Gesundheitsreform

Nur drei Wege

26. Juni 2006 Die Pirouetten, die die Gesundheitspolitiker drehen, werden immer schneller. Doch die rasante Abfolge immer neuer Reform- und Finanzierungsvorschläge suggeriert lediglich Bewegung dort, wo im innersten Stillstand herrscht. Das gilt auch für den am Sonntag abend erörterten Plan, die Krankenversicherung der Kinder - und vielleicht noch eine paar familien- und sozialpolitische Leistung mehr - künftig aus dem Steueraufkommen zu begleichen. Als nicht bezahlbar war er noch vor Monaten verworfen worden.

Der Druck auf die Fachpolitiker, durch Veränderungen innerhalb des Gesundheitssystems Milliardenbeträge einzusparen, sollte nicht zu früh gelockert werden. Die Hoffnung darauf hat getrogen. Von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde sind nicht nur die Temperaturen im schmucklosen Raum 6.36 in der Dachetage des Gesundheitsministeriums gestiegen, auch die Debatten wurden hitziger - ohne allerdings zu Lösungen zu kommen.

Milliarden-Defizite bei den Kassen

Erst in der vergangen Woche mußten zwei große Krankenkassen, die Techniker Krankenkasse und die Gmünder Ersatzkasse die Beiträge für ihre knapp 5 Millionen Mitglieder um bis zu 0,8 Punkte anheben. Die gesetzliche Krankenversicherung, nach drei Monaten mit einer Milliarde Euro in den Miesen, erwartet für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von bis zu acht Milliarden Euro. Die Kanzlerin hat vorgerechnet, daß den Kassen ohne Reform bis zum Ende der Wahlperiode 19 Milliarden Euro fehlten.

Weiteres Abwarten mag Streit ersparen, die zu lösenden Probleme wachsen weiter. Regierungssprecher Wilhelm griff das am Montag auf, als er feststellte, der Koalitionsrunde am Sonntag stellten sich zwei Fragen: „Was machen wir 2007“ und was danach?

Blättern

Zum Thema

Tatsächlich liegen alle Antworten auf dem Tisch. Grundsätzlich bleiben drei Wege, die Finanzen der gesetzlichen Versicherung zu stabilisieren: Ausgabenkürzungen, Beitragserhöhungen oder die Mobilisierung anderer Quellen, wie das Steuersystem oder die Privatversicherten.

Schwieriges Beziehungsgeflecht

Ausgabenkürzungen sind unpopulär und deshalb wenig wahrscheinlich. Die Erinnerung daran, daß man 2003 zwar beschlossen hatte, den Zahnersatz durch ein Extraprämie zu versichern, das ein Jahr später wieder aufgegeben hat, sind noch frisch. Immerhin haben sich die Union und SPD im Grunde darauf verständigt, eine Behandlung auf Kassenkosten dann auszuschließen, wenn die Krankheit „fahrlässig“ herbeigeführt wurde. Riskante Sportarten könnten dazu gehören, auch Folgeerkrankungen der modischen „Piercings“. Das klingt gut, bringt aber wenig ein.

Gesundheitliches Fehlverhalten wie übermäßiges Rauchen, Trinken oder Essen unter Strafe zu stellen, wird oft gefordert, scheitert aber an der Umsetzung. Höhere Zuzahlungen brächten zwar mehr Geld - allein die Praxisgebühr entspricht 1,6 Milliarden Euro - doch will man die Patiente hier nur ungern stärker belasten.

Leichter fallen Eingriffe in das hochkomplexe und deshalb in ihren Auswirkungen nie genau zu kalkulierende Beziehungsgeflecht der „Leistungsanbieter“: Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pharmahersteller. Die Politik belegt das gerne mit den Begriffen wie „Wettbewerb“ und „Transparenz“ oder „effizienterem Einsatz der vorhandenen Mittel.“ Sie verbindet damit das Ziel, die Kostenzuwächse künftig besser im Zaum halten zu können.

Kritik an Selbstverwaltung

Dazu gehört, daß die private Krankenversicherung gezwungen werden soll, sich stärker für den Wettbewerb zu öffnen. Stichworte lauten hier: Mitnahme von angesparten Altersrückstellungen beim Kassenwechsel und ein Versicherungsangebot möglichst für jedermann, nicht nur für Selbständige, Beamte und Arbeitnehmer mit mehr als 3937,50 Euro Monatseinkommen. Da liegt die vom Gesetzgeber festgelegte Versicherungspflichtgrenze.

Ferner soll bei den Pharmaherstellern künftig kontrolliert werden, ob die teuren Pillen nicht nur helfen, sondern ihren Preis auch wert sind. Krankenkassen, die bisher nicht als Unternehmen gelten, sollen sich wie Unternehmen verhalten und mit Arzneimittelherstellern Preisverhandlungen führen dürfen. Das wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf, wie die nach der Nachfragemacht großer Kassen.

Lange schon klagt die Politik darüber, daß die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte zu langsam arbeite, wichtige Projekte mit Einsparpotential wie die Gesundheitskarte über Gebühr hinauszögere. Auch könnten die mehr als 250 Krankenkassen effizienter arbeiten, wenn sie auf einen Bruchteil zusammengelegt würden. Analysen wie die des Wirtschaftsweisen und Regierungsberaters Bert Rürup widerlegen die populäre Vermutung, nach der große Kassen weniger Kosten produzieren als kleine zwar. Doch sind die Koalitionäre auch hier entschlossen, Kassen- und Ärzteorganisationen enger als bisher an die Leine zu legen. Auf mehr als zwei Milliarden Euro waren die so geplanten Einsparungen in der vergangenen Woche kalkuliert worden. Regierungssprecher Wilhelm glaubt, daß es mehr wird. Zwei Milliarden seien „zu wenig veranschlagt“.

Stärkere Umverteilung

Beitragssatzerhöhungen sollen vermieden werden. Die Arbeitskosten sollen sinlen, nicht steigen. Das schließt Veränderungen an den Stellschrauben der Beitragserhebung allerdings nicht aus. So könnte er Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Punkten angehoben werden. Eine Zusammenstellung aus dem Gesundheitsministerium beinhaltet weitere Vorschläge. Die Verdienstgrenze von 3562,50 Euro könnte auf die für den Rentenbeitrag von 5300 Euro im Monat angehoben werden, bis zu der das Einkommen „verbeitragt“ werden muß. Auch könnte der Arbeitgeberanteil nicht mehr am Einkommen des Einzelnen bis zur Bemessungsgrenze erhoben werden, sondern auf die gesamte ausgezahlte Gehaltssumme. Betriebe mit hohen Personalkosten würden stärker zu Kasse gebeten, Betriebe mit niedrigen Personalkosten könnten davon profitieren.

Ziel solcher Vorschläge ist es, zu einer stärkeren Umverteilung zu kommen. Dazu gehört die Überlegung, Einkommen aus Kapitalanlagen mit zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen heranzuziehen. Der Umverteilungseffekt zu Lasten der leistungsfähigen Steuerzahler steigt entsprechend der Höhe des Steuerzuschusses. So kam die SPD in der vergangenen Woche auf den Betrag von bis zu 45 Milliarden Euro. Zwei bis drei Milliarden Euro solle die private Krankenversicherung künftig den gesetzlichen Kassen zuschießen, wünscht sich die SPD. Die droht schon mit Verfassungsklage.

Indessen arbeitet das Finanzministerium neue Arbeitsaufträge der Koalition ab. Das Justizministerium prüft, wieviel Spielraum Verfassung und Verfassungsgericht den Politikern lassen. Die Zeit drängt. Am Sonntag soll entschieden werden. Regierungssprecher Wilhelm gibt sich zuversichtlich, daß an dem Abend „die Bundesregierung die Kraft für eine Einigung finden wird“.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: F.A.Z., Reuters

Lesermeinungen zum Beitrag [3]