Zunächst einmal ist festzuhalten, daß das Staatsangehörigkeitsrecht mit dem "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" mehr verlangt, als von einem deutschen Bürger rechtlich erwartet wird. Der normale Bürger braucht sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, er darf sie völlig ignorieren, innerlich ablehnen usw. usf. Schuldig ist er nur, sich an die allgemeinen Gesetze zu halten. Ein entsprechendes "Bekenntnis" ist nur von dem Beamten gefordert.
Man mag es begrüßen, daß die Einbürgerungsvoraussetzungen offenkundig den Anforderungen an Beamte nachgebildet wurden. Zweifel habe ich, ob damit das Richtige getroffen wird - der Beamte hat nämlich qua Amt einen Bezug zur politischen Grundordnung, der einfache Bürger aber nicht mit Notwendigkeit.
Das leitet über zu dem m.E. gegebenen Hauptproblem: Viele der Fragen haben mit der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gar nichts zu tun. Es handelt sich um allgemeine moralische Positionen, um Fragen nach Werten und Kultur. Das gehört aber nicht zur politischen Grundordnung, wie sie das Bundesverf.-Gericht definiert hat. Deswegen ist der Fragebogen in weiten Teilen ungeeignet, zur Klärung der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen beizutragen; er kann m.E. keinen Bestand haben.
Entweder paßt man den Fragebogen dem Gesetz an - oder man versucht, die "Leitkultur" als Voraussetzung in das Gesetz aufzunehmen (z.B. implizit durch Ermessenseinbürgerung statt Anspruch darauf).
Es bedarf oft nur weniger Stimmen, um ein vom Volk akzeptiertes Vorhaben in der Versenkung verschwinden zu lassen. Ich bin zwar kein Anhänger Oettingers, aber ich denke, daß dieses Vorhaben vom Volk insgesamt gebilligt wird.
Roland Koch wäre noch heute Oppositionsführer im hessischen Landtag, hätte er die Befürchtungen hinsichtlich der Einbürgerung nicht ernst genommen. Wie sehr die GRÜNEN und die Sozialdemokraten an Zustimmung verloren haben, zeigten uns doch die letzten Jahre. Man muß kein Schwarzer sein, um die Hilflosigkeit unseres Staates gegenüber anderen Kulturen zu sehen. Jeder Moslem, der radikal erzogen wurde und wegen des Lebensstandard nach Deutschland einwanderte, kann hier sein Süppchen kochen. Immer mit Hinweis auf unser Grundgesetz. Dieses kennen sie meistens nur dann und benutzen es auch, wenn es ihnen zum Vorteil gereicht.
Wenn über 90 % der Moslems hier im Lande friedfertige Menschen sind und ich stimme dem durchaus zu, dann sollten die sich nicht gegen Vorsichtsmaßregeln auflehnen, die dem Volk insgesamt nutzen.
Diese Menschen sollten als Allererste die Maßnahmen begrüßen, die sie selbst schützen und den Verdacht gegen sie ad adsurdum führen.
Der Innenminister von Baden-Württemberg wäre gut beraten, wenn er sich einmal näher mit dem Einbürgerungsverfahren im Nachbarland Schweiz befassen und würde. Sofern er das bereits getan hat, ist zu befürchten, dass er daraus nicht die richtigen Schlüsse gezogen hat. Vielleicht hilft hier der sehr erhellende Film "Die Schweizermacher" weiter (Schweiz 1977, Regie Rolf Lyssy, Verleih T&C Film Seestraße 41, CH-8002 Zürich). Und falls er nicht weiß, was ein Chochichästli ist: Keine Bange, der Film wird mit Untertiteln geliefert.
