Protest in Frankreich

„Wir wissen nicht, wer entscheidet“

Von Michaela Wiegel, Paris

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Dank Chirac rückt Villepin ins zweite Glied

05. April 2006 „Herr Premierminister, wer regiert heute Frankreich?“ Diese Worte richtete der sozialistische Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault in der Nationalversammlung spöttisch an Dominique de Villepin. Mit seinem mißglückten Manöver zum Ersteinstellungsvertrag - Inkraftsetzung ohne Anwendung des Gesetzes - hat Staatspräsident Chirac die Autorität seines Premierministers untergraben. Niemand nimmt Villepin als Krisenmanager mehr ernst.

Zum Auftakt der vom Staatspräsidenten verlangten Gespräche über das Gesetz am Mittwoch nachmittag blieb es rätselhaft, wer den Verhandlungsprozeß mit den Gewerkschaftsführern leitete: der UMP-Vorsitzende Sarkozy, wie es am Wochenende den Anschein hatte, die Vorsitzenden der UMP-Fraktion in der Nationalversammlung und im Senat, Bernard Accoyer und Josselin de Rohan, oder die in letzter Minute dazugebetenen Minister für Arbeit und Soziales, Jean-Louis Borloo und Gerard Larcher?

„Gespräche ohne Tabus“

Auch über das Verhandlungsmandat herrscht Unklarheit. Der Premierminister behauptet weiter, das neue Gesetz zur Änderung des Ersteinstellungsvertrages dürfe nicht über die zwei von Staatspräsident Chirac in seiner Fernsehansprache erwähnten Punkte, die Dauer der Probezeit und die Begründung der Kündigung, hinausgehen. Der UMP-Fraktionsvorsitzende Accoyer sieht das anders, versprach er den Gewerkschaftsführern doch in seiner schriftlichen Einladung „Gespräche ohne Tabus“.

Der UMP-Vorsitzende Sarkozy schließlich hält den Ersteinstellungsvertrag für gescheitert und will nur noch einen ehrenhaften Ausweg aus der Krise finden. Unterstützt wird er in diesem Bestreben von der Vorsitzenden des wichtigsten Unternehmerverbandes Medef, Laurence Parisot. Der Zeitung „Figaro“ sagte Frau Parisot am Mittwoch, sie habe ohnehin von dem Ersteinstellungsvertrag für Berufsanfänger abgeraten, jetzt sei es höchste Zeit, den Schaden zu begrenzen. Es sei an der Regierung, eine schnelle Krisenlösung zu finden.

Wirrwarr im rechten Lager

Doch derzeit sieht es nicht danach aus, daß das rechtsbürgerliche Lager zu einem effizienten Vorgehen bereit ist. Selbst über den Ort der Gespräche mit den fünf geladenen Gewerkschaftsführern gab es heftigen Krach. Premierminister de Villepin verlangte, den „runden Tisch“ im Arbeits- und Sozialministerium in der Rue de Grenelle zu eröffnen, um damit an das „Grenelle-Abkommen“ anzuknüpfen, mit dem die Krise im Mai 1968 ein Ende fand. Fraktionschef Accoyer fand den historischen Vergleich deplaziert, und nach langem Hin und Her einigte man sich schließlich auf den Luxemburg-Palast (Senat) als Tagungsort. Sarkozy blieb auf Bitten Chiracs den Gesprächen fern, hinzugeladen wurden der Abgeordnete Laurent Henart und Senator Alain Gournac als Berichterstatter.

„Wir wissen nicht, wer in letzter Instanz über den neuen Gesetzestext entscheidet“, sagte der CGT-Vorsitzende Bernard Thibault. Er bedauerte das Wirrwarr im rechtsbürgerlichen Lager, das die Gewerkschaften zu äußerster Vorsicht zwinge. „Wir verlangen weiter die Abschaffung des Ersteinstellungsvertrages“, sagte Thibault.

Keine Klarheit im Kompetenzzwist

Die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung reichte am Mittwoch einen die Außerkraftsetzung des Ersteinstellungsvertrages einleitenden Gesetzänderungsantrag ein, über den am 16. Mai beraten werden wird. Währenddessen trug Staatspräsident Chirac in der Kabinettssitzung nichts dazu bei, Klarheit im Kompetenzzwist zu stiften. Er rief abermals zu einem „konstruktiven Dialog“ mit den Sozialpartnern auf, ohne erkennen zu geben, welches Ergebnis er davon erwarte. „Die Studenten müssen sich auf ihr Examen vorbereiten können, die Oberschüler müssen wieder in den Unterricht“, soll Chirac nach den Worten des Regierungssprechers gesagt haben.

Polizisten in Zivil greifen hart durch

Die Proteste gegen den Ersteinstellungsvertrag gingen dabei in verschiedenen Städten auch am Mittwoch weiter. In Nantes legten Demonstranten den Verkehr rund um den Großmarkt lahm. In Chambery störten Studenten den Bahnverkehr mit einer Besetzung der Schienen. In Toulouse wurden zwei Postsortierzentren blockiert. Die Gewerkschaftsvertreter drohten, im Falle eines Scheiterns der Gespräche werde es wieder Massendemonstrationen geben.

Text: mic.; Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb, Reuters

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