Neuwahl-Klage

Warum ich nach Karlsruhe gehe

Von Werner Schulz, MdB

„Bisher hat Schröder alles erreicht, was er vermeiden wollte”

27. Juli 2005 Was sind das für Verfassungspatrioten, die bei der Amtsübernahme auf das Grundgesetz schwören, es achten und verteidigen wollen - und es sich als Dietrich für den Notausgang zurechtbiegen?

Der juristische Kleinkram darf dem politischen Willen nicht im Wege stehen. Dieser politischen Argumentation hat sich auch der Bundespräsident angeschlossen. Was soll er auch tun? Alle wollen vorgezogene Neuwahlen. Das Volk. Die Parteien. Deren Vorsitzende sowieso. Schon wurde die nationale Katastrophe ausgerufen, falls es nicht dazu kommt. Wer kriegt da keine weichen Knie? Selbst die Ausschöpfung der Bedenkzeit war vorgegeben, damit der 18. September als Wahltermin realisiert werden kann.

Anhaltende Respektlosigkeit

Werner Schulz kriegt keinen Listenplatz mehr

Am 22. Mai, nach verlorener Landtagswahl, verkündete der SPD-Vorsitzende, der Kanzler und er strebten vorgezogene Neuwahlen an. Am nächsten Tag sollten die SPD-Gremien damit befaßt werden. Grund seien die erforderliche Legitimation der Reformpolitik, die Überwindung der Bundesratsblockade und daß das Land nicht der CDU gehöre. Letzteres war erschreckend offen und von erbärmlichem Demokratieverständnis.

Die Sieger der NRW-Wahl waren von der Bildfläche verschwunden. Mit einem jener genialen Schachzüge, die aus der Bedrängung zum Befreiungsschlag verführen - und das drohende Schachmatt übersehen. Der Bundespräsident und 600 Abgeordnete erfuhren aus dem Fernsehen von ihrem Figurendasein. Und diese Respektlosigkeit hielt an.

Fakten wurden geschaffen

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Unbekümmert wurden die Wahlkampfmaschinen angeworfen, Wahlprogramme beschlossen, Listen aufgestellt, um Fakten zu schaffen, auf die man sich jetzt beruft. Noch im NRW-Wahlkampf war unisono von Müntefering, Schröder und Steinmeier zu hören, daß der Wahlausgang keinen Einfluß auf den Bund haben werde. Das entsprach auch den Umfragen, die bis dahin auf die Frage „Wollen Sie Neuwahlen im Bund, wenn Rot-Grün in NRW verliert?“ ein klares Nein registrierten.

Trotzdem gab es sofort nach der Wahl ein neues Wahlversprechen: Neuwahl. Wie das gehen sollte, war streng geheim. Täglich stiegen neue Versuchsballons, weil die Sache nicht durchdacht war. Zuerst sollte der Koalitionspartner für die Operation herhalten. Als das fehlschlug, war die SPD-Linke dran. Da halfen keine Treueschwüre. Wem der Kanzler mißtraut, dem muß er das nicht belegen. Wozu haben wir eine Vertrauenskrise der Politik? Sollte die fingierte und absichtlich verlorene Vertrauensfrage ausreichen, genügt künftig das gefühlte Mißtrauen des Kanzlers, um das Parlament aufzulösen. Der Bundespräsident kann für dieses Gefühl nur Verständnis und seine Unterschrift aufbringen. Damit wird die Verfassung allerdings verdreht. Das wäre ein Stück Weimar in Berlin. Nicht der Reichspräsident, sondern der Kanzler kann das Parlament nach Hause schicken. Nicht Willy Brandt mit seinem „Mehr Demokratie wagen“, sondern die Trickkiste von Helmut Kohl wäre das Kennzeichen der späten Kanzlerdemokratie.

Nur blindes Vertrauen braucht keine Argumente

Doch Vertrauen ist nicht der Schmierstoff der Demokratie. Das war allemal Bimbes. Vertrauen ist das kostbarste Gut der Demokratie. Die Verfassung beruht darauf, die Politik ist darauf angewiesen. Das Wort hat in Zeiten des allgemeinen Werteverfalles eine ungebrochene Kraft. Unsere Schwierigkeiten, Reformen voranzubringen, hängen mit dem Mangel an Vertrauen zusammen. Politiker und Parteien stehen am Ende der Glaubwürdigkeitsskala. Oben stehen Bundesverfassungsgericht und Polizei. In einer solchen Situation mit der Vertrauensfrage zu spielen ist unverantwortlich, und das Wahlprogramm „Vertrauen in Deutschland“ zu nennen, ist ein Aberwitz. Nur blindes Vertrauen braucht keine Argumente und führt zu abenteuerlicher Gefolgschaft. Keiner der vorgebrachten Gründe überzeugt:

1. Der Bundeskanzler glaube, daß er keine beständige und stabile Mehrheit mehr habe. Woher er den Glauben bezieht, bleibt im Nebel. Bisher hat er alle Abstimmungen gewonnen, alle Projekte umsetzen können. Nach wie vor ist die Kanzlermehrheit vorhanden. Das hat Franz Müntefering am 1. Juli eindrucksvoll bestätigt. Die Agenda 2010 ist abgearbeitet. Welches Vorhaben steht an, wo diese Mehrheit labil wäre oder brechen könnte?

2. Es gebe ein Dossier über unsichere Kantonisten. Doch im Endeffekt haben sie immer zum Kanzler gestanden. Sieht man sich die Listenaufstellung an, dann dürften in der nächsten SPD-Fraktion sogar noch mehr solche Kritiker sein.

3. Die SPD habe wegen der Agenda 2010 Landtagswahlen und Mitglieder verloren, deswegen brauche man jetzt eine Legitimation durch den Souverän. Verlorene Landtagswahlen haben vermutlich auch etwas mit der Landespolitik zu tun, sonst könnten wir sie uns sparen. Sie delegitimieren keine Mehrheit im Bundestag, sondern liefern Stoff zum Nachdenken. Eine Abstimmung über den jeweiligen Regierungskurs, also Stimmungsdemokratie, widerspricht unserer Verfassung. Wenn schon, hätte diese Idee vor der Umsetzung der Agenda 2010 stehen müssen. Ein Volksentscheid post festum wäre kurios. Zudem soll die Agenda den Wählern nicht im Original, sondern in einer im Wahlmanifest garnierten, weich gespülten Form vorgelegt werden. Die befürchtete Kritik hat der Kanzler dort begrüßt. Doch Fehler sollten durch Regierungsarbeit und nicht durch Wahlkampf korrigiert werden.

4. Der Bundesrat blockiere und verwässere die Reformpolitik, deswegen solle er durch eine neue Mehrheit im Bundestag beeindruckt werden. Tatsächlich hat die Union alle wichtigen Reformen mitgetragen. Es liegt in der Natur dieser Konsenserlangung, daß dann die Opposition mitgestaltet. In Frankreich heißt das Kohabitation, in Deutschland ist man damit weitgehend gut gefahren. Wie groß müßte die Kanzlermehrheit sein, um den Bundesrat in Verlegenheit zu bringen? Helmut Kohl hat mit zwei Stimmen Mehrheit regiert, bei einer Totalblockade des Bundesrates. Gerhard Schröder kennt sich da aus. Auch er hat unter Führung von Oskar Lafontaine dem damaligen Kanzler das Leben schwergemacht und seinen Anteil am Reformstau. Doch er könnte bei Entgegenkommen in der Bildungspolitik mit einer Handbewegung den gordischen Knoten der Föderalismusreform auflösen und ein leichteres Regieren haben als mit dem besten Wahlergebnis.

5. In der Außenpolitik, in den Beziehungen zu China und Rußland sei Verläßlichkeit gefragt. Eben. Deswegen will auch das gesamte Parlament dem Kanzler beistehen, daß er sich nicht verrennt und das Waffenembargo ohne Fortschritte der Menschenrechte lockert oder dem „lupenreinen Demokraten“ Putin zu sehr vertraut.

Bisher hat Gerhard Schröder alles erreicht, was er vermeiden wollte. Die Opposition ist geeint wie nie zuvor, die Linkspartei ist vom Gespenst zur Konkurrenz geworden, und die SPD befindet sich auf dem Tiefpunkt ihrer Nachkriegsgeschichte. Nun kann nur noch das Verfassungsgericht verhindern, was erreicht werden sollte: eine taktisch kalkulierte Neuwahl. Verheerend wäre ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik, wenn die hochgeheizten Erwartungen einer überstürzten Neuwahl in Enttäuschung umschlügen und die politischen Ränder weiteren Zulauf bekämen. Für die nächste Neuwahl wäre dann alles vorbereitet.

Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 24.07.2005, Nr. 29 / Seite 4
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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