Ministerpräsidentenwahl

Roland Koch hat sich zurückgekämpft

Geschafft im zweiten Anlauf: Roland Koch am Wahlabend in Wiesbaden

05. Februar 2009 Vor genau einem Jahr war Roland Koch am Boden zerstört. Nur seine allertreuesten Anhänger gaben damals nicht ihm die Schuld an dem Wahldesaster vom 27. Januar 2008 - das die gesamte CDU und das ganze bürgerliche Lager erschütterte. Derartige Nibelungentreue stieß aber auf Unverständnis. Die breite Öffentlichkeit wandte sich mit zur Schau gestelltem Grausen von ihm ab. Koch schien mit der ihm allseits unterstellten Absicht, Kinder, zumal Ausländerkinder, ins Gefängnis zu bringen, sein politisches Grab geschaufelt zu haben. Wochenlang gab kaum jemand einen roten Heller auf das politische Überleben des Mannes, der noch fünf Jahre zuvor für die absolute Mehrheit der Landtagsmandate gut gewesen war.

Ein Jahr danach ist Koch wiedergewählt. Es ist mehr als eine Bestätigung im Amt, es ist der Beweis, dass Wiederauferstehung in der Politik möglich ist. Oder volkstümlicher: Auch politisch Totgesagte können ausnahmsweise länger leben. Die parlamentarische Mehrheit in Wiesbaden steht, wenn auch nicht durch einen Zugewinn der CDU, so doch durch eine fulminante Stärkung der FDP. Allerdings wusste jeder, der für die Freien Demokraten stimmte, dass er damit Kochs Comeback nicht nur in Kauf nahm, sondern mit aller Kraft förderte. Das lag an der sagenumwobenen Freundschaft des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten.

Zwei Frauen, ein Entschluss

Auf dem JU-Landestag 1975

Zwischen den beiden Wahltagen stand ein symbolträchtiges Datum im Leben Kochs: sein fünfzigster Geburtstag am 24. März 2008. An so einem Tag muss sich einer, wenn es denn das Schicksal so eingerichtet hat, entschieden haben, ob er den einst eingeschlagenen Weg weitergeht, oder ob er etwas Neues anfängt. Bis zum Rentenalter stehen ihm eineinhalb Jahrzehnte bevor, da ist ein Berufswechsel noch einigermaßen glaubwürdig und sieht nicht wie eine Verlegenheit aus. Koch, den sein bedeutendster Mentor Helmut Kohl mit der Aura des künftigen Kanzlerkandidaten versehen hatte, hätte im März jenseits der Politik wählen können, was er wollte, stets wäre ihm die Geringschätzung gefolgt: „Er hat aufgegeben.“

Er entschied sich fürs Weitermachen. Er gab dafür zwei Gründe - zwei Frauen: die SPD-Linke Andrea Ypsilanti, die mit Wortbruch den Wahlsieg nachholen wollte, den sie am Wahltag zu ihren Bedingungen eben nicht errungen hatte, und seit dem 6. März die SPD-Rechte Dagmar Metzger, die vermuten ließ, dass Frau Ypsilantis Erfolg auf sich warten lassen könnte. Kochs Entschluss, sein Glück zu versuchen und bis auf weiteres auf Zeit zu spielen, wurde durch zwei Umstände erleichtert: die Verfassung und seine Freundschaft mit Hahn. Das Recht verpflichtete ihn ohnehin, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Und er durfte sich darauf verlassen, dass er schließlich nicht als der Blamierte dastehen werde, weil sogar der FDP eine Koalition mit Frau Ypsilantis Truppe sinnvoller erschiene als mit ihm. Also ließ er seine Geburtstagsgratulanten spüren, dass er bereit war, sich der Prüfung zu stellen. Die Endnote blieb ungewiss, aber seine Standfestigkeit beeindruckte.

Streit aus Leidenschaft

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Es ist die Mischung aus politischem Glückskind und politisch Leidgeprüftem, die jene fasziniert, die ihn über Höhen und Tiefen begleiten. Eigentlich war sein Elternhaus im Wirtschaftswunderland zu gutbürgerlich, um dort das Kämpfen zu lernen. Die erfolgreichsten Politiker seiner Jahrzehnte stammen aus kleinen und kleinsten Verhältnissen, kannten keinen Wohlstand, mussten sich durchbeißen, wuchsen überdurchschnittlich oft ohne Vater auf und waren meist die ersten in ihrer Familie, die studieren durften. Bei Koch war das anders, er kämpfte nicht um den Ausstieg aus dem Milieu, sondern aus Leidenschaft. Der Sohn eines angesehenen, als bedächtig beschriebenen Rechtsanwalts aus dem Grüngürtel zwischen Frankfurt und den Taunushängen vernahm am Familientisch die Ansichten eines CDU-Kommunal- und Landespolitikers, legte sich aber einen eigenen Stil zurecht. Als ihm die Schülerunion, deren Bundesvorsitzender damals Hans Reckers hieß, nicht mehr reichte, gründete er in Eschborn einen Ortsverband der Jungen Union und übernahm selbstredend dessen Vorsitz. Deswegen und nicht wegen seines Vaters wurde man auf ihn aufmerksam.

Als sein Entdecker gilt Wolfgang Männer, zuvor Landesgeschäftsführer des JU-Landesvorsitzenden Heinz Riesenhuber. Der damals 28 Jahre alte Männer holte im November 1973 den 15 Jahre alten Koch als Schriftführer in den Vorstand des neugegründeten JU-Bezirks Westhessen und hob ihn damit von der lokalen auf die regionale Bühne. Auf der Vorstandsliste, seiner politischen Geburtsurkunde, befindet sich Koch in guter, jedoch wesentlich älterer Gesellschaft mit Karl-Heinz Weimar, Jahrgang 1950, und Franz-Josef Jung, Jahrgang 1949. Der Benjamin schrieb tadellose Protokolle und redete in seinen Wortmeldungen die Altersunterschiede einfach weg. Er argumentierte wie ein Großer und stritt wie ein Langgedienter. Für den Landestag der Jungen Union 1975 arbeitete der gerade achtzehn Jahre alte Gymnasiast das Kapitel „Tarifautonomie ist unverzichtbarer Bestandteil freiheitlicher Ordnung“ aus. Bereits dessen zweiter Satz lautete geheimnisvoll: „Die Tarifautonomie ist jedoch im Rahmen eines neuen Unternehmensrechts zu überdenken.“ Zehn Jahre später war Koch Stellvertreter des JU-Bundesvorsitzenden Christoph Böhr.

In des Vaters Fußstapfen

Die Parteiarbeit scheint ihm nur Mittel zum Zweck gewesen zu sein. Sein Ziel waren staatliche Ämter. Die Senkung des aktiven und passiven Wahlalters, eine Tat sozialliberaler Bundespolitiker, nutzte er, um 1977 in die Stadtverordnetenversammlung und in den Kreistag des Main-Taunus-Kreises zu gelangen. Dort wirkte er von Anfang an so sicher, dass er zwei Jahre danach schon zum Kreisvorsitzenden der CDU gewählt wurde. Da war er 21 Jahre alt. Dies als Durchmarsch zu bezeichnen wäre falsch. Während es sich für seine Eltern von selbst verstand, bei Veranstaltungen in der ersten Reihe zu sitzen und ganz vorne zu stehen, hielt sich der Sohn mitten unter den Leuten oder gar ganz hinten auf, um die Stimmung zu erfassen. In solchen Momenten war es eher die Mutter, die ihn auf die ihm bereits protokollarisch zustehende Stelle dirigierte, als der in sich selbst ruhende Vater.

Das Vater-Sohn-Verhältnis war so gut, dass Koch nicht nur politisch, sondern auch beruflich seinem Erzieher nachzueifern schien, geradezu dessen Schritte nachschritt - bis hin zum Landtagsmandat, als er 1987 den Wahlkreis seines Vaters übernahm. Vielleicht blieb ihm auch nichts anderes übrig, denn der Sprung in die Bundespolitik ist ihm bis heute versperrt: Seit 1976 ist Heinz Riesenhuber der von Wahl zu Wahl ansehnlich bestätigte Bundestagsabgeordnete in Kochs Heimat. Mit dem langjährigen Bundesforschungsminister sich auf eine Kampfkandidatur um den Bundestagswahlkreis einzulassen hätte mindestens bis zum Ende der Kanzlerschaft Kohls selbst einen jungen Koch überfordert - und dann war die Entscheidung für die Spitzenkandidatur in der Landtagswahl ohnehin schon gefallen.

Ein Nachfolger, keine Kopie

Koch wollte nicht die Kopie seines Vaters werden, auch wenn er fast ausnahmslos Jackett und Krawatte trug. Es war nicht nur seinem Alter geschuldet, dass er sich auf das Kämpferische verlegte; es entsprach seinem blitzschnellen Verstand, auch seiner Freude an Winkelzügen - wie zuletzt 2008 bei der demonstrativen Verweigerung, als geschäftsführender Ministerpräsident ein sachlich fehlerhaftes Gesetz der Landtagsmehrheit zu unterzeichnen, anstatt es in kollegialer Einvernahme über Parteigrenzen hinweg zu korrigieren. Da war ihm der langjährige Kelkheimer Bürgermeister Winfried Stephan Partner und Lehrer zugleich. Dieser hatte es immerhin fertiggebracht, 1971 die Zerlegung der Stadt Frankfurt in fünf eigenständige Städte vorzuschlagen und damit die SPD in ihrer Hochburg in Zorn zu versetzen. Stephan war es wohl auch, der noch stärker als der Vater das Interesse des jungen Koch auf die handfesten Seiten der Politik lenkte: auf Steuern, Haushalt, öffentliches Eigentum und Privatisierungen.

Schon als nicht nur gewandter, sondern vor allem in freier Rede überzeugungsfähiger Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Taunus-Kreises war Koch ein Anhänger von Lösungen, die die klassischen Investitionen der öffentlichen Hand altbacken aussehen ließen. Seine Sicht auf viele Dinge aus dem Blickwinkel der Wirtschaft, seine Entscheidung, die später gemeinsam mit seinem Vater betriebene Anwaltskanzlei auf Wirtschaftsrecht auszurichten, sein offensichtliches Sichwohlfühlen im Kreise der Wirtschaftselite, das nicht das Angekommensein ausdrückt, sondern das Dazugehören, prägen das Bild mit, welches sich die Öffentlichkeit seit jeher von ihm macht. Berichten seine Mitarbeiter noch so glaubhaft von Fürsorglichkeit im Einzelfall und sozialer Kompetenz im Allgemeinen, so bleibt sein Gesellschaftsbild doch schemenhaft.

Wohldurchdachte Aufstiegs-Strategie

Die Wahl des Tausendsassas in den Landtag 1987 glich einem mehrfachen Lottogewinn. Die CDU war im „roten Hessen“ zur Regierungspartei geworden, die Wunderwaffe Walter Wallmann wurde Ministerpräsident, Vater Koch stieg trotz seines vorausgegangenen Abschieds aus dem Landtag zum Justizminister auf und bekam als Staatssekretär Volker Bouffier zur Seite gestellt. Sohn Roland nahm sich das brisanteste Thema jener Nach-Tschernobyl-Jahre vor, die Umwelt- und Energiepolitik, und erkor sich den früheren grünen hessischen Umweltminister Joseph Fischer zum persönlichen Gegner, dem er in Untersuchungsausschüssen auf die Pelle rückte. Die bundesweite Galionsfigur der Grünen machte so Koch zumindest für die besonders Interessierten bundesweit bekannt.

Die aufsehenerregende Taktik entpuppte sich bald als wohldurchdachte Strategie. Als im Dezember 1990 ein Fraktionsvorsitzender gebraucht wurde, führte kein Weg mehr an Koch junior vorbei, freilich nicht zuletzt deswegen, weil alle bekannteren Mitglieder der Fraktion bereits der Regierung angehörten. Da war Koch 32 - und zum ersten Mal Chef von Dirk Metz. Die beiden kannten sich, seit der Siegener JU-Kreisvorsitzende den hessischen Vorzeige JU-ler zu einem Vortrag eingeladen hatte. Seither duzen sich die beiden, auch wenn die protokollarischen Unterschiede immer größer wurden. Jahre später hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Franz-Josef Jung den nordrhein-westfälischen Journalisten in die hessische Landespolitik geholt, wo er fortan als Sprecher der Fraktion und des CDU-Landesverbandes arbeitete.

Dauer-Rivalität zu Manfred Kanther

Weniger herzlich als zu Metz entwickelte sich Kochs Verhältnis zu Manfred Kanther, da dieser ihm nach der Landtagswahl den Fraktionsvorsitz streitig machte. Koch war weit davon entfernt, das Senioritätsprinzip anzuerkennen, und ließ es auf eine Kampfabstimmung mit dem ehemaligen Finanzminister ankommen. Dieser kultivierte seinerseits wenig Bedenken, hatte er doch auch vor dem Landtag den Amtseid gesprochen, obwohl er in Liechtenstein schwarze Parteikonten unterhielt. Also warf er den Jüngeren aus dessen steiler Laufbahn - was Koch weder vorher noch nachher je erlebt hatte. Wie viel an beiderseitigen Verletzungen unvernarbt blieb, war im Januar 1998 zu sehen, als Koch, seit Kanthers Berufung zum Bundesinnenminister 1993 wieder Fraktionsvorsitzender, den um fast zwei Jahrzehnte älteren Rivalen aus der Landespolitik drängte.

Mit der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1999 wurde der Vierzigjährige für die ganze Bundesrepublik endgültig zur öffentlichen Person. Bis dahin hatten seine Kämpfe vor allem innerparteiliche Bedeutung, gleich ob er die Jungen Wilden oder den Andenpakt anführte, gleich ob er Kohl auf Gegenseitigkeit pries oder ob er den CSU-Vorsitzenden Waigel wegen Reformunlust zum Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers aufforderte. Kohl konnte sicher sein, dass Koch tatsächlich Waigel und nicht ihn meinte, und so fiel es ihm leicht, „dem Hessen“ eine große Zukunft vorauszusagen.

Am Rand der politischen Vernichtung

Dass diese fast in eine Schicksalsgemeinschaft mündete, ahnten sie nicht. Kurz nach seinem Wahlsieg 1999 brachte die Schwarzgeldaffäre der CDU beide an den Rand politischer Vernichtung. Während Kohls ungeklärte Spendengelder dafür herhalten mussten, den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas vom deutschen Podest zu stürzen, wurden Kanthers schwarze Kassen dazu benutzt, Kochs vorausgegangenen Wahlsieg zu diskreditieren und wenn möglich - „Wahlprüfungsgericht“ - rückgängig zu machen. Koch hatte das Geld der Partei nicht ins Ausland verschoben, er hat für dessen Rücklauf den Ausdruck „jüdische Vermächtnisse“ weder erfunden noch sich zu eigen gemacht, aber ihm wurde die moralische Verwerflichkeit angeklebt - und sie blieb lange haften.

Zum ersten Mal wurde das Phänomen deutlich, dass dem politischen Gegner gegen Koch nur die moralische Keule bleibt, weil er sich in den meisten Sachfragen als überlegen erweist. Die moralische Anmaßung seiner Gegner verfängt freilich in der Bevölkerung, vor allem in den Medien, und wird für Koch gefährlich. Denn seine Sympathiewerte sind stets viel zu niedrig, als dass sie derlei Anwürfe zunichtemachen, zumindest neutralisieren könnten. Es kann sogar sein, dass die geringe Sympathie, die Kochs narbiges Gesicht und seine durchdringende Sprache auf Fernstehende und Fernsehende auszustrahlen scheinen, erst die moralischen Anwürfe sinnvoll macht und damit letztlich verursacht.

Berühmt-berüchtigte Verlässlichkeit

Hätten bestimmte Leute und die Medien Kochs Dauerfreund und Dauerrivalen Christian Wulff die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft 1999 ebenso krumm genommen, wie sie es Koch gegenüber taten? Oder wäre 2008 der verunglückte Satz über eine Strafverschärfung zu Lasten bisher Strafunmündiger dem niedersächsischen Wahlkämpfer ebenso verübelt worden wie dem hessischen CDU-Spitzenkandidaten? Wohl kaum, denn erstens vermuten viele hinter Wulffs glattem Gesicht wenig Böswilligkeit, und zweitens wäre auch die Mutmaßung geringer, Wulff könnte es genauso ernst meinen, wie man dies Koch aus steter Erfahrung bereitwillig unterstellt.

Seine sogar von seiner Wahlkreis-Herausforderin Nancy Faeser, die in einem SPD-Kabinett die Nachnachfolge von Koch senior im Justizministerium antreten würde, anerkannte Verlässlichkeit wird Koch gleichfalls zum Verhängnis. Denn all die moralischen Anwürfe rechtfertigen sich paradoxerweise aus der Erfahrung, zumindest Mutmaßung, dass der CDU-Spitzenmann wahr macht, was er ankündigt. So ist er 1999 nicht nur gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zu Felde gezogen, sondern hat auch die Integrationspolitik in Deutschland eingeführt, lange bevor die Bundesregierung sie zum Programm erhob - allerdings ohne dass dies seinen Ruf nachhaltig verbessert hätte. Da muss schon eine sehr günstige politische Großwetterlage herrschen, damit die CDU unter seiner Führung die absolute Mehrheit im Landtag erreicht wie im Februar 2003.

Freundschaft gilt ihm fürs Leben

Kochs persönliche Ausstrahlung wirkt nur in der Nähe, in der räumlichen wie in der politischen. Wer einen Saal betritt, in dem Koch spricht, wird ihn nicht verlassen, bevor der Redner geschlossen hat. Wer sich entschließt, ein Interview zu lesen oder zu hören, wird jedes Wort ernst nehmen und daraus Zustimmung oder Ablehnung ableiten. Daher ist für Koch sein Staatssekretär Metz so unersetzlich. Bei den Interviews wie auch bei der Endabnahme achtet der auf alle Nuancen, während Koch längst beim nächsten Gegenstand oder beim übernächsten Termin ist. So wie der Regierungschef auf die Loyalität seines Staatssekretärs vertraut, so baut der politische Beamte auf die Berechenbarkeit seines Vorgesetzten.

Langfristig, belastungsfähig sind auch die anderen Verbindungen, die Koch aufgebaut hat. Wer mit ihm einmal Freundschaft geschlossen hat, wie der FDP-Politiker Hielscher, Erster Beigeordneter des Main-Taunus-Kreises und Teilnehmer an den Wiesbadener Koalitionsverhandlungen, bleibt ein Leben lang dabei. Wer Koch auf Posten außerhalb des Kabinetts in unterschiedlichster Weise zuarbeitet, wie der Landtagsabgeordnete, Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende des heimatlichen CDU-Kreisverbandes Axel Wintermeyer oder der Kreisgeschäftsführer Hansjörg Weibler, sieht sich einem Chef gegenüber, der Selbstdisziplin pflegt.

In Berlin wird er gebraucht - für mehr als einen Posten

Doch niemand, außer vielleicht seiner Frau und seinen beiden Söhnen, durchschaut die Zukunftspläne Kochs. „Ich bleibe in Wiesbaden“, hat er jüngst bekräftigt. Zwar dauert die Wahlperiode fünf Jahre, aber es ist höchst unsicher, dass er darauf wartet, ob ihn die Hessen dann mehr mögen oder ob ein missverständlicher Halbsatz ihn um die Mehrheit oder die Koalitionsfähigkeit bringt. Und selbst am Ende der Legislaturperiode ist er erst 55 Jahre alt. Er hat viel riskiert, um von der Bundes-SPD akzeptiert zu werden. Geradezu übermütig hat er das Einvernehmen mit der CSU, die in ihm stets gerne den letzten Konservativen in der CDU sah, aufs Spiel gesetzt, um in Berlin wettzumachen, dass er in Wiesbaden die Sozialdemokraten des Wortbruchs und der Kommunistennähe zieh. Am Widerstand der SPD dürfte es jedenfalls nicht scheitern, falls Koch doch ins Bundeskabinett einer großen Koalition möchte.

In Berlin läge das politische Feld für einen wie ihn jedenfalls so bereit wie die Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt. Die CSU hat offenlegen müssen, dass sie keinen schlagfertigen und durchschlagskräftigen Wirtschafts- und Finanzpolitiker hat. Und der CDU im Bund ist es nach dem Abgang von Friedrich Merz in aller Stille genauso ergangen. Daher ist es nicht so sehr die Frage, ob Koch nach einem Wechsel strebt, sondern wie die Union ohne ihn überhaupt auskommen kann, will sie sich nicht nach der Bundestagswahl dieses Jahres - in welcher Koalition auch immer - in Gänze von der Nachfolge Ludwig Erhards verabschieden. Da kann ihn keiner der heutigen CDU-Ministerpräsidenten auf Anhieb fachlich glaubwürdig ersetzen. Doch genauso ist Koch der Einzige unter den Ministerpräsidenten, der eine innere Beziehung zur Außenpolitik hat; auch da könnte die Union nicht auf einen einfachen Abgeordneten zurückgreifen, falls sie in die Verlegenheit käme, das Auswärtige Amt besetzen zu müssen.

Angela, die Schicksalsfee

Kochs Schicksalsfee heißt Angela Merkel. Hatte er sich als die Leitfigur der Nach-Schäuble-Generation gesehen, so kam ihm ausgerechnet in seiner schwärzesten Zeit („Vermächtnisse“) Frau Merkel in die Quere. Es blieb ihm nicht viel mehr übrig, als ihre Kanzlerkandidatur zu verhindern. Als die Kurzzeitwirkung verpufft war und Frau Merkel noch immer die beste Startposition innehatte, machte er sich zum Herold ihrer Kanzlerkandidatur. Danach tat er nichts mehr, um sie zu verärgern, beteiligte sich statt dessen daran, ihr die Kritiker von der CSU vom Halse zu schaffen. Dafür wurde er in der Partei der Mächtigste unter den Stellvertretern.

Mit der Bildung seiner zweiten schwarz-gelben Koalitionsregierung ist Koch nach einem zermürbenden Jahr wieder auf der großen Bühne. Der Ertrag? Er sei der Krisenerprobteste aller CDU-Politiker, lautet der Befund, das habe Gewicht. Zumal „in Zeiten wie diesen“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, JU Hessen/Peter Weber, Wonge Bergmann

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