Union und SPD müssen derzeit mit 35 Prozent der Wählerstimmen zufrieden sein
Die Flügel der beiden großen Volksparteien sind inhaltlich und personell schwach. Daher verlieren CDU und SPD die Kraft, Mitglieder zu werben und Wähler dauerhaft an sich zu binden. Nicht unklare Kompromisse, die vom Parteiapparat vorgegeben werden, machen Parteien für die Bürger attraktiv und ziehen Menschen an, sondern die Auseinandersetzung mit Themen, Zielen und Sachverhalten.
Doch bedarf es dazu unverfälschter Wortführer und Vordenker, die nicht von vornherein der jeweiligen Mitte zustreben. Daran mangelt es in beiden Lagern. So schwach, wie der konservative Teil der Union geworden ist, so einflusslos ist der Gewerkschaftsflügel der SPD. Frühere Repräsentanten wie Alfred Dregger (CDU) oder Georg Leber (SPD) haben keine Nachfolger gefunden. Die Wirkungsmöglichkeiten der CDU-Sozialausschüsse und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sind begrenzt. Ihre Stellungnahmen sind innerhalb der Parteiführungen ohne Belang. Ihre Wortführer haben keine Aussichten auf hervorragende Posten. Sie haben keine Parteitagstruppen.
Blutleere Debatten
Den Parteispitzen wird das Geschäft dadurch nur vermeintlich erleichtert: Sie haben weniger Ärger und brauchen weniger Rücksichten zu nehmen. In Wirklichkeit aber ist die Krise der Volksparteien genau damit zu erklären. Weder nationalkonservative Strömungen noch wirtschaftsliberal Denkende oder gewerkschaftlich Gebundene suchen in CDU und SPD einen Ansprechpartner, weil sie wissen, dass es kaum noch welche gibt. Grundsatztreue Politiker in den beiden Parteien werden vom Machtapparat beiseite geschoben. Jörg Schönbohm (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) haben das jeweils auf ziemlich ähnliche Weise erlitten. Auf der Suche nach neuen Wählerschichten gehen die Volksparteien mit den Stammwählern um wie Kaufleute, die der Auffassung sind, ihre Kundschaft habe sowieso keine Möglichkeit, sich ein anderes Erzeugnis zu suchen.
Die neuen Grundsatzprogramme aber, an denen CDU und SPD arbeiten, werden von den Generalsekretären entworfen. Ehemals waren Politiker wie Richard von Weizsäcker (CDU) oder Erhard Eppler (SPD) mit solchen über die Legislaturperiode hinausreichenden Programmarbeiten befasst. Nun werden diese von den Funktionären organisiert, denen zugleich der Kampf in den parteilichen Niederungen obliegt - von der Bekämpfung des politischen Gegners oder auch des augenblicklichen Partners bis hin zu der Aufgabe, Widersprüche zwischen Parteiprogramm und Regierungshandeln zu vereiteln. Entsprechend blutleer verlaufen die Debatten. Jenseits von Mandatsträgern und Parteiaktivisten haben die „Grundsatzdebatten“ kaum Binnenwirkung. Hilfe von Fachleuten „von außen“ soll das bemänteln. Die ist für die Medien gedacht.
Die Unterschiede, die in den Programmen niedergelegt werden sollen, wirken wie von Image-Beratern organisiert. In Wirklichkeit haben CDU- und SPD-Politiker festzustellen, dass - zum Beispiel - der frühere Innenminister Schily (SPD) auf seinem Arbeitsgebiet Maßnahmen verordnete, die sein Nachfolger Schäuble (CDU) nicht anstreben dürfen soll. Eine beiläufige Äußerung der CDU-Vorsitzenden Merkel zum Zustand der großen Koalition kennzeichnet die Umstände: „Wir haben natürlich zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen, etwa bei der inneren Sicherheit oder der Zukunft der Kernenergie.“
Mehr nicht? Entsprechend umwerben die derzeitigen Koalitionspartner in Berlin dieselben möglichen Bündnispartner, Grüne und FDP, was über die Ähnlichkeit der großen Parteien mehr aussagt als über die beiden kleinen. Die Generalsekretäre Pofalla (CDU) und Heil (SPD) und ihre Helfer haben das mit kräftigem Getöse auf Nebenschauplätzen zu übertönen. Sie nutzen die neue Wirklichkeit: Ehedem kam man mit Taten in die Medien. Heute reichen Worte.
Die Stammkundschaft bleibt weg
Die Wurzeln der Volksparteien in der Gesellschaft und in den Schichten, von denen sie einst getragen wurden, aber drohen zu verdorren. Zwar unterhalten die Führungen der Parteien mit denen der Verbände, der Kirchen und Gewerkschaften Beziehungen. Doch das sind bloß wohlorganisierte „Spitzengespräche“. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass junge Leute aus kirchlichen Verbänden oder den Gewerkschaften in den Parteien mitentscheiden. Und es ist auch nicht mehr selbstverständlich, dass Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in anderen Verbänden mitarbeiten. Zeit ist knapp. Politik ist zum Lehrberuf geworden. Den Erfolgreichen aber mangelt es an Lebenserfahrung auf anderen Gebieten.
Einzig die CSU und - allerdings in geringerer Weise - auch die PDS/Linkspartei sind noch in ihren heimatlichen Gefilden Bayerns und Ostdeutschlands bis in die Feuerwehr- und Schützenvereine verwurzelt. Beide sind, was die Umstände kennzeichnet, Regionalparteien. CDU und SPD aber leiden gleichermaßen seit Jahren an einem doppelten Schwund: Die Zahl ihrer eingeschriebenen Mitglieder sank seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von je etwa einer Million auf unter 600.000. Ehedem konnten Union und SPD bei Bundestagswahlen jeweils mehr als vierzig Prozent der Stimmen erzielen; jetzt müssen sie mit 35 Prozent zufrieden sein. Die vermeintliche Stammkundschaft entscheidet anders, als es die Planungsstäbe erwarten: Sie bleibt weg.
Das Selbstverständnis der bisherigen Volksparteien wird dadurch verändert. Sie verlieren ihren Charakter als Mitglieder- und Programmparteien und wandeln sich zu Wahlkampfmaschinen mit zentraler Planung und einem kleinen Stab ehrenamtlicher Helfer. Ihre Manager besuchen seit Jahren amerikanische Parteitage. Dort haben sie manches gelernt, aber nicht, wie die Anhängerschaft zu verbreitern sei.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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