06. Juli 2008 Die G-8-Staaten wollen angesichts dramatisch steigender Preise für Nahrungsmittel eine Getreide-Notreserve für arme Staaten aufbauen. Das berichtete die japanische Tageszeitung „Asahi Shimbun“ vor Beginn des G8-Gipfels am Montag in Toyako im Norden Japans. Demnach planen die sieben führenden Industrienationen und Russland, im Bedarfsfall Getreide in die Märkte zu bringen, um die Preise zu stabilisieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Nahrungsmittelkrise in vielen Ländern eine Bedrohung der Sicherheit. Sie könnten Verteilungskonflikte provozieren, sagte sie. Die Bundesregierung hatte in diesem Sinne an die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens geschrieben. Bei Hungerrevolten insbesondere in mehreren afrikanischen Ländern waren in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen ums Leben gekommen.
Merkel für verstärkte Gentechniknutzung
Die Bundeskanzlerin sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur AP für eine verstärkte landwirtschaftliche Nutzung der Gentechnik in Entwicklungsländern aus. „Es wird angesichts der jährlich um 80 Millionen Menschen zunehmenden Weltbevölkerung in vielen Ländern akzeptiert, dass zur Lösung der Ernährungsprobleme auch gentechnisch veränderte Saatgüter oder Lebensmittel ihren Platz haben können“, sagte sie. Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin Sorten, die mit sehr wenig Wasser auskommen. Frau Merkel reist an diesem Sonntag nach Hokkaido. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft kündigte die Bundeskanzlerin an: „Wir werden darüber beraten, wie die Industrieländer den afrikanischen Ländern bei der Stärkung ihrer eigenen bäuerlichen Landwirtschaft helfen können.“
Man werde auch darüber sprechen, welche Standards beim Anbau von Biokraftstoffen gebraucht würden, damit dort keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion entstehen könne. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ kündigte Frau Merkel ein umfassendes Maßnahmenpaket zur globalen Ernährungssicherung an, das auf dem G-8-Gipfel verabschiedet werden solle. Es sehe „eine kurzfristige Linderung der akuten Ernährungslage, aber auch eine langfristige Strategie zur Steigerung der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion“ vor.
20 Milliarden Dollar benötigt
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte aus einem sechsseitigen Schreiben, das die Bundeskanzlerin an die G-8-Staatschefs verschickt habe: Eine anhaltende Nahrungsmittelkrise könnte „die Demokratisierung gefährden, Staaten destabilisieren und sich zu internationalen Sicherheitsproblemen auswachsen“. In dem Papier hat die Kanzlerin demnach angekündigt, dass Deutschland in diesem Jahr 750 Millionen Dollar für die Lebensmittelversorgung in armen Ländern bereitstellen werde. Insgesamt benötigten die 30 ärmsten Länder Welt 20 Milliarden Dollar für Nahrungsmittelimporte. Weltbank-Präsident Robert Zoellick, der auch in Toyako erwartet wird, hatte die G-8-Staaten vor dem Gipfeltreffen um zehn Milliarden Dollar (6,3 Milliarden Euro) gebeten, um die ärgste Not zu lindern.
Die G8-Staatschefs kommen für drei Tage im nordjapanischen Ferienort Toyako zusammen. Eingeladen sind auch führende Politiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Offenbar denkt die Gruppe der Acht über eine Vorratshaltung von Getreide nach, wie sie die Internationale Energieagentur (IEA/Paris) mit Vorräten an Öl für Krisenzeiten betreibt. Nach dem Bericht verfügen derzeit nur Deutschland und Japan über Überschüsse an Getreide. Gemäß dem Krisenplan soll jedes G-8-Land einen Teil der Reserve vorhalten. Das Vorhaben soll angeblich in einer gesonderten Erklärung auf dem Gipfel festgeschrieben werden.
Sarkozy: China und Indien einbeziehen
Im April hatten beispielsweise die Haitianer ihren Ministerpräsidenten Jacques Edouard Alexis zum Rücktritt gezwungen, weil sie ihn für die stark gestiegenen Lebensmittelpreise verantwortlich machten. Hilfsorganisationen schätzen die Lage als prekär ein. Vor allem die hohen Ölpreise, andere Essgewohnheiten in Schwellenländern und die gewaltige Nachfrage nach Bio-Treibstoffen aus Pflanzen machen für Hunderte Millionen Menschen das tägliche Essen immer teurer. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte eine stärkere Einbindung von Schwellenländern wie China und Indien in die Überlegungen. Sarkozy kritisierte, es sei nicht vernünftig, die „großen Fragen der Welt“ im Kreise von acht Staaten zu besprechen und dabei China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern und Indien mit einer Milliarde Einwohnern außen vor zu lassen, ebenso wie die arabischen, afrikanischen oder lateinamerikanischen Staaten.
Die Hilfsorganisation Oxfam warnte am Sonntag davor, vor lauter Sorgen über die Weltwirtschaft die Hilfe für Afrika zu vergessen. Steigende Preise für Energie und Nahrung träfen die afrikanischen und andere arme Staaten am härtesten. Maßnahmen der G-8 gegen die Armut seien „heute mehr denn je gefordert“, sagte ein Oxfam-Sprecher. Die G-8 müssten endlich ihre Biotreibstoff-Politik überdenken. Angesichts der Rekordpreise von Grundnahrungsmitteln auf den ganzen Welt deutet sich auch in der Europäischen Union ein Kurswechsel in der Biokraftstoff-Förderung an. Das zeichnete sich bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Paris ab. Bisher will die EU einen Anteil von zehn Prozent erneuerbarer Energien im Verkehr bis 2020 ausschließlich durch Kraftstoffe aus Pflanzen gewinnen. Nun sollen auch Elektroautos zu diesem Ziel betragen können.
Brown: Afrika nicht vergessen
Der britische Premierminister Gordon Brown appellierte an die G-8-Staaten, ihre Zusagen hinsichtlich der Afrika-Hilfe und des Klimaschutzes einzuhalten. Eine schlechtere wirtschaftliche Lage dürfe nicht als Entschuldigung für nachlassendes Engagement herangezogen werden, sagte Brown der Tageszeitung „The Guardian“. Brown, der vor einem Jahr das Amt von Tony Blair übernommen hatte, nimmt zum ersten Mal an dem Treffen teil. Der Club of Rome wies auf den ökonomischen Vorteil eines schnellen und wirksamen Klimaschutzes hin. Es sei volkswirtschaftlich viel günstiger, jetzt die entscheidenden Vermeidungsstrategien anzupacken, als später die Reparaturzeche zu zahlen, sagte der Präsident der deutschen Sektion des Club of Rome, Max Schön, im Deutschlandradio Kultur.
In der Abschlusserklärung des Gipfels in Toyako soll nach Angaben der japanischen Zeitung „Yomiuri Shimbun“ vom Sonntag festgehalten werden, dass die G-8-Staaten in den Bemühungen um eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 oder einem ähnlichen Ziel die Führung übernehmen. Die G-8 hatten auf ihrem Gipfel vor einem Jahr in Heiligendamm unter deutschem Vorsitz vereinbart, eine Halbierung ihres Treibhausgasausstoßes ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die europäischen G-8-Staaten sowie Japan setzen sich dem Bericht nach für eine feste Vereinbarung des Klimaschutzziels ein. Die Vereinigten Staaten fordern jedoch weiterhin, dass auch aufstrebende Schwellenländer wie China und Indien Verpflichtungen für den Klimaschutz eingehen müssten.
Klimaschutz zweites großes Thema
Die Zeitung „Ashai Shimbun“ berichtete, die Industrieländer, darunter auch Amerika, würden ihre eigenen mittelfristigen Klimaschutzziele während des G-8-Gipfels festsetzen. Die Ziele für jedes einzelne Land bis zum Jahr 2020 würden in einer Erklärung der G-8 und weiterer Staaten genannt, die am Mittwoch in Toyako veröffentlicht werden solle. Der japanische Umweltminister Ichiro Kamoshita sagte hingegen dem staatlichen Sender NHK, es sei unwahrscheinlich, dass sein Land bei dem G-8-Gipfel seine mittelfristigen Klimaziele verkünde. Er erwarte „erhitzte Diskussionen“ über die Zielvorgaben. Japan will seine Emissionen bis 2050 um 60 bis 80 Prozent senken. Ein mittelfristiges Ziel auf dem Weg dahin will die Regierung in Tokio jedoch erst im kommenden Jahr beschließen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte die G-8-Staaten zum Klimaschutz. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Barroso, die G-8-Staaten, darunter auch die Vereinigten Staaten, müssten „an ihrem Ziel festhalten, bis 2009 ein weltweites Klimaschutzabkommen zustande zu bringen“. Er rufe die Teilnehmer des Gipfeltreffens auf, „mit gutem Beispiel voranzugehen“. Dann würden Schwellenländer wie China und Indien sowie die Entwicklungsländer folgen.
Bush zum letzten Gipfeltreffen
Unterdessen traf der amerikanische Präsident George W. Bush zu seinem letzten G-8-Gipfel in Toyako ein. Bush landete mit seiner Frau Laura in Sapporo und flog mit einem Hubschrauber zum Gipfelort weiter. Er wollte am Sonntag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda zusammentreffen. In ihrem Gespräch sollte es unter anderem um das nordkoreanische Atomprogramm gehen. Vor dem Beginn des Gipfeltreffens am Montag wollte Bush am Sonntag außerdem erstmals mit dem neuen russischen Präsidenten Medwedjew zusammentreffen. Mehr als 1000 Globalisierungsgegner demonstrierten in der japanischen Stadt Sapporo friedlich gegen das Gipfeltreffen. Sie forderten die Teilnehmerländer auf, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zum Kampf gegen Armut und Diskriminierung zu beschließen.
Text: FAZ.NET mit dpa/AP/AFP
Bildmaterial: AFP, dpa
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