02. Juli 2008 In Hessen ist es zu einer neuen Kraftprobe zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung und der linken Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken gekommen. Der amtierende Finanzminister Karlheinz Weimar erließ am Mittwoch überraschend eine Haushaltssperre.
Zur Begründung verwies der CDU-Politiker auf ausgabenwirksame Beschlüsse des Landtags, die im Haushalt nicht gedeckt seien. Konkret nannte Weimar vor allem die Abschaffung der Studiengebühren, die Tarifanhebungen für die Landesbeschäftigten und die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Referendaren.
„Mehrbelastungen von über 80 Millionen Euro“
Die Mehrbelastungen von 30 Millionen Euro wegen der neuen Referendare und der Abschaffung der Studiengebühren im Haushalt 2008 könnten noch im Haushaltsvollzug aufgefangen werden und seien gedeckt, gestand Weimar ein. Die weitere Einkommensanhebung für die Tarifbeschäftigten, die nach dem Willen der Landtagsmehrheit auch für die hessischen Beamten übernommen werden soll, bedeuteten aber Mehrbelastungen von insgesamt über 80 Millionen Euro und seien ohne Haushaltssperre nicht zu stemmen.
Diese bedeutet, dass die einzelnen Ministerien in den Bereichen Personal, Bau, Investitionen und Zuschüsse nur noch Ausgaben leisten dürfen, die unbedingt erforderlich sind, der Erfüllung gesetzlicher und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen dienen oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit oder Modernisierung der Verwaltung notwendig werden. Die Sachausgaben der Verwaltung wurden zu drei Prozent gesperrt.
Weimar hob aber hervor, dass die freiwilligen Ausgaben und hier insbesondere die Ansätze zur Förderung sozialer Einrichtungen von der Haushaltssperre ausgenommen seien. Auch Stellen außerhalb Landesverwaltung mit Aufgaben im Interesse des Landes blieben davon unberührt. Das gelte beispielsweise für Vereine und Verbände, Kulturinitiativen, Frauenhäuser oder Schwangerenberatung.
„Ende der Fahnenstange erreicht“
Allerdings könne er für den Fall zusätzlicher finanzwirksamer Maßnahmen auch für diesen Bereich weitergehende Restriktionen nicht ausschließen, fügte der CDU-Minister hinzu. Den Bereich der freiwilligen Leistungen dauerhaft vor Kürzungen zu bewahren, setze voraus, dass es keine zusätzlichen Mehrbelastungen gebe.
„Wer aus einem laufenden Haushalt heraus insgesamt über 110 Millionen Euro einspart, kann sich vorstellen, dass das Ende der Fahnenstange bzw. aller Sparanstrengungen erreicht ist“, warnte Weimar die Landtagsmehrheit.
Von der Haushaltssperre ausgenommen seien zudem der Kommunale Finanzausgleich, der Schuldendienst sowie Ausgaben, die aus zweckgebundenen Einnahmen oder mindestens zur Hälfte von Dritten finanziert werden. „Wir haben die Sperre so ausgestaltet, dass wir ein Deckungsvolumen von über 80 Millionen Euro erreichen können, aber dabei insbesondere die soziale Infrastruktur Hessens nicht mit Kürzungen belasten“, sagte Weimar.
Kritik von SPD und Grünen
SPD und Grüne wollen die Mehrkosten lieber über einen Nachtragshaushalt finanzieren: „Dies wäre der sauberste Weg, um alle Haushaltsrisiken offenzulegen und das Parlament an der Entscheidung über die Gegenfinanzierung wichtiger Vorhaben zu beteiligen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl. Es sei bemerkenswert, dass der Haushalt angesichts der überschaubaren Kosten für die Einkommensverbesserungen „in die Knie“ gehe.
Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann erklärte die von Weimar genannten Kosten für längst bekannt. Die wahren Gründe für die „Dramatisierung“ der Haushaltslage vermutete er darin, dass der Minister für seinen Haushaltsentwurf 2009 schon Schuldige suche, um vom eigenen Versagen abzulenken. Kaufmann erwartet für das nächste Jahr eine Deckungslücke von mindestens 750 Millionen Euro.
„Wünsch-Dir-Was-Projekte“
FDP und Steuerzahlerbund begrüßten die Sperre, die Linke lehnte sie ab. Der FDP-Abgeordnete Dieter Posch sprach von einer Warnung an die linke Mehrheit vor immer neuen „Wünsch-Dir-was-Projekten“. Der Steuerzahlerbund sieht in der Sperre ein Zeichen gegen „die Ausgabenphantasien der Landtagsfraktionen“, so sagte der Landesvorsitzende Ulrich Fried. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen nannte die Begründung für die Sperre fadenscheinig. Sie sei ein Versuch, sich den Beschlüssen des Parlaments zu entziehen.
Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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