Raketenstreit

Gates kann Russland nicht überzeugen

Keine Einigung: Verteidigungsminister Gates und Serdjukow in Moskau

23. April 2007 Dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates ist es am Montag in Moskau nicht gelungen, die von Russland vorgebrachten Bedenken gegen die Stationierung von Elementen eines globalen amerikanischen Raketenabwehrschildes in Europa zu zerstreuen. Fachleute beider Seiten sollen jedoch über die strittigen Fragen weiter beraten. Gates, der auf Putins Einladung nach Moskau gereist war, sagte, er habe die Russen abermals zu überzeugen gesucht, dass die geplanten zehn Abfangraketen in Polen und der Radar in der Tschechischen Republik nicht gegen Russland gerichtet seien, sondern ausschließlich gegen potentielle Aggressoren im Nahen und Mittleren Osten sowie in Ostasien.

Das Abwehrsystem solle verhindern, dass eine Handvoll Langstreckenraketen benutzt werden könne, Europa oder Amerika zu erpressen und ein Chaos hervorzurufen, sagte Gates nach einem Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow. Er habe die amerikanische Bereitschaft bekräftigt, mit Russland in allen die Raketenabwehr berührenden Fragen zusammenzuarbeiten und Russland als Partner zu beteiligen. Es sei durchaus möglich, in der Forschung zu kooperieren, Informationen zur Frühwarnung über Raketenstarts auszutauschen und die Möglichkeit für das Zusammenwirken amerikanischer und russischer Streitkräfte in der Sache zu verbessern.

Keine Grundlage für eine Zusammenarbeit

Serdjukow bezeichnete die geplanten europäischen Elemente des Systems als ernsthaft destabilisierenden Faktor, der einen beträchtlichen Einfluss auf die Sicherheit in der Region und im Weltmaßstab haben werde. Die (ablehnende) russische Haltung sei unverändert. Die amerikanischen Pläne könnten nur Besorgnis in Russland hervorrufen, weil die Flugbahn der Abwehrraketen im Ernstfall in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen verlaufe.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Kisljak versicherte nach einem Gespräch zwischen Präsident Putin und Gates, dass der amerikanisch-russische Dialog über das geplante Raketenabwehrsystem auf der Ebene von Fachleuten fortgesetzt werde. Gates habe zugesagt, dass Washington die russischen Bedenken angemessen berücksichtigen werde.

Zum Thema

Der frühere Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der inzwischen zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgestiegen ist, als möglicher Nachfolger Putins im Präsidentenamt gilt und am Montag ebenfalls mit Gates sprach, hatte dieser Tage in Jekaterinburg gesagt, er sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit Russlands mit Amerika in Sachen Raketenabwehr.

Russland will Einfluss auf Nato ausweiten

Westliche Fachleute sind der Überzeugung, dass die von den Russen vorgebrachten Bedenken gegen die globale Raketenabwehr der Amerikaner nur vorgeschoben seien und es Moskau dabei um ganz andere Ziele gehe. Es stimme nicht, heißt es in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dass das nuklearstrategische Kräfteverhältnis durch das amerikanische Raketenabwehrsystem gestört oder die Sicherheitsinteressen Russlands negativ beeinflusst würden.

Wenn man die Gefahren ernstnehme, die von nuklear bewaffneten und mit Raketen großer Reichweite ausgestatteten Staaten wie Iran oder einem islamistischen Pakistan ausgehen, dann verbessere sich die Sicherheitslage Russlands durch die Existenz eines Raketenabwehrsystems sogar. Der Theaterdonner, den Russland wegen des Raketenabwehrsystems veranstaltet, habe wahrscheinlich das Ziel, an einer anderen „Front“ zum Erfolg zu kommen.

Dazu heißt es in der Studie, Moskau wolle den Ausbau der militärischen Infrastruktur der Amerikaner und der Nato in seiner Nachbarschaft sowie eine tiefer greifende militärische Integration der ostmittel- und südosteuropäischen Mitglieder in das Bündnis verhindern. Überdies versuche Russland auf sicherheitspolitische Entscheidungen in der Nato und in einzelnen Nato-Staaten Einfluss zu nehmen und setze dabei auf die in europäischen Regierungen und in der öffentlichen Meinung im Westen Europas verbreitete kritische Haltung gegen „amerikanischen Unilateralismus“.

Rüstungshaushalt vervierfacht

Und schließlich versuche Moskau - indem es lauthals vor einem Wettrüsten als angeblich unvermeidlicher Folge der amerikanischen Pläne für die Raketenabwehr warnt -, die längst eingeleitete Modernisierung seiner eigenen nuklearstrategischen Streitkräfte, eine mögliche Beschleunigung des Tempos für diese Erneuerung sowie die Aufstockung des Verteidigungsetats mit dem Raketenabwehrprogramm der Amerikaner zu begründen.

Der russische Rüstungshaushalt hat sich - die wirtschaftliche Erholung Russlands und die kräftig gestiegenen Staatseinnahmen aufgrund steigender Weltmarktpreise für Öl und Gas haben es ermöglicht - seit 2001 vervierfacht. Russland will den erheblichen Abstand zu Amerika bei den militärischen Fähigkeiten und der Technologie verringern, und diese Absicht werde, so die Berliner Forscher, im gegenwärtigen Rüstungsprogramm konsequent verfolgt, das auch ohne das amerikanische Raketenabwehrprogramm stattfände.

Text: F.A.Z., 24.04.2007, Nr. 95 / Seite 6
Bildmaterial: dpa

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