Allianz am rechten Rand: Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU)Die junge Polizistin fragte den Herrn im Anzug, der Einlaß zum NPD-Bundesparteitag in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde begehrte, nach seinem Mitgliedsausweis. Als dieser seinen Presseausweis vorlegte, antwortete sie entschuldigend: „Na ja, die sehen alle so normal aus.“ Freilich, vielen der NPD-Mitglieder ist ihre Gesinnung nicht auf die Stirn geschrieben, andere zeigen sie offen. Einige haben ihren Schädel kahl rasiert und in die Haut Parolen tätowieren lassen. Andere tragen schwarze Kapuzenhemden mit der Aufschrift "In extremo". Die Alten, Grauen, Biederen waren da und die Jungen, die um jeden Preis schon durch ihr Äußeres als Extremisten auffallen möchten. Ob Neonazis zur NPD kämen, wiederholte Voigt in seiner beinahe zwei Stunden dauernden Parteitagsrede eine häufig gestellte Frage und gab die Antwort: "Es wächst zusammen, was zusammengehört."
Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Nazi Heise wurde mit 64,7 Prozent in den Vorstand gewählt. Der wiedergewählte Voigt - er erhielt 86,8 Prozent - warb um Verständnis: Junge Menschen, die wegen ihres Äußeren der Skinhead-Szene zugerechnet werden, sollten nicht ausgegrenzt werden. Die NPD solle auf die vielen jungen "bekennenden Deutschen" zugehen. Wer sich als "nationaler Sozialist" bekenne, dürfe nicht als Neonazi diffamiert werden.
In der Tat gerierte sich Voigts NPD als weithin sozialistisch. Zahlreiche politische Formeln, die weltpolitischen Sympathien und Antipathien, aber auch die Vorstellungen vom Funktionieren des Wirtschaftssystems und der Rolle des Staates darin waren im Saal und außerhalb desselben unter den wenigen, vielfach linksextremistisch agitierenden Gegendemonstranten dieselben. Schon die Diktion vom "kaputten BRD-System" klang wie in alten K-Gruppen-Tagen. Voigt wetterte gegen den "Imperialismus" der Amerikaner und gegen die Globalisierung. Er forderte die soziale Ächtung jener Unternehmen, die ihre Betriebsstätten in Deutschland schließen, um die Arbeit ins Ausland zu verlagern. Der Staat solle ein Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz erlassen. Wer Ausländer beschäftige, solle sie privat versichern. Dann werde ihre Arbeit teurer als die der Deutschen.
Für das liberalkapitalistische System nach amerikanischem Vorbild werde es "knüppeldick" kommen. Hartz IV kam der NPD wie auch der PDS gerade recht. Das sei "sozialer Verrat", sagte Voigt und freute sich auf das kommende Jahr, wenn die Arbeitslosen die Veränderung zu spüren bekämen. Die NPD habe mit dem Verbotsantrag beseitigt werden sollen, das sei aber mißlungen. Genüßlich stellte er fest, die NPD sei nun stärker als zuvor und die Wahlkampfkostenerstattung helfe der Partei. Unverhohlen setzte Voigt auf die Gruppe der weniger Gebildeten, der Verängstigten, die den Abstieg fürchten, auf die Deprivierten. Mit "den Ausländern", die ihnen die Arbeitsplätze nähmen, bot er zugleich den Schuldigen für die Misere an. Freilich wies Voigt in Leinefelde den Vorwurf von sich, ausländerfeindlich zu sein. Er möge die Chinesen und die Türken. Aber die einen in China und die anderen in der Türkei. Nun will die NPD Unterschriften gegen den Beitritt der Türkei zur EU sammeln. "Diese Menschen wollen wir als Wähler gewinnen", um 2006 als eine starke "nationale Fraktion" in den "Reichstag" einzuziehen.
Die NPD will ihre Liste für Kandidaten der DVU öffnen, die DVU bei der Europawahl später für Kandidaten der NPD. Der Vorsitzende der DVU, Frey, war in Leinefelde. Er wurde, sagte Voigt, mit "standing ovations" empfangen. Voigt sprach von der "nationalen Revolution", vom Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes und von einem historischen Parteitag. Er habe festgestellt, daß NPD und DVU "gar nicht so weit auseinanderliegen". Frey sagte der Presse, er sei sich sicher, "daß wir nie wieder gegeneinander antreten. Wir sind uns in den Grundzügen einig." Die Presse durfte nur Teile des Parteitags verfolgen. Die Delegierten fürchteten, wegen ihrer Äußerungen in der Aussprache mit einem "Berufsverbot" belegt zu werden.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.11.2004, Nr. 255 / Seite 3
Bildmaterial: REUTERS
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