21. Oktober 2004 „In Frankreich gibt es die Rabenmütter-Diskussion nicht“, sagt Maria Böhmer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. „Es ist dort selbstverständlich, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Diese Selbstverständlichkeit würde ich mir künftig auch für Deutschland wünschen.“ Frau Böhmer ist wie andere deutsche Familienpolitiker derzeit häufig in Europa unterwegs. Deutschland hat nach neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die niedrigste Geburtenrate in Europa.
Deshalb suchen die Politiker Rat bei den europäischen Nachbarn. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) verwies kürzlich auf Schweden, als sie vorschlug, ein steuerfinanziertes Elterngeld einzuführen. Maria Böhmer machte eine Bildungsreise nach Frankreich, um sich dort über die Familienpolitik der konservativen Regierung, die Rolle von Tagesmüttern, die Qualität öffentlicher Krippen (“crèches collectives“) und die Vorschulen (“Ecoles maternelles“) zu informieren.
Zahl der „Ein-Eltern-Haushalte“ nimmt in allen Ländern der EU zu
Im Bundesrat hat die Union den Gesetzentwurf der Koalition zum Ausbau der Tagesbetreuung vorerst zwar abgelehnt, doch zumindest in der Analyse des gesellschaftlichen Wandels sind sich die oppositionelle Union und die regierende SPD größtenteils einig: Beide Volksparteien haben die „leisen Revolutionen“, den gesellschaftlichen Wandel erkannt, der das Leben von Familien verändert hat und künftig auch die Familienpolitik verändern wird: In der dienstleistungsorientierten Wissensgesellschaft ist die Versorger-Ehe, in der der männliche Haushaltsvorstand auf Dauer die ökonomische Basis für seine Frau und seine Kinder sichert, immer weniger das vorherrschende Familienmodell.
Die klassische Familie wird durch neue Familienformen ergänzt: Die Zahl der „Ein-Eltern-Haushalte“ nimmt in allen Ländern der Europäischen Union zu. Religiosität bestimmt weniger die Lebensweise von Familien, was oftmals unterschätzt wird. Auch aus diesem Grund verliert die Familie ihre Funktion als kulturelle Deutungsgemeinschaft. Frauen tragen einen größeren Anteil zum Familieneinkommen bei als früher, oftmals müssen sie es, um die Ausgaben für Wohnung, gehobene Konsumansprüche und künftig auch die Bildung ihrer Kinder bezahlen zu können. In den westlichen Bundesländern sind es etwa 30 Prozent, die Frauen zum Familieneinkommen beisteuern, in den ostdeutschen Ländern etwa 50 Prozent. Teilzeitstellen haben - vor allem für Frauen - eine größere Bedeutung. „Die sich entfaltende Berufstätigkeit der Frauen hat dramatische Veränderungen des Familienlebens mit sich gebracht.
Familienpolitik als präventive Sozialpolitik
Das Gebären und Aufziehen von Kindern ist mit aushäusiger Arbeit offensichtlich kaum zu vereinbaren. Infolgedessen haben heutzutage nur wenige Frauen mehr als zwei Kinder; immer mehr haben nur eines, manche gar keins“, schreibt der Sozialanthropologe Jack Goody in seiner „Geschichte der Familie“, und dieser Analyse würde kein Familienpolitiker der Union oder SPD ernsthaft widersprechen. Die demographische Krise wirkt zudem seit einigen Jahren als Katalysator auf die familienpolitische Programmatik der Parteien. Daß gerade Akademikerinnen sich immer häufiger gegen Kinder entscheiden, beklagen Familienpolitiker beider Volksparteien.
Die starke Orientierung auf Geldtransfers der deutschen Familienpolitik stellen beide Parteien in Frage. Und gemeinsam sind sie auch der Meinung, daß in der Wissensgesellschaft der Bildungsgedanke auch bei Kindern, die jünger als drei Jahre sind, eine größere Rolle spielen muß. Familienpolitik wird deshalb zunehmend auch als Bildungspolitik, mit Blick auf sogenannte „bildungsferne Schichten“ als präventive Sozialpolitik und wegen der Überalterung auch als Bevölkerungspolitik verstanden.
Übereinstimmung in der Analyse des gesellschaftlichen Wandels
In der grundsätzlichen Ausrichtung wäre also in der Familienpolitik eine große Koalition möglich. „CDU und CSU berücksichtigen mehr und mehr die neuen Realitäten, und die SPD sieht in der Familie nicht länger einen Ort und Hort konservativer Restriktionen ... Die beiden Volksparteien verlassen alte Positionen, bewegen sich aufeinander und auf die neuen Realitäten zu und lassen so auf eine Politik hoffen, die dem Wert der Familie, der Gleichheit der Geschlechter und dem Wandel der Zeit gerecht wird“, schreibt Warnfried Dettling, heute freier Autor, in den achtziger Jahren Leiter der Planungsgruppe in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Die große Übereinstimmung in der Analyse des gesellschaftlichen Wandels und seiner Auswirkungen auf die Familien hängt auch damit zusammen, daß sich Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und die Familienpolitiker der Union größtenteils auf dieselben intellektuellen Kronzeugen berufen. Dettling schreibt für das Familienministerium und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ebenso Gutachten oder Artikel wie für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Wenn es um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung geht, hören SPD und CDU auf den Münchner Pädagogen Wassilios E. Fthenakis. Und die Arbeiten des Berliner Soziologen Hans Bertram über die gegenwärtigen Familienstrukturen werden ebenfalls von beiden großen Parteien rezipiert. So muß es auch nicht verwundern, wenn SPD und Union zumindest in zweierlei Hinsicht gleiche Schlußfolgerungen ziehen: Erstens sprechen sie sich für die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Erziehung in Horten und Kindergärten aus. Zweitens wollen sie die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren verbessern, damit sich vor allem gut qualifizierte Frauen für Kinder entscheiden.
„SPD geht von einer Arbeitsgesellschaft aus“
Wenn es aber um die politische Verwirklichung dieser Ziele geht, haben die Volksparteien unterschiedliche Vorstellungen. Die Union setzt weniger auf den Staat, orientiert sich eher an der französischen Familienpolitik als an der schwedischen wie die SPD. Während für die Familienpolitik Frankreichs individuelle Betreuungsangebote (durch Tagesmütter) und die Ermöglichung von Teilzeitarbeit für Frauen charakteristisch sind, dominiert in Schweden ein Modell, das stärker auf den Ausbau staatlicher Betreuungsangebote und die Förderung der Vollerwerbstätigkeit der Mütter setzt. „Kernpunkt der Familienpolitik von CDU und CSU ist die Wahlfreiheit für Eltern.
Aufgabe des Staates ist es, den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für die Lebensgestaltung und die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen“, heißt in einem Antrag der Unionsfraktion vom Sommer dieses Jahres. Die Teamleiterin für Familienpolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Christine Henry-Huthmacher, die gerade an einer neuen familienpolitischen Leitlinie für das kommende Jahr arbeitet, beschreibt den Unterschied zwischen christlich-demokratischer und sozialdemokratischer Familienpolitik so: „Die SPD geht von einer Arbeitsgesellschaft aus, sie will eine institutionelle Lösung der Betreuung.“
Union bevorzugt „Tagespflege“
Die Union setze stärker auf Individuallösungen und will in erster Linie die Betreuung durch Tagesmütter ausbauen. Unabhängig von dem Ziel, die frühkindliche Bildung zu verbessern, müsse ein „Ausbau des Betreuungsangebots sowohl für Kinder unterhalb des Schuleintrittsalters als auch für Schulkinder unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit“ angestrebt werden, heißt es in dem Antrag der Union. Dabei wird eindeutig der „Tagespflege“ der Vorzug gegeben, gerade für Kinder unter drei Jahren sei nach „entwicklungspsychologischen Erkenntnissen“ die Erziehung durch eine Tagespflegeperson förderlich.
An den Vorschlägen der Familienministerin kritisieren wir vor allem zwei Dinge. Erstens: Wenn die frühkindliche Erziehung verbessert werden soll, dann darf die Erwerbstätigkeit der Mutter nicht das zentrale Kriterium für die Vergabe eines Krippenplatzes sein. Zweitens: Die Finanzierungsfrage beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen ist nicht solide gelöst, die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, das Geld des Bundes reicht nicht aus. Solange die Finanzierung nicht geklärt ist, werden die Eltern letztlich die Kosten hierfür tragen“, sagt Frau Böhmer. Wenn die Familienministerin die ausreichende Finanzierung der Kindergartenplätze nicht sicherstelle, dann würden den Eltern die Kosten aufgebürdet.
Familienpolitische Wende in der Union
Die Union lehnt vorerst auch den Vorschlag der Familienministerin ab, nämlich ein „Elterngeld“ als steuerfinanzierte Lohnersatzleistung einzuführen. In Schweden sei das „Elterngeld“ in den siebziger Jahren als Mittel der Gleichstellungspolitik eingeführt worden. Ob es auf die Geburtenrate einen Einfluß habe, sei nicht nachgewiesen, denn die liege in Schweden heute auch bei 1,3 Kindern. Die Union will, daß Frauen ihre Berufskarriere mit dem Aufziehen der Kinder besser vereinbaren können.Dazu seien individuelle Gestaltungsmöglichkeiten bei der Betreuung nötig.
Einer Ärztin, die im Schichtdienst arbeite, sei mit einer Kindertagesstätte, die um 16 Uhr schließe, nicht geholfen, sagt Frau Böhmer. Schon mit Blick auf die für die christlichen Demokraten wichtige Wählergruppe der Frauen zwischen 25 und 45 Jahren wird in der Bundestagsfraktion eine Zustimmung zu dem Tagesbetreuungsausbaugesetz für möglich gehalten, wenn die Finanzierung verbessert werde. Die Union hat eine familienpolitische Wende vollzogen. Wenn diese auch nicht von allen Teilen der Parteibasis vollständig unterstützt werden mag, so dürfte es der SPD künftig schwerfallen, CDU und CSU in Wahlkampfpolemiken eine „Frau-am-Herd-Politik“ vorzuwerfen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2004, Nr. 246 / Seite 4
Bildmaterial: F.A.Z.
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Röttgen und Brüderle: Die Energieminister
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