Diesem Vorschlag liegt eine vollkommen falsche Interpretation des Wortes „Freiheit“ zugrunde, die zwar dem Zeitgeist entspricht, aber fatale Konsequenzen hat. Der Freiheitsbegriff der Aufklärung ist nicht eine Freiheit von Verantwortung, sondern eine Freiheit zur Verantwortung. Ich bin frei, weil ich die Verantwortung für mein Leben selbst trage. Weil ich deshalb nach eigenem Gutdünken mein Leben gestalten kann. Wie kann jemand frei sein, der sich aushalten lässt? Eine Alimentierung ist niemals bedingungslos. Wer bezahlt bestimmt auch, was gespielt wird. Jede staatlich finanzielle Leistung ist mit Forderungen nach politisch gewolltem Wohlverhalten verbunden, seien es Subventionen für wirtschaftliche Aktivitäten, sei es Elterngeld, sei es Arbeitsmarkförderung. Die Alimentierung aller Bürger wäre eine moderne Form des Feudalismus.
Sie ignoriert sowohl die letzten 500 Jahre europäische Kulturgeschichte als auch die bitteren Erfahrungen mit vergleichbaren Ansätzen im 20. Jahrhundert, auch wenn der Autor anderes behauptet. Aber bei einem Politiker, der uns weis machen will, unser Nettoeinkommen werde durch den Preis für Milch geschmälert, und nicht etwa durch massive Steuererhöhungen, kalte Progression etc. wirkt es authentisch.
Wie sozialistisch ein Sozialsystem ist, hängt nicht von seiner Organisation, sondern von der Höhe der Sozialleistungen ab.
Die Organisationsform Grundeinkommen hat mehrere Vorteile:
1. Geringer bürokratischer Aufwand. Das heist, schnelle Bearbeitung, weniger Formulare und Urkunden, weniger Behördengänge und vor allem geringere Kosten.
2. Es gibt einen stärkeren Anreiz zu arbeiten, da selbst bei kleinsten selbstverdienten Einkommen (100€ im Monat) das Geld in der Tasche bleibt (abzüglich Steuern).
3. Aus 2. ergibt sich auch ein verringerter Anreiz zur Schwarzarbeit
4. Es ist fair, denn alle werden gleich behandelt. Das System ist weniger fehleranfällig und es gibt weniger Schlupflöcher. Dies veringert auch die Möglichkeiten des Betrugs und die Notwendigkeit einer Überwachung.
5. Da der Soziale Ausgleich bereits geschaffen ist, können für alle möglichen Leistungen (Versicherungen, Renten, etc.) Pauschalpreise verlangt werden, was zu noch weniger Bürokratie führt.
Die Besserverdienenden erhalten auch diesen Betrag, aber sie zahlen es gewissermaßen sich selbst. Wie sozial oder unsozial das Grundeinkommen ist hängt allein von seiner Höhe ab.
Aus bürgerlicher Sicht hat das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ drei Vorteile:
Erstens: Die Unternehmen werden von Steuern und Sozialabgaben entlastet.
Zweitens: Die Ausgaben für die Grundsicherung sollen ja bekanntlich nicht höher sein, als die jetzt schon getätigten Ausgaben für alle Sozialleistungen zusammen - die Aktion wäre damit Aufwendungsneutral!
Drittens: Die bekannte Arbeitslosenstatistik – und die damit gefährlichste Kritik am Kapitalismus – wäre erledigt. Und dass so nebenbei auch noch der Staatshaushalt entschuldet werden soll, macht deutlich, dass das kein Geschenk für den Bürger werden wird. Also bleiben wir gelassen und ersparen uns jede ideologische Überreaktion. Nur eines sollen wir uns nicht wirklich einbilden, nämlich dass die bürgerliche Klasse damit die soziale Frage lösen wird, diese wird nur besser unter den alten Teppich gekehrt; denn Kernstück der sozialen Frage ist nun mal ein ständiges Arbeitslosenheer, welches den Preis für die Ware Arbeitskraft reguliert, darauf kann und wird sie nicht verzichten, die Klasse der Kapitalisten, gleich was hier auch angeboten scheint!
Die Aufnahme eines Verschuldungsverbots ins GG hätte das Projekt der Großen Koalition werden müssen. Stattdessen hat man sich auf eine Gesundheitsreform versteift, die ihrem Namen nicht gerecht wird.
Daran sieht man, dass es immer noch populärer ist, Schulden aufzunehmen als Ausgaben zu begrenzen und zu sparen. Denn würde der Staat (=wir) tatsächlich sparen, müsste wir alle (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmen, Rentner, Familien) Verzicht üben. Aber wer will das wirklich schon? Wer verzichtet denn von uns freiwillig auf Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen u.s.w.? Welcher Bauer verzichtet auf Agarsubventionen? Welcher Energiekonzern verzichtet auf die Subventionierung von Strom aus Erneuerbaren Energien? Welcher Mineralölkonzern verzichtet auf die Subventionierung von Biosprit und Biodiesel?
Fakt ist, all diese Privilegien, Subventionen und Steuerabzugbeträge müssen abgeschafft, Einkommenssteuern sukzessive gesenkt werden. Es darf keine Ausnahmen mehr geben.
Im Übrigen, wer wie Heiko Maas (SPD Saar) Höchstpreise für Benzin und Diesel fordert, streut den Bürgern Sand in die Augen. Wer verursacht wohl die steigenden Preis unmittelbar und mittelbar? Die Regierung!
Obwohl volkswirtschaftlich "vorbelastet" habe ich auch erst nach dem 2. Hingucken erkannt, dass das bedingungslose Grundeinkommen für alle viele positive Aspekte in sich vereint. Wenn ca. 140 verschiedene Sozialleistungen, mit entsprechendem Verwaltungs- und Kontrollaufwand in einer einzigen Leistung mit minimalem Aufwand zusammengefaßt werden können, muss man offen darüber diskutieren dürfen. Schade nur, dass der Neid auf die so genannten Besserverdienenden solche Diskussionen schnell unsachlich werden läßt. Herr Anton Stroh (hat vor mir einen Kommentar zu diesem Artikel geschrieben) sollte sich mal überlegen, wer hier wem etwas "hinterherwirft", bevor er die These vertritt, man werfe hier den Reichen unnötigerweise etwas hinterher. Sozialleistungen fallen nicht vom Himmel. Trotz aller Unkenrufe über Steuerschlupflöcher u.ä., ca. 50% des Einkommensteueraufkommens werden von den 10% Bestverdienenden aufgebracht. Keine Sorge Herr Stroh, Herr Wendelin Wiedeking zahlt sich sein Grundeinkommen ziemlich sicher selbst und das von zigtausend anderen noch zusätzlich.
Ich bin beleibe kein Rechtsphilosoph und auch kein Volljurist (mit Prädikat), aber m. E. wird das bedingungslose Grundeinkommen dem Menschenbild, welchem unser Grundgesetz zu Grunde liegt nicht gerecht. Freiheit besagt zwar, das Recht, sich von von den anderen unterscheiden zu dürfen. Der eine nimmt eine Erwerbstätigkeit auf und wird i.d.R. reich an Geld, der andere liegt lieber in der "sozialen Hängematte" und wird reich an Gedanken. Art. 3 GG besagt nicht, dass die Menschen im Ergebnis , sondern in ihren Unterschieden gleich behandelt werden sollen. Gleiches soll gleich, Ungleiches soll ungleich behandelt werden.
Das heißt in der Praxis, dass derjenige, welcher nichts Willens ist, eine Ewerbstätigkeit aufzunehmen, im Ergebnis nicht demjenigen gleichgestellt werden darf, welcher bereit ist, eine Beschäftigung - bei welchem Entgelt auch immer - anzunehmen.
Wer lieber in der "sozialen Hängematte" liegt und jegliche Motivation zur Aufnahme einer Beschäftigung vermissen lässt, dem darf der Staat auch nur ein bedarfsabhängiges Mindesteinkommen in Form von ALG II (347 Euro + bedarfsabhängige Zuschüsse) garantieren. ALG II muss aber so gering sein, dass die Aufnahme einer Beschäftigung erstrebenswert (unabdingbar) ist.
Schönes WE
Die herrschende politische Klasse in Deutschland beweist seit nunmehr fast 30 Jahren, daß sie zu logischen und praktikablen Lösungen der Probleme unseres Landes in keinster Weise die Fähigkeiten hat. H. Althaus ist vielleicht in der Lage, die nächste FDJ-Versammlung zu leiten, aber ganz sicher nicht mit seinen weltfremden Vorstellungen irgendwas im Land zum Positiven zu bewegen.
Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" von 800 EUR (in Worten: eintausendundsechshundert DM) reicht für hunderttausende unserer nicht mehr lebens- und selbstorganisationsfähiger Mitbürger mit kleinen Ansprüchen zu einem bequemen Leben. Aufgestockt mit ein wenig Schwarzarbeit werden sie sich besser stellen als manch braver Arbeitnehmer, der seinen disziplinierten Arsch um 5 Uhr aus dem Bett quält, um sich für einen Hungerlohn knechten zu lassen.
Das "führende Ökonomen" solche Vorschläge begrüßen, ist klar. Denn während ein Mindestlohn von z.Bspl. 7,50EUR auch die Arbeitgeberseite belasten würde und damit die guten und teilweise astronomischen Gewinne dieser kleinen Bevölkerungsgruppe ein wenig schmälern könnte, wird das staatsfinanzierte "bedingungslose Grundeinkommen" mal wieder von den wirklichen Leistungsträgern dieser Gesellschaft erbracht werden.
Wenn man die Probleme, vor denen wir heute stehen, alle in einem Abwasch, mit einer "Jahrhundertreform" versuchen, in den Griff zu bekommen, wird man höchstwahrscheinlich scheitern, weil man die ganzen Interdependenzen nicht vorhersagen kann, so dass am Ende die Reform scheitert, man möglicherweise schlechter dasteht, als zuvor.
Teilt man die Probleme aber auf, und geht die Einzelbereiche unabhängig, und nacheinander an, kann man jeweils sehen, welche Auswirkungen die Reform in einem Bereich (z. B. Arbeitsmarkt) auf die anderen Bereiche (Renten, Gesundheit usw.) hat.
Man braucht sich ja nur Agenda 2010 anzuschauen, die zunächst mehr Geld gekostet hat, anstatt Geld einzusparen, weil man die Anreizwirkungen falsch eingeschätzt hat, um zu erkennen, daß die eine große Reform, die alles löst illusorisch ist.
Radikale Schnitte gefährden die Wurzeln. Das stetige Verschulden der Steuerzahler, um ihnen einen Teildes Geldes als angebliche Politikerwohltaten zurück zu geben, könnte man besser durch Verbreitung der Wahrheit verringern. Auch haben wir meiner Meinung nach schon mehr als genug Transferempfänger. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bürger von der Parteienkaste halte ich für erfolgversprechender. Systeme, die extrem zentalistisch gesteuert werden, konzentrieren das Risiko in wenigen Personen. Das lohnt sich nur, wenn diese Potentaten besser sind als die vernetzten Vielen. Ich glaube, dass die Zukunft in mehr Demokratie, Risikostreuung und Flexibilität liegt. Die Voraussetzungen für Vernetzung und Zusammenarbeit haben sich zuletzt jedenfalls in Richtung Dezentralität entwickelt.
gelacht werden. Der Koch als Linker ! Ja ja was die Linken so alles bewegen ! Dieser Brutalo klebt am Sessel wie ne Zecke. Wird richtig lustig, aber wie schon des öfteren gesagt s dauert nicht mehr allzulange und er verschwidet in der Versenkung. Um diesen brutalsten Versager tuts mir auch kein bißchen Leid aber je länger ers hinauszieht umso lustiger wirds.
Wer 800 Euro verdient, hat genausoviel wie jemand, der nichts tut und Alg2 bezieht. Wenn beide das Grundeinkommen beziehen, hat, wer 800 Euro verdient, 800 Euro mehr als jemand, der nichts tut.
Das ist der Unterschied.
Eine dreiköpfige Familie auf Stütze hat gegenwärtig das gleiche Einkommen wie eine dreiköpfige Familie mit einem Alleinverdiener, der einen für den Gastronomiesektor durchschnittlichen Verdienst nach Hause bringt.
DAS ist die schreiende Ungerechtigkeit des jetzigen Systems: wer arbeitet hat oft kaum mehr Geld als der Alg2-Empfänger, durch Schwarzarbeit sogar weniger.
Das faktische Arbeitsverbot der Sozialhilfe belohnt Betrug und Schwarzarbeit und bestraft den ehrlichen Geringverdiener.
Was also tun? Alg2 lässt sich nicht unter Subsistenzniveau drücken. Verschärfter Überwachung sind (gottseidank) rechtsstaatliche Grenzen gesetzt.
Es gibt eine Lösung, die für alle gerecht ist: jeder Bürger bekommt dasselbe Grundeinkommen. Arbeit lohnt sich für jeden, nicht nur für den, der deutlich mehr als Alg2+Schwarzarbeit verdient.
Wer am Grundeinkommen so unerträglich findet, dass Andere auf seine Kosten auf der faulen Haut liegen, der sollte mal die Realität ins Auge fassen: so ist es nämlich auch jetzt schon.
Das bedingungslose Grundeinkommen wird von Ökonomen keineswegs abgelehnt. Der einzige Unterschied ist, daß diese kaltherzigen Faschisten ein FINANZIERBARES bedingungsloses Grundeinkommen wollen.
Idee ist, das bisherige katastrophal ineffiziente Steuersystem zu liquidieren. Alle Einkommenssteuern einschließlich Sozialabgaben werden abgeschafft, als einzige Verkehrssteuer bleibt die Mehrwertsteuer. Diese wird auf 25% erhöht. Der Finanzverwaltungsapparat wird, soweit möglich, abgebaut, soweit nicht möglich, auf andere Behörden verteilt.
Kein Anreiz mehr zur Schwarzarbeit, keine Steuerhinterziehung mehr. Keine Verwaltungskosten. Ein Paradies für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, denn hinzuverdienen wollen sich sicherlich trotzdem viele etwas. Einfach mal ein paar Monate arbeiten, von auch nur 800 Euro im Monat 800 cash auf die Hand, und der neue Plasma steht schon bald im Wohnzimmer. Wer nicht mag, OK, dann nicht.
Bedenken Sie, dass ein Hartz-IV-Empfänger einschließlich aller Nebenleistungen etwa 850 Euro im Monat erhält. Addiert man den Verwaltungsaufwand, gäbe es keine Mehrkosten.
Nachteil: Die Menschen müssten selbst entscheiden, was sie wollten. Pfui! Freiheit! Neoliberal! Kaltherzigkeit!
Koch hat schon so viele Grossprojekte angestossen aus denen selten viel geworden ist: Unterrichtsgarantie, das Steinbrück-Koch Papier zum Subventionsabbau, das Wiskonsin Modell, Hessen als Musterland für erneuerbare Energien. Irgendwann erwarte ich auch mal, dass das Angekündigte auch umgesetzt wird.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? Und die Ökonomen sind dafür?
Ist das das gleich bedingunslose Grundeinkommen das auch Linke und Grüne fordern? Das wurde doch bisher von Ökonomen einhellig abgelehnt. Versteh ich nicht.
Wenn die Herrschenden ein „bedingungsloses Bürgergeld (Grundgehalt etc.)“ auf den Weg bringen, dann ist das Kleingedruckte noch nicht geschrieben. Warten wir’s daher ab!
Es gibt Abertausende(wieviel is Aber?),die schwarz arbeiten,Schwarzhandel treiben,Waren und Dienstleistungen schwarz verkaufen...
Und da will der Herr Dieter Althaus diese noch mit garantierten 800 Euro motivieren oder zusaetzlich belohnen ? Wo will dieser Herr die Mittel dazu hernehmen? Oder reichen seine Mittel sogar weit darueber hinaus ? Dann ist er ja sicher kein Minderbemittelter,zumindest is dieser Hinsicht nicht...
Aber man muss sich 'Hinsichten" aus verschiedenen Blickwinkeln anschauen,oder?
Wenn die Wohlfahrtsempfänger merken dass es an ihre Pfründe geht, beginnt das große Heulen. Vergiß es Roland - komm bloß nicht mit Vernunft - wir sind hier in Deutschland - da ist Schwachsinn gefragt !
Gründe besser einen Fond zur Unterstützung der armen Schweine, die morgends keine Lust zum Arbeiten haben - denen muß dringend geholfen werden...
..... klingeln bei mir sofort die Alarmglocken. Denn sie wollen mit Sicherheit nicht den Menschen die Entscheidung ersparen, mit anderen, nicht vom Markt abhängigen Tätigkeiten, ihr Dasein freundlicher zu gestalten. Bei Althaus soll deshalb der Zwang zur marktabhängigen Tätigkeit bleiben, obwohl er von einem "bedingungslosen" Grundeinkommen spricht. Mogelpackung nennt man das. Für welche Lasten soll denn das Grundeinkommen herhalten? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Beiträge zur Krankenversicherung, Pflege und Berufsgenossenschaften, Arbeitslosengeld, Mietzuschuss, Heizkosten, Kleidergeld, Einrichtungsbeihilfen, um nur einige zu nennen. Da reichen achthundert Euro wohl kaum. Die Arbeitgeber würden sich freuen. Mit dem Grundeinkommen könnten sie alle Lohnnebenkosten ganz oder zumindestens für achthundert Euro pro Arbeitnehmer auf einmal los werden. Denn glauben wir, bei Löhnen und Gehältern würden die achthundert Euro unberücksichtigt bleiben? Also aufgepasst, wenn Althaus euch achthundert Euro pro Monat verspricht. Unterm Strich habt ihr weniger, als heutzutage.
Bei Thema Grundeinkommen für alle könnte man meinen, Koch und Althaus seien schon in die Linkspartei eingetreten. Bei Koch ist es wohlkalkulierte Taktik. Was bei Althaus dahinter steckt, weiß man nicht so richtig. Denn der Mann scheint auch national gesinnt und für jeden groben Unfug gut zu sein. Neuester Beweis: Er will doch tatsächlich jemanden zum Kultusminister machen, der früher als Redakteur für die äußerst rechtsgerichtete "Junge Freiheit" gearbeitet hat, die in der Vergangenheit ausweislich von Verfassungsschutzberichten schon häufig gegen Juden und Asylbewerber gehetzt hat. Ob sich ein Bundesland wie Thüringen, das von kritischen Stimmen mittlerweile schon als Deutschlands braune Mitte bezeichnet wird, eine solche Instinktlosigkeit leisten kann? So konfus, wie Althaus agiert, wird er sich darüber sicherlich noch keine Gedanken gemacht haben. Ähnlich "fundiert" dürfte daher auch seine Auffassung zu einem Grundeinkommen für alle sein. ;-)
Eine Familie mit drei Kindern käme mit Althaus' Zahlen auf über 3000 Euro. Das haben viele Alleinverdiener-Familien nicht, trotz Arbeit. Also bräuchten sehr viele nicht mehr zu arbeiten und könnten ihren Lebensstandard eher noch verbessern.
Woher soll aber dann das Geld für solche Wohltaten kommen? Auch CDU-Politiker scheinen inzwischen zu glauben, es gäbe irgendwo ein Füllhorn, dessen Gaben sie nur an ihre Wähler zu verteilen brauchen.
Durch Hartz4 existiert in Deutschland faktisch gesehen bereits ein Grundeinkommen, das der Idee des bedingungslosem Grundeinkommen meiner Ansicht nach weit überlegen ist. Im Gegensatz zu der Idee JEDEM Erwachsenen einfach einige hundert Euro zu schenken (also auch Gut-, Besser- und Bestverdienern), bekommen Hartz4 nur diejenigen, die auch wirklich darauf angewiesen sind. Den Millionären dieses Landes auch noch ein bedingungsloses Grundeinkommen hinterher zu werfen halte ich für mehr als fragwürdig und wenig durchdacht.
Herr Koch hält scheinbar nicht viel von antizyklischer Finanzpolitik und will jetzt, nachdem die Geldpolitik als Konjunkturstabilisator bereits weggefallen ist (EZB), auch die Fiskalpolitik lähmen, was zur Folge hätte, dass konjunkturelle Schwankungen (vor allem Rezessionen) sehr viel stärker ausfallen würden. Außerdem muss man drei weitere Punkte bedenken:
1. Nicht die absolute Verschuldung ist entscheidend, sondern die Verschuldung im Verhältnis zum BIP (momentan ca. 66%), denn nur diese Kennziffer gibt Aufschluss darüber, wie sehr der Handlungsspielraum eines Landes evtl. durch Schulden u. Zinszahlungen eingeschränkt wird. Es würde also vollkommen ausreichen die Schulden langsamer als das BIP wachsen zu lassen
2. Der Großteil der Schulden (etwa zwei drittel) sind Verbindlichkeiten gegenüber dem Inland, Zinszahlungen bleiben dem Land also größtenteils erhalten.
3. Politiker müssen lernen in kunjunkturell guten Zeiten zu sparen und Ausgabenprogramme auf Phasen der Depression zu verlagern. Das würde z.B. bedeuten, dass Infrastrukturprojekte, Renten-, Kindergeld-, Bafoegerhöhungen usw. auf wirtschaftlich schwierige Zeiten verschoben werden müssten.
Der Trend geht leider in die entgegengesetzte Richtung.
Na prima - es soll also jeder, der nicht arbeitet dafür 800 Euro bekommen - "Grundeinkommen" nennt der Herr das. Zahlen muß das der deutsche Mittelstand, denn die "Reichen" sind lange schon woanders und mehr als 50% der Bevölkerung zahlen sowieso keine oder nur marginal Steuern. Der Mittelstand kann aber nicht noch mehr zahlen, denn er bekommt keine von den zahlreichen Tranferleistungen wie Heizkostenzuschuß etc, er muß im Kindergarten und anderswo immer den vollen Preis zahlen. Mehr Steuern geht nicht! Wann kommt endlich einer von diesen hochbezahlten Politikern auf die Idee Leistungen des Staates zu kürzen anstatt immer mehr Steuern zu erhöhen? Wir wollen nicht noch mehr Verkehrsinseln zum Preis von 100.000 Euro das Stück, wir wollen nicht noch mehr Geld an nichtarbeitende Menschen, die aus aller Welt in die BRD kommen, zahlen, wir wollen keine Entwicklungshilfe an die reichsten Kommunisten der Welt (China hat 1500 Milliarden Devisenreserven und bekommt von der BRD Entwicklungshilfe!) zahlen, wir wollen das ehrliche Arbeit besser bezahlt und Nichtarbeit schlechter vom Staat honoriert wird. Die CDU soll sich SPD² nennen - die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung braucht sie nicht mehr.
Woran erkennt man ein "freies Land"?
22:45Um sich brüderlich zu verhalten, brauchen wir keinen Sozialismus!
22:29
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