Bush beendet Besuch in Deutschland

„Weiter alle Optionen auf dem Tisch“

Dunkle Gewiterwolken über Schloss Meseberg - aber Bush und Merkel lassen sich nicht beirren

11. Juni 2008 Im Streit über Irans Atomprogramm haben sich der amerikanische Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel abermals für eine diplomatische Lösung eingesetzt. Nach ihren Gesprächen auf Schloss Meseberg am Mittwoch sagte Bush: „Wir ziehen natürlich eine diplomatische Lösung vor.“

Beide drohten allerdings auch mit weiteren Sanktionen, falls die Regierung in Teheran, ihr Programm zur Urananreicherung nicht einstelle. Man müsse „der Diplomatie eine Chance geben“, sagte Frau Merkel. Das setze allerdings voraus, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam agiere. „Man kann nicht ausschließen, dass es zu einer weiteren Runde von Sanktionen kommen könnte“, über die im UN-Sicherheitsrat verhandelt werden müsse, sagte die Kanzlerin.

„Wir wollen eine friedliche Lösung“

Sie drang auf eine Einbindung Russlands und Chinas in das Sanktionsregime. Die EU könne dann immer noch entscheiden, ob sie etwa im Bankenbereich zusätzliche Maßnahmen gegen Iran verhänge. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man auf der großen Bühne des UN-Sicherheitsrates nachlässt“, sagte sie.

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Bush versprach bei seinem voraussichtlich letzten Deutschland-Besuch als amerikanischer Präsident: „Wir wollen eine friedliche Lösung.“ An die Adresse Irans gerichtet fügte er aber hinzu: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Die Weltgemeinschaft ziehe es vor, „das Problem durch enge Zusammenarbeit zu lösen“. Wenn Iran sein Anreicherungsprogramm aussetze, werde „die Isolation ein Ende haben“.

„Bedauere den Irak-Krieg überhaupt nicht“

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Bush verteidigte abermals seine Entscheidung für den Irak-Krieg. „Ich bedauere das überhaupt nicht. Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, die Welt ist sicherer“, sagte Bush mit Blick auf den ehemaligen irakischen Machthaber. Zwar möge er Krieg nicht, der Irak-Einmarsch im März 2003 sei aber richtig gewesen.

Bush hatte in einem am Mittwoch in der britischen Zeitung „The Times“ veröffentlichten Interview allerdings seinen Ton während des Irak-Kriegs bedauert. Seine Rhetorik habe ihm das Image von einem „Typ, der ungeduldig ist, in den Krieg zu ziehen“, verliehen. Bush betonte, Washington und Bagdad würden sich auf ein strategisches Abkommen einigen. Die Errichtung ständiger Militärstützpunkte im Irak planten die Vereinigten Staaten entgegen anders lautender Medienberichten nicht. Die amerikanische Armee sei mit Erlaubnis der souveränen irakischen Regierung vor Ort, um Sicherheit für eine stabile Demokratie herzustellen.

Zugleich dankte Bush Deutschland für sein Engagement in Afghanistan. Mit Blick auf die Friedensbemühungen im Nahen Osten bekräftigte Bush seine Zuversicht, dass es bis zum Ende seiner Amtszeit eine Einigung über die Grundzüge eines eigenständigen Palästinenserstaates zustande komme.

Frau Merkel sagte, auch von deutscher und europäischer Seite bestehe ein „elementares Interesse“ an einem stabilem Irak. Deutschland helfe dem Land daher gerne beim wirtschaftlichen und zivilen Aufbau. Die Kanzlerin teilte zudem mit, dass sie den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki eingeladen habe und er voraussichtlich in den kommenden Wochen Deutschland besuchen werde.

Durchbruch bei den Welthandelsgesprächen?

Die Kanzlerin hält indes einen baldigen Durchbruch bei den Welthandelsgesprächen für möglich. „Wir haben alle Chancen, dies in den kommenden Wochen erfolgreich zu Ende zu bringen“, sagte sie. Auch Bush kündigte an, sich für einen Erfolg der Gespräche über eine Liberalisierung des Welthandels einzusetzen. „Wir werden hart daran arbeiten, dies zu erreichen“, sagte Bush. Deutschland werde alle Kraft darauf setzen, die Verhandlungen noch vor dem Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) Anfang Juli voranzubringen, ergänzte Frau Merkel.

Nach Merkels Worten wird der G-8-Gipfel auch über die drastische Verteuerung von Lebensmitteln und Erdöl beraten. Die Industriestaaten wollen demnach dabei auch mit den großen Schwellenländern darüber beraten, wie deren Abhängigkeit von Öl und Gas durch erneuerbare Energien reduziert werden kann.

Die sogenannte Doha-Runde der Welthandelsgespräche steht an einem kritischen Punkt. Sollte es in den kommenden Wochen keinen Durchbruch geben, wird nicht mehr mit einer Einigung während Bushs Amtszeit und damit in diesem Jahr gerechnet. Die Liberalisierung soll der Weltwirtschaft Auftrieb geben und den Export der Entwicklungsländer stärken. Zu den größten Streitpunkten gehört eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Subventionen in den Industriestaaten.

Nach seinem Gespräch mit Frau Merkel flog Bush weiter nach Rom. Am Freitag fliegt er weiter nach Paris und am Sonntag nach London.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS

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