Koalitions-Optionen

Wer könnte mit wem regieren?

Daß diese beiden nicht zusammenkommen, scheint klar

19. September 2005 Nach dem unklaren Ausgang der Bundestagswahl werden allerlei Konstellationen als künftige Regierungsvarianten diskutiert. Welche Koalitionen sind möglich, und wie wahrscheinlich ist ihre Realisierung?

Große Koalition: Ein Bündnis aus Union und SPD ist die rechnerisch einfachste Variante. Koalitionsgespräche gelten jedoch als extrem schwierig, nicht zuletzt nach einem Wahlkampf, in dem die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gegensätze stark herausgestellt wurden. Angesicht höchst unterschiedlicher Vorstellungen von den Arbeitnehmerrechten bis zur Gesundheitsreform würden die Verhandlungen vermutlich Wochen dauern.

Zudem schließt die SPD trotz des Vorsprungs der Union eine solche Koalition unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus. Sollte diese und alle anderen Varianten scheitern, dann könnte noch der Versuch unternommen werden, eine große Koalition mit anderen Personen an der Spitze zu bilden - etwa mit dem nordrhein-westfälischen SPD-Politiker Peer Steinbrück und dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch.

Dies setzte voraus, daß sowohl Schröder als auch Merkel auf das Kanzleramt verzichten. Dann ergäbe sich allerdings die skurrile Situation, daß ein stark personalisierter Wahlkampf in einer Regierung mündet, die keiner der beiden Kandidaten führt.

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„Jamaika-Koalition“: In der Union favorisieren offenbar viele ein Bündnis mit FDP und Grünen unter einer Kanzlerin Angela Merkel, während es öffentlich dazu keine Festlegung gibt. Im Prinzip sind alle Beteiligten zu Gesprächen bereit, doch dürfte die Variante wegen unüberbrückbar erscheinender Differenzen zwischen den Grünen auf der einen Seite und Union und FDP auf der anderen Seite wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Schon in der Energie- und Atompolitik sind die Grünen auf einer völlig anderen Linie, in der Gesundheits- und Sozialpolitik liegen die Positionen weit auseinander und auch bei außenpolitischen Fragen wie einem EU-Beitritt der Türkei. Grünen-Minister wie Jürgen Trittin hatten denn auch schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, daß sie mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an einem Kabinettstisch sitzen könnten. Im Wahlkampf hatten die Grünen unter anderem Kondome verteilt, die die Aufschrift „Guido verhüten“ trugen.

Auch Teile der grünen Basis dürften rebellieren, wenn ein solches Bündnis ernsthaft angestrebt würde. Außenminister Fischer hat zuletzt ausgeschlossen, unter einer Kanzlerin Merkel ein Ministeramt auszuüben. (Siehe: Nach der Wahl: Koalitionsspekulationen)

Ampelkoalition: Die SPD will eine Koalition mit Grünen und FDP erzwingen - nur die Liberalen wollen nicht. Westerwelle und die gesamte FDP-Spitze haben sich schon vor der Wahl und auch am Montag wieder so eindeutig gegen Gespräche mit der SPD und gegen eine Ampelkoalition festgelegt, daß es unmöglich erscheint, von diesen Vorgaben wieder abzurücken.

Teile der liberalen Basis könnten sich dies hingegen durchaus vorstellen. Inhaltlich liegen vor allem die Positionen in der Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zwischen SPD und FDP weit auseinander. In der Innen- und Rechtspolitik wäre eine rasche Einigung eher möglich. Die SPD setzt darauf, daß die Liberalen mit einer Regierungsbeteiligung inklusive einiger Ministerämter doch noch geködert werden könnten. Sollten alle anderen Konstellationen scheitern, dann könnte die FDP doch noch einmal neu nachdenken.

Minderheitsregierung: Sowohl die SPD als auch die Union könnten theoretisch auch eine Minderheitsregierung wagen. Schröder oder Merkel könnten in geheimer Abstimmung im Bundestag darauf setzen, daß entweder Vertreter der Linkspartei oder der FDP für den SPD-Kanzler oder Vertreter der SPD und Grünen für eine CDU-Kanzlerin votieren.

Beim ersten Wahlgang hat Bundespräsident Horst Köhler das Vorschlagsrecht, im zweiten Wahlgang hat ein Viertel der Mitglieder im Bundestag dieses Recht, wobei dann Schröder und Merkel nacheinander zur Wahl antreten könnten. Im dritten Wahlgang ist die einfache Mehrheit ausreichend; beide könnten gegeneinander antreten. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei einfacher Mehrheit könnte Köhler den Bundestag aber auch auflösen.

Die Dauer einer Minderheitsregierung ohne stabilen Rückhalt dürfte ohnehin höchst begrenzt sein - dann käme wohl abermals eine Neuwahl in Betracht. Oder die SPD setzt darauf, daß sich die Union zerstreitet, wenn Frau Merkel nicht Kanzlerin wird. Dann könnte ein neues Angebot für eine große Koalition unter Schröder in der Union auf mehr Resonanz stoßen.

Als ausgeschlossen gilt derzeit die Möglichkeit, daß sich eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren läßt. Deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine ist bei SPD und Grünen so verhaßt, daß schon ein Gespräch unmöglich scheint. Das würde aber nicht verhindern, daß einzelne Abgeordnete in geheimer Wahl für Schröder stimmen.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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