Usbekistan

Offen für Trennendes

Steinmeier und Menschenrechtlerin Tschikunowa

02. November 2006 Auf der Tür des Büros von Tamara Tschikunowa steht seit vergangener Woche eine besondere Mahnung: „Ein Grab für Dich! Du wirst sowieso nicht mehr lange leben“, hatten Unbekannte über Nacht hineingeritzt. Am Abend zuvor war sie telefonisch bedroht worden. Es ist nicht das erste Mal, daß ihr so etwas passiert, und sie ist kein Einzelfall. Menschenrechtler wie sie müssen in Usbekistan mit vielem rechnen: Zum Beispiel, daß sie auf dem Weg zu einem Treffen von Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und einige Stunden ziellos durch die Gegend gefahren werden, oder daß sie von Tätern, die nie ermittelt werden, verprügelt werden.

Tamara Tschikunowa glaubt, daß sie im Frühjahr nur knapp einem Mordanschlag entgangen ist. Die Staatsmacht tritt dabei nicht in Erscheinung. „Die Bedrohung hat keinen Namen und keine Adresse“, sagt die Gründerin der Organisation „Mütter gegen die Todesstrafe“.

Eine Bitte an den Präsidenten

Usbekistan ist die zweite Station Steinmeiers Reise

Ob es einen Zusammenhang zwischen der Schrift auf ihrer Bürotür und einem wichtigen Termin diese Woche gibt, wagt sie nicht zu sagen, doch die Beobachtungen von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch legen diese Vermutung nahe. Am Mittwoch traf Tamara Tschikunowa in Taschkent den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich zwischen seinen Gesprächen mit dem usbekischen Außenminister Wladimir Norow und Präsident Islam Karimow Zeit für sie genommen hatte. Die resolute Frau, die stellvertretend für die immer kleiner werdende Schar von Menschenrechtlern in Usbekistan sprechen durfte, die dem Druck noch standhalten, im Lande bleiben und weitermachen, hatte ein konkretes Anliegen an den deutschen Außenminister: Er möge dem Präsidenten die Bitte vortragen, vor der schon beschlossenen Abschaffung der Todesstrafe zum 1. Januar 2008 ein Moratorium zu verkünden.

Steinmeier sprach das Thema gegenüber Islam Karimow tatsächlich an, doch es war nur ein Nebenaspekt der Begegnung. Ein anderes Menschenrechtsthema stand im Vordergrund: Die EU muß in zwei Wochen über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden, die sie vor einem Jahr in Reaktion auf das Massaker von Andischan gegen Usbekistan verhängt hat. Genau ein halbes Jahr, nachdem usbekische Sicherheitskräfte am 13. Mai 2005 bei der Niederschlagung eines Aufruhrs in der Stadt im Osten des Landes mehrere hundert in der Mehrzahl unbewaffnete Menschen getötet hatten, hatten die EU-Außenminister unter anderem ein Waffenembargo gegen Usbekistan und ein Einreiseverbot für die zwölf Hauptverantwortlichen beschlossen.

Unabhängige Untersuchung unerwünscht

Wenn die EU ihre Kriterien für eine Aufhebung der Sanktionen ernst nimmt, ist die Entscheidung nach dem bisherigen Stand der Dinge klar: Das usbekische Regime verweigert sich der geforderten internationalen unabhängigen Untersuchung des Geschehens in Andischan, und die Verfahren gegen die Teilnehmer an dem Aufruhr haben rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt. Fast alle der zwanzig Prozesse, in denen mindestens 250 Personen zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind, waren nicht öffentlich - in vielen Fällen waren die Angehörigen der Angeklagten und die Verteidiger nicht einmal über den Prozeßbeginn informiert worden.

Wer in Usbekistan die offizielle Version der Ereignisse in Frage stellt, nach der in Andischan bei einer Terroraktion islamistischer Terroristen 187 Personen getötet worden sind, wird verfolgt. Ein Menschenrechtler aus Andischan, der im Mai 2005 viel mit internationalen Medien gesprochen hatte, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

„Belastbare Signale“

Deutschland und einige andere EU-Staaten sind dennoch bereit, über eine teilweise Aufhebung der Sanktionen nachzudenken, wenn das usbekische Regime bis kommende Woche „belastbare Signale“ aussendet, daß es bereit ist, auf die EU-Forderungen einzugehen. „Wir betrachten Sanktionen und Isolierung nie als Selbstzweck“, sagte Außenminister Steinmeier in Usbekistan. Er habe bei seinen Gesprächen den Willen der usbekischen Führung festgestellt, wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit mit der EU zu kommen, nun sei es an Taschkent, konkrete Taten folgen zu lassen. Wie genau diese aussehen, solle nicht vorgeschrieben werden - das ist als Hinweis zu verstehen, daß über die Form der internationalen Untersuchung, um die es nun im Kern geht, geredet werden kann. Er habe jedenfalls den Eindruck, daß bei Präsident Karimow angekommen sei, was die EU von ihm wolle, sagte Steinmeier.

Usbekistan hat wegen der harschen Reaktion der Europäer und der Vereinigten Staaten nach Andischan eine dem äußeren Anschein nach radikale Kehrtwende in seiner Außenpolitik vollzogen. Nachdem es nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991 mehr als ein Jahrzehnt die Nähe des Westens gesucht hatte, wandte es sich China und vor allem Rußland zu, die die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 13. Mai 2005 ohne Vorbehalte akzeptiert haben. Doch ganz wohl scheint sich der Herrscher in Taschkent mit seinen neuen Freunden nicht zu fühlen, die in der Region recht robust eigene Interessen verfolgen.

Schutz der Menschen vor staatlicher Willkür

Falls Karimow der EU entgegenkommt, dürfte das daher weniger an den Sanktionen liegen, die nach Einschätzung von Beobachtern in Usbekistan für das Regime nicht besonders schmerzhaft sind, sondern an dem Bestreben, sich nicht einseitig zu binden. Für die EU wiederum geht es darum, die Kontakte zu Usbekistan nicht abreißen zu lassen, das in vielerlei Hinsicht der Schlüssel für die weitere Entwicklung der Region ist. In dem Land, das Grenzen mit den anderen vier ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken und Afghanistan hat, lebt die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets. Ohne die Mitwirkung Usbekistans ist eine sinnvolle Entwicklung etwa der Verkehrswege kaum denkbar. Wenn es in Turbulenzen gerät, wird das die ohnehin fragilen Nachbarstaaten in Mitleidenschaft ziehen.

Man sei „offen auf das zugegangen, was uns trennt“, sagte Außenminister Steinmeier nach seinem Treffen mit dem usbekischen Präsidenten. Was das bedeutet, kann man auch am Beispiel von Tamara Tschikunowa sehen. Eigentlich müßte ihr Engagement den Machthabern willkommen sein - schließlich hat auch Präsident Karimow die Abschaffung der Todesstrafe zu seinem Ziel erklärt. Doch Tschikunowa geht es um mehr: den Schutz der Menschen vor staatlicher Willkür. Die Frage der Todesstrafe sei nicht von der nach Folter und Mißhandlungen zu trennen, sagt sie, schon deshalb, weil es in Usbekistan schon das Todesurteil sein kann, von der Polizei zu einem Verhör abgeholt zu werden.

Immer wieder kommen dabei Menschen zu Tode. Tamara Tschikunowa weiß, wovon sie spricht, denn den Anstoß für ihr Engagement gab das Schicksal ihres Sohnes. Er wurde 1999 bei Ermittlungen zu einem Mordfall festgenommen, in der Haft, wie sie aus einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief weiß, schwer mißhandelt und ein Jahr später hingerichtet. Wo er begraben wurde, hat sie nicht erfahren.

Text: F.A.Z. vom 3. November 2006
Bildmaterial: dpa

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