentlich gehört. Daher finde ich es problematisch, dass Herr Erdogan diesen Begriff einführt und damit Ängste bei der türkischen Bevölkerung in Deutschland schürt, die eigentlich überwunden werden sollen. Er suggeriert, dass es von Nachteil sei, in Deutschland zu leben und sich immer mehr in der deutschen Gesellschaft einzufinden, was Integration bedeutet. Es ist wichtig, deutlich zu machen: Wer sich in Deutschland integriert, der gewinnt etwas.

Was wünschen Sie sich von den Bürgern türkischer Herkunft?

Ich wünsche mir, dass sie die Wege, die wir beispielsweise mit dem Nationalen Integrationsplan öffnen, auch gerne gehen. Denn sie bedeuten für uns alle auch neue Chancen. Wir müssen dabei stärker auch die emotionale Seite ansprechen. Herr Erdogan hat das in gegenteiliger Weise getan und Vorbehalte verstärkt.

Die türkische Regierung plant die Einführung eines Briefwahlrechts für Türken, die im Ausland leben. In Deutschland wären das etwa 1,7 Millionen. Dürfen wir dann häufiger Wahlkampfkundgebungen wie diejenige des türkischen Ministerpräsidenten in Köln erwarten?

Es ist wichtig, dass ein solches Briefwahlrecht existiert. Denn es war bisher schwierig für die türkischen Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die türkischen Parteien werden verständlicherweise hier um Wählerinnen und Wähler werben. Das tun zur Zeit beispielsweise auch die Spanier. Aber es muss in vertretbaren Bahnen geschehen. Das kann also nicht heißen, dass Wahlkämpfe der Türkei künftig nach Deutschland importiert werden.

Hat der Besuch Erdogans das Verständnis für den türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt vergrößert?

Nach meiner Beobachtung werden die Äußerungen, die der türkische Ministerpräsident in Köln getätigt hat, eher als Beschwernis empfunden für diesen Wunsch der Türkei.

Was halten Sie von der Forderung, den Türken in Deutschland das kommunale Wahlrecht zu geben, so wie es die EU-Bürger heute schon haben?

Innerhalb der EU besteht das kommunale Wahlrecht wechselseitig. Was die türkische Bevölkerung in Deutschland angeht und alle die von außerhalb der EU stammen, so sollte man keine halben Sachen machen: Wer in Deutschland ankommt, wer „ja“ sagt zu Deutschland, sollte sich auch für die Staatsbürgerschaft entscheiden. Das eröffnet alle Rechte und Pflichten, auch das aktive und passive Wahlrecht.

Sollten die Türken in Deutschland einen Minderheitenstatus bekommen, so wie die Sorben oder die Süd-Schleswiger?

Ich will Ihnen klar sagen: Unser Weg heißt Integration. Die vielen Türken, die ihren Weg nach Deutschland gefunden haben, sagen, „ich bin Kölner“, „ich bin Berliner“ – das habe ich in dieser Art auch von vielen Familien in Ludwigshafen erfahren. Unser Weg muss sein, hier gut zusammen zu leben und gerade der jungen Generation zu sagen: Eure Zukunft liegt hier. Man sollte nicht emotional spalten, sondern zusammenführen.

In Istanbul wird derzeit mit Unterstützung der Bundesregierung eine deutsch-türkische Universität geplant. Was spräche gegen eine ähnliche Einrichtung in Deutschland?

Zunächst einmal: In der Türkei gibt es eine Vielzahl privater Universitäten, oft sind es amerikanische. Der Hindergrund der Überlegung von Herrn Erdogan zu einer türkischen Universität oder türkischen Schulen ist aber ein ganz anderer. Er will hier für die türkische Bevölkerung spezielle Bildungsangebote haben. Wir aber möchten, dass Schule ein Ort der Begegnung, des Miteinanders und der Integration ist. In Deutschland leben fünfzehn Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien, darunter mit zweieinhalb Millionen die türkische Gruppe. An manchen Schulen hat man es mit zehn, zwölf Nationalitäten zu tun. Wir wollen, dass die Schule als Ort der Begegnung auch in Zukunft Bestand hat, die Kinder also in gemeinsame Schulen gehen und nicht in getrennte.

Die türkische Regierung drängt auf Erleichterungen beim Ehegattennachzug. Beispielsweise solle die Sprachprüfung erst in Deutschland abgelegt werden dürfen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Wir sind uns in der Bundesregierung darüber im Klaren, wie wichtig der Spracherwerb im Herkunftsland ist. Das wird in der Türkei anders gesehen. Ich selbst wurde in Ankara mit der Schlagzeile empfangen „Böhmer, die Ministerin, die türkische Bräute weinen lässt“. Aber ich habe beim Goethe-Institut in Ankara lachende Bräute gesehen, also junge Frauen, die mit großer Begeisterung Deutsch lernten. Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Weg fortsetzen. Das muss überall in der Türkei geschehen. Das Goethe-Institut schult dort Lehrer, die im ganzen Land Sprachangebote machen können. Das ist auch eine Chance, die Bildungssituation in der Türkei zu verbessern. Außerdem gibt es viele Menschen in der Türkei, die aus Deutschland zurückgekehrt sind und innerhalb der Familie und im Freundeskreis Unterstützung geben können.

Sie haben in den vergangenen Tagen viel mit türkischen Politikern geredet, waren auch in Ludwigshafen dabei. Was ist ihre Bilanz dieser letzten Wochen?

Die Brandkatastrophe in Ludwigshafen war ein schreckliches Ereignis. Ich war sehr beeindruckt vom Einsatz der Rettungskräfte und überwältigt von der großen Anteilnahme bei der deutschen Bevölkerung. Umso bitterer war es, dass es dann in der türkischen Presse zu falschen Beschuldigungen und zu Anfeindungen kam. Hier war es wichtig, dass vom türkischen Ministerpräsidenten und auch von der Familie der Opfer Worte des Dankes für Feuerwehr und Polizei gefunden worden sind. Ein Vertreter der Familie der Brandopfer hat bei der Trauerfeier gesagt, er hoffe, dass die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken wächst. Ich glaube diese „Botschaft von Ludwigshafen“ sollte uns Mut machen für die Integration und uns darin bestärken, die Integrationsarbeit mit aller Kraft fortzusetzen. Insbesondere die jungen Leute sehen Deutschland als ihre Heimat an und wollen ihre Zukunft hier mitbauen.

Die Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan war nach Auffassung Maria
Böhmers höchst kontraproduktiv. Ihre Botschaft: Wer sich in Deutschland integriert, gewinnt etwas.

Die Fragen stellte Peter Carstens.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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