Kaukasus-Konflikt

Ein neuer Kalter Krieg?

Tschurkin: „Regimewechsel ist eine rein amerikanische Erfindung"

12. August 2008 „Sieht so der neue Kalte Krieg aus?“ Mit dieser Frage beginnt der Aufmacher der auflagenstärksten amerikanischen Tageszeitung „USA Today“ vom Montag. In dem Beitrag wie in den meisten Kommentaren zum Krieg zwischen Russland und Georgien wird die Frage weithin mit Ja beantwortet. Tatsächlich erinnert auch die jüngste rhetorische Erhitzung zwischen Washington und Moskau an manches diplomatische Armdrücken aus der Zeit der Konfrontation der Supermächte.

Dass der UN-Sicherheitsrat der Ort des bisher heftigsten Wortgefechtes war, ist ebenso wenig ein Zufall. Nachdem sich die Botschafter Washingtons und Moskaus in den drei ersten Dringlichkeitssitzungen ans diplomatische Protokoll gehalten hatten, platzte beim vierten Zusammentreffen beim Wortgefecht zwischen dem amerikanischen Vertreter Khalilzad und seinem russischen Gegenüber Tschurkin beiden der Kragen.

„Terrorkampagne“ gegen die Zivilbevölkerung

"Das ist völlig inakzeptabel" - Amerikas Vertreter Khalilzad

Khalilzad berichtete, der russische Außenminister Lawrow, der Tschurkins Vorgänger als UN-Botschafter war, habe der amerikanischen Außenministerin Rice in einem Telefongespräch gesagt, dass das Ziel der russischen Intervention der Sturz des georgischen Präsidenten sei. „Das ist völlig inakzeptabel und geht zu weit“, sagte Khalilzad.

Er warf den russischen Truppen eine „Terrorkampagne“ gegen die georgische Zivilbevölkerung vor und wandte sich mit der Frage, ob ein Regimewechsel in Georgien das wahre Ziel des Angriffs sei, direkt an Tschurkin: „Ist das Ziel Ihrer Regierung ein Regimewechsel in Georgien, der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Georgiens?“ Darauf erwiderte Tschurkin: „Regimewechsel ist eine rein amerikanische Erfindung. Wir benutzen diesen Ausdruck nicht. Aber manchmal gibt es Anlässe, und das wissen wir aus der Geschichte, dass verschiedene Führer an die Macht kommen, entweder demokratisch oder halbdemokratisch, die dann zum Hindernis werden.“

„Ist das nicht eine ethnische Säuberung?“

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Lawrow selbst sagte später in Moskau, Frau Rice habe seine Bemerkungen falsch interpretiert. Mit Blick auf den georgischen Präsidenten Saakaschwili fügte er aber hinzu, dieser habe befohlen, in Süd-Ossetien „Kriegsverbrechen zu begehen“ und komme damit als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage: „Ohne den Abgang von Saakaschwili ist es unmöglich, den Konflikt in Südossetien zu beenden.“

Auch Tschurkins Bemerkung, Regimewechsel sei eine „rein amerikanische Erfindung“, schien aus dem Drehbuch der Rhetorik des Kalten Krieges zu stammen: So wie Amerika seinerzeit seine „Befreiungskriege“ in aller Welt führte und heute im Irak führe, so stellt sich heute Russland wie weiland die Sowjetunion als „Befreier“ der bedrängten Bevölkerung Süd-Ossetiens dar.

Dort hätten die georgischen Truppen Völkermord begangen: „Wenn von einer Bevölkerung von 100.000 Menschen 30.000 fliehen müssen, ist das nicht eine ethnische Säuberung? Wenn 2000 sterben, ist das nicht Völkermord?“, wetterte Tschurkin und begründete mit der Erinnerung an das dunkelste Kapitel der UN-Friedensmissionen, warum Russland seine „Friedenstruppen“ in der Region habe verstärken müssen: Das Massaker von Srebrenica, bei welchem unter den Augen von „Blauhelmen“ der UN in der ostbosnischen Stadt mehr als 7000 muslimische Männer von den Serben abtransportiert und später ermordet wurden, habe gezeigt, wohin es führe, wenn die Welt die Augen verschließe.

Konsequenzen für die Beziehungen zu Russland

Washington und Paris wollten am Montag jeweils eigene Resolutionen einbringen, in welchen das russische Vorgehen verurteilt wird und beide Seiten zu einem Waffenstillstand aufgerufen werden. Sollte erwartungsgemäß die erforderliche qualifizierte Mehrheit von neun der 15 Ratsmitglieder zusammenkommen und die Resolution an einem russischen (und chinesischen) Veto scheitern, wäre für Washington und seine Verbündeten immerhin ein kosmetischer Erfolg erreicht. Was Moskau aber an ernsthaften Konsequenzen zu gewärtigen hätte, sollten russische Truppen ihre Angriffe fortsetzen, bleibt unklar.

Präsident Bush warf kurz vor seiner Abreise aus Peking in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC Moskau eine „überzogene Reaktion“ vor und bezeichnete – nach eigener Auskunft auch im direkten Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin und mit Präsident Medwedew – die Gewalt als „nicht akzeptabel.“ Vizepräsident Cheney sagte in der Nacht zum Montag in Washington, „die russische Aggression darf nicht ohne Antwort bleiben“ und werde „ernsthafte Konsequenzen für die Beziehungen Russlands mit den Vereinigten Staaten haben“, sollte es nicht umgehend zu einem Waffenstillstand kommen. Welche Konsequenzen, sagte er nicht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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