Israel und der Libanon

Die fünf wichtigsten Streitfragen

Wann sollen die Waffen schweigen und was geschieht danach?

04. August 2006 Die Streitfragen sind alt und auch die Lösungen, die sich abzeichnen, nicht neu. Aber noch immer ringen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats um die Formulierung einer Libanon-Resolution. Die Konfliktparteien sind zu einem Ende der Kämpfe bereit, bei den wichtigsten Themen aber oft noch weit auseinander:

Der Waffenstillstand

Daß die Waffen bald schweigen, wollen die libanesische und die israelische Regierung gleichermaßen. Worüber seit Wochen gestritten wird, ist die Frage, ob das sofort geschehen muß und was danach folgt. Beirut verlangt schon seit Beginn des Krieges einen sofortigen Waffenstillstand als Voraussetzung für alle weiteren Schritte und wird dabei von der früheren Mandatsmacht Frankreich unterstützt. Jerusalem lehnt dagegen eine umgehende Waffenruhe ab und stößt damit in Washington auf Verständnis. Israel fürchtet, daß die Hizbullah sonst wieder in ihre alten Stellungen zurückehren könnte - versorgt mit neuen Waffen. Um das zu verhindern, soll nach israelischer Vorstellung möglichst schnell eine multinationale Truppe im umkämpften Grenzgebiet stationiert werden - oder wenigstens eine ausländische Vorhut. Erst danach hält man einen Waffenstillstand für möglich.

Internationale Truppe

Eine UN-Truppe wird notwendig und in Inonesien schon vorbereitet

Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung sind mittlerweile der Ansicht, daß die libanesische Armee zur Zeit nicht in der Lage ist, den Südlibanon zu kontrollieren. Das sieht die UN-Resolution 1559 aber ebenso vor wie eine Entwaffnung der Hizbullah. Beide Konfliktparteien halten deshalb eine internationale Truppe für notwendig, über deren Mandat und Zusammensetzung die Meinungen aber weit auseinandergehen.

Der libanesische Ministerpräsident Siniora würde am liebsten die bestehende Unifil-Mission stärken, die Israel für gescheitert hält. Die Soldaten könnten seiner Ansicht nach sowohl im Grenzgebiet im Südlibanon als auch an der Grenze zu Syrien eingesetzt werden, um Waffenschmuggel zu verhindern. Dagegen lehnt der prosyrische Präsident des Libanons, Lahoud, eine solche Truppe ab. Er fürchtet einen wachsenden Einfluß der früheren Mandatsmacht Frankreich auf die libanesische Innenpolitik, zum Beispiel beim Fortgang der UN-Ermittlungen im Mordfall Hariri und der Verlängerung seiner Amtszeit.

Indonesische Soldaten üben für den Einsatz im Nahen Osten

Die Hizbullah unterstützt prinzipiell die Pläne des Ministerpräsidenten und hat nichts gegen eine multinationale Truppe einzuwenden, solange sie unter einem UN-Mandat steht. Aber auch Hizbullah-Führer Nasrallah sähe es anscheinend gerne, wenn die bestehende Unifil-Mission ausgeweitet wird. Mit ihr kam die Miliz schon bisher gut zurecht. Eine Truppe mit einem weitergehenden robusten Mandat stößt bei Nasrallah auf Widerstand, weil sie die politische Vormachtstellung der Hizbullah gefährden würde.

Israel will vor allem verhindern, daß die Hizbullah wieder erstarkt. Die Regierung in Jerusalem hat zwar nicht vor, Teile des Libanons mit eigenen Truppen zu kontrollieren, wie das bis zum Jahr 2000 der Fall war. Sie will aber sicherstellen, daß die Hizbullah Israel künftig nicht mehr mit Raketen angreifen kann. Deshalb wird sich Israel nur mit einer internationalen Truppe zufriedengeben, die mit einem robusten Mandat ausgestattet ist. Von einer Wunschgröße von bis zu 20.000 Mann ist die Rede. Auch soll die Truppe demnach Gewalt einsetzen dürfen, etwa bei der Entwaffnung der Hizbullah, oder um Waffenlieferungen an sie zu verhindern. Ein solches Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta würde jedoch auch Israel neue Einschränkungen auferlegen: So könnte sein Militär die Erkundungsflüge über dem Libanon nicht fortsetzen. Auch Sanktionen könnten gegen Israel verhängt werden.

Pufferzone

Prinzipiell besteht Einigkeit darüber, daß die libanesische Armee die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet bis zur israelischen Grenze übernehmen und die in der UN-Resolution 1559 vorgesehene Entwaffnung der Hizbullah durchsetzen soll. Doch auch in Beirut herrscht die Einsicht vor, daß die libanesische Armee dafür zu schwach ist. Sie steht zudem unter der Kontrolle des prosyrischen Generals Michel Suliman, und Syrien hat sich bisher als Schutzmacht der Hizbullah hervorgetan. Im Süden hält man deshalb eine Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Armee und der internationalen Truppe für nötig.

Israel setzt seine Hoffnungen auf die sechs bis acht Kilometer breite Zone, aus der die Armee die Hizbullah schon zu einem großen Teil vertrieben und deren Stellungen zerstört hat. Dieser Streifen ließe sich nach israelischen Vorstellungen bis zum Litani-Fluß erweitern, der gut 20 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. In diese neue „Sicherheitszone“ soll möglichst bald eine internationale Truppe einrücken und sicherstellen, daß die Hizbullah ihre Raketenangriffe einstellt.

Gefangenenaustausch

Gilad Schalit wurde im Gazastreifen entführt

Der Konflikt mit dem Libanon begann, als die Hizbullah die beiden israelischen Soldaten Ehud Goldwasser and Eldad Regev am 12. Juli kurz hinter der Grenze entführte. Israel verlangt seitdem deren bedingungslose Freilassung. Hizbullah-Chef Nasrallah hat dagegen noch am Tag der Geiselnahme einen größeren Gefangenenaustausch verlangt, in den auch der im Gazastreifen von militanten Islamisten verschleppte Soldat Gilad Schalit sowie neben libanesischen auch palästinensische Gefangene einbezogen werden sollten. Mittlerweile hat auch die Hamas klargestellt, daß sie keine „Paketlösung“ wünscht. Unter ägyptischer Vermittlung wurden in Gaza Fortschritte bei den Bemühungen um eine Freilassung Schalits erzielt. Im Gegenzug könnten möglicherweise bis zu 700 Palästinenser - vor allem Frauen und Minderjährige - freikommen.

Im Libanon scheint sich indes auch Israel etwas zu bewegen. Hatte es zunächst einen Austausch ausgeschlossen, signalisierte Jerusalem zuletzt die Bereitschaft, den Libanesen Abu Amra Mamad, der wegen illegalen Waffenbesitzes in israelischer Haft sitzt, und einen weiteren Libanesen freizulassen. Keine Verhandlungsbereitschaft gibt es im Fall Samir Kuntar, der 1979 in Naharija eine israelische Familie und einen Polizisten ermordet hatte und später von einem israelischen Spezialkommando im Libanon entführt und nach Israel gebracht worden war. Er ist zu lebenslanger Haft verurteilt. Während des jüngsten größeren Gefangenenaustausches im Jahr 2004 hatte man sich darauf geeinigt, daß Kuntar nur freikommen könne, wenn es neue Informationen über den im Libanon verschollenen Luftwaffensoldaten Ron Arad gebe. Nach libanesischen Angaben sind in Israel zudem noch weitere libanesische Staatsangehörige in Haft und mehr als 20 Libanesen palästinensischer Herkunft. Die Zahl ist niedrig im Vergleich zu den mehr als 9000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen. Angeblich sind auch deutsche Vermittler - wie schon 2004 - derzeit daran beteiligt, Möglichkeiten für einen Gefangenenaustausch zu sondieren.

Die Scheeba-Farmen

Frankreich und Amerika versuchen, auch den Streit um die Scheeba-Farmen zu lösen. Israel hält dieses etwa 25 Quadratkilometer große Gebiet unweit der Grenze von Syrien auch nach seinem Rückzug aus dem Südlibanon besetzt. Für die Hizbullah ist die „Befreiung“ dieses Landstücks ein wichtiger Grund ihres bewaffneten Kampfes gegen Israel.

Zwei Dokumente schlagen das umstrittene Gebiet Syrien zu: Sowohl in einem Text, in dem 1923 Briten und Franzosen die Grenzen in der Region festlegten, als auch im israelisch-syrischen Waffenstillstand aus dem Jahr 1949 wird es als Teil Syriens bezeichnet. Dieser Meinung haben sich auch die Vereinten Nationen angeschlossen, auch wenn sie gleichzeitig vergeblich Syrien um eine eindeutige Stellungnahme gebeten haben. Denn es gibt auch libanesische Ansprüche auf das Gebiet, das Syrien angeblich in den neunziger Jahren dem Libanon überlassen hatte.

In den vergangenen Tagen zeichnete sich eine mögliche Lösung ab, nach der Israel die Scheeba-Farmen den UN übergeben könnte, bis Libanon und Syrien geklärt haben, wer der rechtmäßige Eigentümer sein soll. Während der israelische Ministerpräsident Olmert vor dem Krieg noch Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatte, lehnte er es am Wochenende gegenüber der amerikanischen Außenministerin Rice ab, die Scheeba-Farmen in die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des jüngsten Konflikts einzubeziehen.

Text: hcr./Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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