Iran

Neuer Präsident für „gemäßigte“ Politik und Atomprogramm

"Kein Platz für Extremismus": Irans neuer Präsident Ahmadinedschad

26. Juni 2005 Der ultrakonservative iranische Wahlsieger Mahmud Ahmadineschad hat für seine Amtszeit als Präsident eine „gemäßigte“ Politik angekündigt. „Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, sagte er am Sonntag in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg. „Die Mäßigung wird die Hauptpolitik dieser Regierung aus 70 Millionen Menschen sein.“ Die Regierung werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen sowie für „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“.

Ahmadineschad kündigte an, die Gespräche mit der Europäischen Union über das umstrittene iranische Atomprogramm fortzusetzen. Dies sei im „nationalen Interesse“. „Aber das Vertrauen muß beidseitig sein“, sagte der bisherige Bürgermeister von Teheran. Er bezeichnete es als das „Recht“ seines Landes, sein Atomprogramm „zu friedlichen Zwecken“ auszubauen. Eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten strebt der künftige Staatschef nicht an: „Der Iran ist auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung und braucht die Vereinigten Staaten nicht wirklich“, sagte Ahmadineschad. Allerdings könne der Iran mit jedem Land zusammenarbeiten, daß ihm nicht feindselig gegenüberstehe.

Fischer: „Erhebliche Mängel“ bei der Wahl

Ahmadineschad betet im Schrein von Ayatollah Khomeini

Auf die überraschende Wahl Ahmadineschads haben westliche Länder mit Zurückhaltung und Kritik reagiert. Wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien monierte am Samstag auch Bundesaußenminister Joschka Fischer „erhebliche Mängel“ bei der Wahl. Die Iraner haben sich in einer Richtungswahl mit überwältigender Mehrheit für eine Führung ihres Landes unter einem streng religiösen Präsidenten entschieden.

Ahmadineschad setzte sich bei der Stichwahl überraschend klar gegen den moderaten Kleriker Akbar Haschemi-Rafsandschani durch. Auf Ahmadineschad entfielen 61,69 Prozent der Stimmen, auf Rafsandschani 35,92 Prozent. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 27,96 Millionen Stimmzettel abgegeben, wahlberechtigt waren etwa 46,8 Millionen Iraner. Damit lag die Beteiligung bei 59,7 Prozent. Die Niederlage des 70jährigen Rafsandschani könnte das Ende seiner Politkarriere bedeuten.

Eine neue Ölpolitik?

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„Ich fühle mich geehrt und bin sehr stolz“, sagte Ahmadineschad dem staatlichen Fernsehen. „Ob als Präsident, als Bürgermeister oder Straßenfeger: Mein Hauptziel ist es stets gewesen, dem Volk ehrlich zu dienen.“ Der Iran werde das Modell einer fortschrittlichen, mächtigen islamischen Gesellschaft sein, sagte er später in einer Radioansprache. Er forderte, alle Ölförder- und Exportverträge klarzustellen. „Die Atmosphäre, die unsere Verträge, Produktion und Exporte bestimmt, ist nicht klar. Wir sollten das klarstellen", sagte er, ohne dies zu erläutern. Zudem wolle er „das Bankensystem korrigieren“ und „die dringendsten Probleme der jungen Menschen lösen".

Politische Beobachter gehen davon aus, daß Ahmadineschad tiefgreifende Änderungen im Management der staatlichen Ölindustrie vornehmen wird. Während des Wahlkampfes habe er mächtige „Mafias“ der „Monopolisierung“ der Ölreserven beschuldigt. „Ich werde den Mafias der Macht und den Gruppen, die unser Öl im Griff haben, die Hände abschneiden. Das Volk muß seinen Anteil am Ölgeld im täglichen Leben sehen", sagte er bei einer Wahlveranstaltung.

Außenpolitisch unerfahren

Der bislang außenpolitisch unerfahrene Ahmadineschad punkte bei der Wahl mit seinem Versprechen, den Armen mehr Wohlstand zu bringen. Trotz des Ölreichtums des Landes herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Gefälle zwischen Arm und Reich. Mit strengeren islamischen Gesetzen will er zudem einer zunehmend westlichen Orientierung der Gesellschaft entgegensteuern (siehe auch: Ultrakonservativer Held der kleinen Leute).

"Ich werde den Mafias der Macht die Hände abschneiden"

„Wir sind eine Nation und eine große Familie“, sagte Ahmadineschad, offensichtlich unter Anspielung auf die tiefe Kluft zwischen Reformern und Konservativen im Land. Einzelheiten zu den von ihm versprochenen Veränderungen in der Sozialpolitik nannte er nicht. Ein Vertrauter Ahmadineschads kündigte eine „Regierung der Veränderung und der Gerechtigkeit“ an. Der neue Präsident werde seine Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen und eine Regierung bilden, die „das Volk glücklich“ machen werde, sagte Akbar Dschawanfekr. Ahmadineschad hatte sich im Wahlkampf als „Fundamentalisten“ bezeichnet und die strikte Anwendung religiöser Vorschriften verlangt. Bei der Stimmabgabe hatte er erklärt: „Wenn Gott will, ist dies der Beginn einer neuen Ära im politischen Leben der iranischen Nation.“

Vor der Stichwahl, die zur Richtungsentscheidung geriet, hatte Rafsandschani vor einem drohenden „Extremismus“ gewarnt, sollte sich sein Gegner durchsetzen. Doch offensichtlich hat er so das moderate Wahlvolk nicht mobilisieren können - trotz aller Solidaritätsaufrufe maßgeblicher Reformpolitiker. Zu enttäuscht müssen die Wähler des scheidenden Reformpräsidenten Mohammed Chatami gewesen sein, zu wenig an einen Wandel geglaubt haben. Gegner Ahmadineschads sehen in ihm gar den Wegbereiter eines neuen „Faschismus“ oder einer „Talibanisierung“ der iranischen Gesellschaft.

„Straßenkehrer der iranischen Nation“

Unerwartet deutlicher Sieg: Ahmadinedschad

Der solcherart gescholtene Bürgermeister der iranischen Hauptstadt scheint sich daraus nichts zu machen. Er pflegt hingebungsvoll sein Image vom „Mann der kleinen Leute“ und frommen Moslem, der wieder dafür sorgen will, daß die islamischen Werte strikt eingehalten werden. „Ich bin stolz darauf, der kleine Bedienstete zu sein, der Straßenkehrer der iranischen Nation“, sagte der frühere Spezialkräfte-Offizier der radikalislamischen Revolutionsgarden (Pasdaran) bei der Stimmabgabe.

Allein mit volksnahen Parolen hätte Ahmadineschad, der bis zur Stichwahl in weiten Kreisen der Bevölkerung nahezu unbekannt war, allerdings niemals gewonnen. Hinter dem 49jährigen stand der mächtige Wächterrat, die Schlüsseleinrichtung der Islamischen Republik. Die zwölf Männer - sechs Geistliche und sechs Rechtsgelehrte - haben in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, daß das Reformlager von Wahl zu Wahl weiter an Rückhalt verlor. Parallel dazu untergrub das Gremium alle wesentlichen Gesetzesvorhaben der reformorientierten Kräfte. Oppositionelle werden von der Justiz verfolgt, nicht genehme Zeitungen geschlossen.

Wächterrat: Macht ohne Skrupel

Stimmauszählung in Teheran

Bei den Kommunalwahlen 2003 war es noch die sehr niedrige Wahlbeteiligung, die den Ultrakonservativen den Sturm der Rathäuser ermöglichte. 2004 verhalf ihnen dagegen die rigorose Zensur des Wächterrats zum Sieg bei der Parlamentswahl: Trotz nationaler und internationaler Proteste schloß das Gremium mehr als 2000 Reformkandidaten aus. Die Konservativen stellen nun die erdrückende Mehrheit im Parlament.

Auch in diesem Jahr spielte der Wächterrat seine Macht ohne Skrupel aus. Mehr als tausend Kandidaten aus dem Reformlager wurden von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Erst nach der Intervention des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, wurden doch noch zwei Reformer zugelassen. Sie fielen bei der ersten Wahlrunde durch und sprachen anschließend von Wahlfälschung sowie der gewaltsamen Einschüchterung von Wählern durch militante Anhänger des gegnerischen Lagers.

Glückwunsch aus Moskau, Kritik aus dem Westen

Bundespräsident Horst Köhler verband eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Iran indirekt mit Fortschritten bei Demokratie und Menschenrechten sowie im Atomstreit. Deutschland sei zusammen mit seinen europäischen Partnern bereit, nach Möglichkeiten eines Ausbaus der Zusammenarbeit zu suchen. „Dies wird durch Fortschritte im Dialog über Demokratie und Menschenrechte, über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismusbekämpfung sowie nicht zuletzt über das iranische Nuklearprogramm positiv beeinflußt werden.“

Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat Ahmadineschad gratuliert und ihm eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnik angeboten. Rußland sei bereit, über die Fertigstellung des zivilen Kernkraftwerks in der Provinz Buschehr hinaus die Kooperation im Atomsektor fortzuführen, zitierte die Kremlverwaltung am Samstag aus einem Glückwunschschreiben Putins an Ahmadineschad.

Das amerikanische Außenministerium erklärte in Washington, der Iran bewege sich gegen den allgemeinen Demokratisierungstrend in der Region. „Mit dem Abschluß der Wahl im Iran haben wir nichts gesehen, das uns von unserer Ansicht abbringt, der Iran sei im Vergleich zum Rest der Region aus dem Tritt geraten“, sagte Sprecherin Joanne Moore. Teheran stelle sich den „Strömungen der Freiheit“ entgegen, die im Irak, im Libanon und in Afghanistan sichtbar seien. Die Präsidentschaftswahl sei von Anfang an mit Unregelmäßigkeiten behaftet gewesen.

Ein islamistisches Strohfeuer?

Die britische Regierungkritisierte, wie auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), „erhebliche Mängel“ im Wahlverlauf. Außenminister Jack Straw erklärte in London, durch den Ausschluß zahlreicher Kandidaten hätten die Iraner nur „eine begrenzte Wahl“ gehabt. Außerdem hätten Sicherheitskräfte und andere Staatsorgane in der ersten Runde auf unerlaubte Weise in den Wahlgang eingegriffen.

Führende Exil-Iraner in den Vereinigten Staaten erwarten ein islamistisches Strohfeuer. Der Sieg der Konservativen beschere dem Land kurzfristig „schwere Zeiten“, sagen Vertreter der bis zu 600.000 in den Vereinigten Staaten lebenden Perser. Der „moderate Taliban“ Ahmadineschad werde aber die Opposition derart beflügeln und den Druck von Außen so erhöhen, dass seine Regierung letztlich der Islamischen Republik den Todesstoß versetzen werde, glauben sie.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AFP, AP, Reuters
Bildmaterial: AP, REUTERS

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