NPD

Gefühlte Volkspartei

Von Reiner Burger, Riesa

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NPD-Aufmarsch in Frankfurt

30. Juli 2007 Der direkte Weg zur Zentrale der sächsischen NPD führt laut Navigationsgerät durch weite Felder. Mehr als zwei Kilometer sind auf einem staubigen, schnurgeraden Schotterweg zurückzulegen, bis man den Kreisel im Riesaer Stadtteil Merzdorf erreicht. Hier hat seit sieben Jahren der Verlag „Deutsche Stimme“ im Gebäude eines pleitegegangenen Sanitär- und Fliesenlegerfachbetriebs seinen Sitz. Der Umzug von Neuburg an der Donau nach Sachsen war einer der ersten Schritte der NPD, sich in Ostdeutschland einen Stützpunkt für den Aufstieg zu schaffen, der dann im September 2004 mit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag seinen bisherigen Höhepunkt erreichte. Vor kurzem hat die sächsische NPD nun auch ihre Landesgeschäftsstelle von Dresden in das Industriegebiet in Riesa verlegt.

Im Verlag „Deutsche Stimme“ erscheint nicht nur die gleichnamige Parteizeitschrift; er ist zudem eines der größten Versandhäuser der rechtsextremen Szene. Jürgen Gansel, der als NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag im Verlagsgebäude auch sein Bürgerbüro eingerichtet hat, führt durch das kleine Ladengeschäft, in dem Kameraden, die Versandkosten sparen wollen, wochentags bis 20 Uhr im Angebot stöbern können.

„Auch Rechtsradikale können lachen“

Abgesehen vielleicht von den T-Shirts (die hier „T-Hemden“ heißen) mit auch in linken Kreisen salonfähigen Aufdrucken wie „Anti-Capitalist“ ist das meiste unmissverständlich einer Geisteshaltung zuzuordnen: Die neuesten Tonträger heißen „Sturm 18. Unbelehrbar“ oder „Blitzkrieg. In Gedenken an . . .“. Die Bücher tragen Titel wie „Funkenflug - Handbuch für Patrioten und nationale Aktivisten“ oder „Taschenbuch für den Winterkrieg“.

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Den unvermeidlichen Rudolf Heß gibt es in zweierlei Gestalt: Als 27 Zentimeter hohe und 2,2 Kilogramm schwere Büste für 99 und als Relief aus Kunststein für 48 Euro. Bis vor kurzem gab es sogar szenetaugliches Parfum. „Wallküre“ hieß die Version für die Frau, „Nationalist - Der herbe Duft vom Reich“ für die Männer. „Das waren so ne Art rechter Scherzartikel“, sagt Gansel. Sein Parteifreund, der langjährige Geschäftsführer des Verlags und heutige Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, sagt: „Auch sogenannte Rechtsradikale können lachen.“

Der Wiederaufstieg der NPD ist ein merkwürdiges Phänomen. Im November 1964 als Sammelbecken des „nationalen Lagers“ ins Leben gerufen, hatte die NPD in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre einige Erfolge bei Wahlen: Sie schaffte es in sieben Landtage. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg. Als sie 1969 den Einzug in den Bundestag verpasste, folgte ein jahrzehntelanger, von endlosen Querelen begleiteter Abstieg. „Das Parteiensystem konnte sie nie nennenswert beeinflussen“, sagt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckkard Jesse über die NPD.

Fällt der „Deutschlandpakt“?

Breitere Aufmerksamkeit wurde der Partei erst im Rahmen des dann gescheiterten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zuteil. Allerdings profitierte die NPD davon nicht unmittelbar. Noch bis 2004 verlor sie sogar in ihrem selbstgewählten Schwerpunktland Sachsen kontinuierlich Mitglieder. In der Szene verübelte man ihr, dass sie mit Rücksicht auf das Verfahren versuchte, sich zumindest äußerlich von militanten Neonazis abzugrenzen.

Doch dann begann im Sommer 2004 eine erregte Debatte über die Arbeitsmarktreform. Im sächsischen Landtagswahlkampf spielte das Thema „Hartz“ schließlich die dominierende Rolle. Neben der PDS profitierte von der teilweise hysterischen Stimmung vor allem die NPD: Im September 2004 errang sie 9,2 Prozent der Stimmen (zwölf Mandate). Sachsen werde eines Tages als „Keimzelle der nationalen Erneuerung“ gelten, orakelte die NPD. Und die mit dem Namen „Hartz“ verbundene „soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien“ werde als Anfang vom Ende „des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsbücher eingehen“, sagte Gansel, der als ideologischer „Vordenker“ der Partei gilt. Die Dresdner Fraktion sollte zu einer Denkfabrik werden, zu einem Brückenkopf für die „Volksfront von rechts“ und ihren „Deutschlandpakt“ mit der DVU.

Der hochtrabende Begriff „Deutschlandpakt“ bezeichnet die Wahlabsprache zwischen NPD und DVU von Anfang 2005. Bis Ende 2009 wollen die beiden Parteien nicht mehr gegeneinander antreten. Doch wegen diverser Wahlschlappen der DVU bezweifeln manche in der NPD den Sinn des Pakts. Nach dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr forderten manche Kameraden schon, den Pakt zu kündigen, damit bei der Wahl in Thüringen im Jahr 2009 statt der DVU die NPD antreten kann. Apfel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, weist das zurück: „Wir halten uns an Absprachen.“

Mit Dauerkonflikten in den Schlagzeilen

Auch die NPD kennt Wahlschlappen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt sie im März 2006 nur 0,7 Prozent und 1,2 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kam sie auf 2,6 Prozent - allerdings holte die NPD bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksversammlungen insgesamt elf Mandate.

Den Versuch, unter ihrer Führung wie in den sechziger Jahren alle Kräfte des „nationalen Lagers“ von der DVU bis zu den „Freien Kameradschaften“ und den Neonationalsozialisten zu bündeln, nennt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt „Volksfront von rechts“ oder auch „Kampf um den organisierten Willen“. Den einzigen greifbaren Erfolg zeitigte das Konzept bisher in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD vor allem wegen des starken Engagements der „Freien Kräfte“ punkten konnte und im September 7,3 Prozent der Stimmen bekam. Dort traten Rechtsextremisten in größerer Zahl in die personell, finanziell und strukturell schlecht ausgestattete Partei ein und sind heute ein bestimmender, radikalisierender Faktor.

Als einer der Väter des Erfolgs sieht sich aber auch der 36 Jahre alte Holger Apfel, der in Mecklenburg-Vorpommern als Wahlkampfleiter fungierte. Allerdings machte seine eigene Fraktion im Sächsischen Landtag zur selben Zeit mit Dauerkonflikten Schlagzeilen. Von Ende 2005 bis Ende 2006 verlor sie durch Aus- und Rücktritt oder durch Ausschluss die Hälfte ihrer einst gewählten Abgeordneten.

Mit missionarischem Eifer

Apfel und Gansel ficht das nicht an. Gut gelaunt sitzen sie im Riesaer Verlagshaus und geben bereitwillig Auskunft, warum der weitere Aufstieg der NPD aus ihrer Sicht unaufhaltsam ist. Von der Krise der Volksparteien werde die NPD weiter profitieren. „Die NPD ist die authentische Partei aus dem Volk für das Volk“, sagt Gansel, die soziale Frage sei von zentraler Bedeutung. Im Oktober will die Bundespartei einen Programmparteitag mit dem Titel „Sozial geht nur national“ abhalten.

In vielen Dutzend Artikeln in der „Deutschen Stimme“ oder im Internet arbeitet sich der 33 Jahre alte Gansel mit missionarischem Eifer am ideologischen Überbau für die NPD ab. In der „Volksgemeinschaft“ sieht der Historiker die „einzige Schutz- und Solidargemeinschaft im Zeitalter eines global entfesselten Kapitalismus“. Ein „modernisierter Nationalismus“ verlasse die „Ghettobezirke der Gesellschaft“ und stoße in die Mitte des Volkes vor.

Die Mehrheit der Deutschen habe sich dem „System“ entfremdet, glaubt Gansel. In Ostdeutschland sieht der junge NPD-Ideologe beim Marsch seiner Partei „in die Mitte des Volkes“ das „Treibhaus“ einer Entwicklung, die „mit einer gewissen Verspätung auch den Westen erreichen“ werde. Schon 2009 könne die NPD „machtvoll an die Türen des Reichstags klopfen“. Im kommenden Jahr werde die Landtagswahl in Bayern Schwerpunktwahl für die NPD, kündigt Apfel an. Und Gansel sagt: „Die CSU war in den vergangenen Jahren niemals so geschwächt wie heute.“ Wie die Linkspartei nun die SPD bedränge, werde die NPD bald die Union von rechts bedrängen.

Wählerschaft wie Flugsand

Politikwissenschaftler Jesse hält das für Unsinn. Zwar bediene die Union den wertkonservativen Teil ihrer Klientel nicht ausreichend, doch der wende sich deshalb nicht automatisch der NPD zu. Der NPD mangele es an lokal verankerten Persönlichkeiten wie dem im vergangenen August tödlich verunglückten Uwe Leichsenring. Im Osten habe die NPD ein gewisses Potential, denn dort gebe es neben der allgemein geringeren Parteiidentifikation einige Erblasten des „realen Sozialismus“ - etwa dass die DDR keine weltoffene Gesellschaft war, in der man den Umgang mit „Fremden“ hätte einüben können. Hinzu komme der schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozess nach 1990, der sich mit Perspektivlosigkeit, Verödung von Landstrichen, schwacher Religionsbindung und der voranschreitenden Entbürgerlichung verbinde.

Die NPD erziele ihre Erfolge vor allem bei Modernisierungsverlierern, sagt Jesse. Doch ihre Wählerschaft sei wie Flugsand. Anders als häufig behauptet, sei es der NPD bisher nicht gelungen, große Netzwerke aufzubauen oder sich im größeren Umfang sozial zu verankern. „Die Partei ist gesellschaftlich gerade bei den Eliten vollkommen isoliert, und sie hat sich im Zuge der Volksfront-Idee weiter radikalisiert“, sagt Jesse.

Ein kleiner Rundgang durch das Riesaer Verlagshaus zeigt, welche Mythen und Dämonen die Partei und ihre „Kameraden“ umtreiben: Im Gemeinschaftsraum bedeckt eine schwarz-weiß-rote Fahne einen alten Herd, und um einen Kämpfer mit Stahlhelm steht geschrieben: „Sie waren die besten Soldaten der Welt.“

Text: F.A.Z., 30.07.2007, Nr. 174 / Seite 3
Bildmaterial: AP, ddp, F.A.Z. - Daniel Pilar, picture-alliance/ dpa, REUTERS

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