Einsatz in Afghanistan

„Allmählich an der Leistungsgrenze“

Annäherung? Amerikanischer Marineinfanterist in der Provinz Helmand

03. Juli 2009 Deutschland will die Ausbildungsanstrengungen für die afghanische Polizei verstärken. Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag mit, es wolle die Zahl der in Afghanistan eingesetzten Polizeibeamten von derzeit rund 100 auf 200 erhöhen. Die Zahl der Ausbildungsplätze in Trainingszentren werde von 250 auf 700 Plätze verdreifacht. Auch das Engagement bei der Europäischen Polizeimission Eupol in Afghanistan soll verstärkt werden.

Damit kommt das Ministerium auch Forderungen aus dem Bundestag entgegen. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siebert, kritisierte das bisherige europäische Engagement zur Polizeiausbildung. „Da passiert wirklich viel zu wenig,“ sagte Siebert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Beim militärischen Engagement sieht Siebert Deutschland - auch wegen der anderen Einsätze etwa auf dem Balkan - „allmählich an der Leistungsgrenze angekommen“.

Derzeit stelle die Bundeswehr 4500 Soldaten für die Afghanistanschutztruppe Isaf. Zusammen mit den bis zu 300 Soldaten für die Awacs-Führungsflugzeuge, die seit der Mandatserteilung am Donnerstag abend zusätzlich eingesetzt werden können, seien das dann 4800.

Der CSU-Innenpolitiker Uhl forderte gar, die Priorität beim deutschen Afghanistan-Einsatz „vom Militär zur Polizei zu verlagern“. Ziel müsse ein baldiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein, möglichst innerhalb der nächsten Jahre, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Voraussetzung für einen baldigen Abzug sei, dass deutlich mehr Polizisten als bisher ausgebildet würden, die für Stabilität und zivile Sicherheit im Land garantierten. Er forderte, die „Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder am Hindukusch kurzfristig zu verdoppeln“. Notwendig sei eine Aufstockung auf einige hundert Beamte.

Steinmeier warnt vor „kopfloser Exit-Diskussion“

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Außenminister Steinmeier (SPD) warnte vor einer solchen Diskussion über einen schnellen Abzug. Eine „kopflose Exit-Diskussion“ sei nicht verantwortlich. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sprach sich gegen eine „abstrakten Datendiskussion“ aus. Man müsse sehen, dass der zivile Aufbau sowie die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beschleunigt werde. Unter Verweis auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 sagte er: „Wir können erst raus, wenn das sicher ist, dass sich das nicht wiederholt.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, von Klaeden (CDU), widersprach seinem CSU-Kollegen: „Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um über einen Abzug unserer Soldaten zu sprechen“, sagte von Klaeden dem „Handelsblatt“. „Die Sicherheitslage lässt es nicht zu, dass wir über eine Reduzierung des deutschen Truppenkontingents nachdenken.“ Verteidigungsminister Jung hatte kürzlich als „seine Botschaft“ verkündet, dass der Einsatz innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahren beendet werden solle.

Ströbele: „Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte: „Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. Es ist unverantwortlich, einfach so weiterzumachen.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine Ausstiegsstrategie - nicht sofort, aber in vernünftigen Schritten.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt: „Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen.“

Mit der Mehrheit aller Fraktionen außer der Linken hatte der Bundestag am Donnerstagabend die Entsendung von vier AWACS-Aufklärungsfliegern der NATO zur Sicherung des afghanischen Luftraums gebilligt. Bis zu 300 deutsche Soldaten können mit in den Einsatz geschickt werden. Drei der vier Maschinen und drei deutsche Soldaten befinden sich dem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge schon in Konya in der Türkei, von wo aus sie operieren sollen.

Jung erklärte, die fliegenden Radarstationen seien angesichts des steigenden Luftverkehrsaufkommens in Afghanistan und der derzeit noch unzureichenden Möglichkeiten zur Luftraumüberwachung am Boden dringend erforderlich. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass die AWACS-Maschinen nicht zur Identifizierung militärischer Ziele genutzt werden könnten.

Die AWACS sollen den gesamten militärischen und einen Teil des zivilen Flugverkehrs in Afghanistan koordinieren sowie Luftoperationen der internationalen Schutztruppe ISAF unterstützen. Das Mandat ist vorläufig bis zum 13. Dezember befristet.

Briten verstärken amerikanische Offensive

Unterdessen verstärkten britische Soldaten ihre Offensive in der afghanischen Provinz Helmand. Mehr als 700 Soldaten seien im Rahmen der „Operation Pantherkralle“ gegen Stützpunkte der Taliban vorgegangen, meldete die BBC am Freitag. Es handle sich um die „dritte Welle“ der Operation, die vor zwei Wochen begonnen hat. 350 Soldaten wurden in der Region abgesetzt und von zwölf Chinook-Hubschraubern aus der Luft unterstützt. Das Verteidigungsministerium in London sprach laut BBC von „einer der größten Luft-Operationen der jüngeren Geschichte“.

Gleichzeitig setzten die amerikanischen Truppen ihre Offensive in der selben Provinz fort. 4000 Marineinfanteristen und 650 afghanische Soldaten versuchen seit Donnerstag mit der „Operation Schwert“ Talibanstützpunkte in Helmand freizukämpfen und dauerhaft zu besetzen. Aufständische und Dorfbewohner würden voneinander getrennt, sagte ein Militärsprecher am Freitag. Ein Kommandeur wurde mit den Worten zitiert, man befinde sich in einem „höllischen Krieg“. Die Operationen Amerikas und Großbritanniens seien koordiniert, heißt es in militärischen Kreisen. Seit Mittwoch sind nach offiziellen Angaben drei Soldaten gefallen, darunter ein britischer Oberstleutnant.

Russland erlaubt Waffentransporte nach Afghanistan

Russland will nach Angaben eines Präsidentenberaters den USA den Transport von Waffen über sein Gebiet nach Afghanistan erlauben. Der außenpolitische Berater von Präsident Dmitri Medwedew. Sergej Prichodko, sagte am Freitag, eine entsprechende Vereinbarung könnte beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche in Moskau unterschrieben werden. Bislang hat Russland den USA nur den Transport nicht tödlicher Güter über sein Gebiet nach Afghanistan gestattet. Prichodka sagte, das erwartete Abkommen werde den USA Waffentransporte nach Afghanistan über Land und mit Flugzeugen erlauben.

Amerikanische Angriffe auf Ziele in Pakistan

Im pakistanischen Südwaziristan sind abermals Raketen eingeschlagen, die von einer amerikanischen Drohne abgefeuert wurden. Fünf bis 13 Personen sollen dabei getötet worden sein, darunter angeblich auch Extremisten, meldeten pakistanische Zeitungen mit Bezug auf Geheimdienstinformationen. Ziel der Angriffe sei ein Ausbildungslager für Terroristen in Mochikhel gewesen, einer Region, die vom Taliban-Kommandeur Noor Wali beherrscht wird. Noor Wali arbeitet mit dem meistgesuchten Taliban-Führer in Pakistan, Baitullah Mehsud, zusammen.

Amerikanische Angriffe auf Ziele in den pakistanischen Stammesgebieten sind Routine geworden und werden inzwischen fast wöchentlich gemeldet. An die 400 Personen sollen seit dem Sommer vergangenen Jahres durch Drohnenangriffe ums Leben gekommen sein. Die pakistanischen Taliban haben nach eigenen Angaben am Freitag einen pakistanischen Armeehubschrauber abgeschossen. Die Armee dementierte dies.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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