BKA-Gesetz

Koalition einig über neue Polizeibefugnisse

Nach schwierigen Verhandlungen: Bundesjustizministerin Zypries und Innenminister Schäuble

20. Juni 2008 Die Oppositionsparteien im Bundestag haben entschiedenen Widerstand gegen das BKA-Gesetz angekündigt, das dem Parlament am Freitag zur Ersten Lesung vorlag. Die FDP kritisierte die Vorlage als teilweise verfassungswidrig, die Linkspartei sprach von einem Versuch, „die Demokratie preiszugeben“. Innenminister Schäuble und die Regierungsfraktionen der großen Koalition verteidigten den Gesetzentwurf, der das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Kompetenzen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausstatten soll.

Wie die Polizeien der Länder dürften die BKA-Beamten dann Wohnungen durchsuchen, Personen unter Terrorverdacht zur Fahndung ausschreiben und festnehmen, Telefone abhören. Umstritten innerhalb der großen Koalition war lange Zeit die Online-Durchsuchung von Computern, der das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) betonte in der Debatte, dass auch dem BKA Eingriffe in die Rechte der Bürger nur auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen möglich wären und das BKA Gesetz das ausführe, was mit verfassungsändernder Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. Das Bundeskriminalamt stehe auch mit seinen neuen Aufgaben „in der bewährten Tradition unseres Verfassungsstaates“.

Koalition verteidigt Gesetzentwurf

Dem widersprachen Politiker der Opposition. Die FDP-Innenpolitikerin Piltz sprach nicht allein von einer „erschreckenden Liste von Befugnissen“, sondern sagte auch: „Es ist fast nicht mehr möglich in einem Staat zu leben, in dem jeder unter Verdacht gerät“. Diese Behauptung charakterisierte der CDU-Politiker Bosbach als „bösartig“. „Sie leben nicht in Deutschland, Frau Piltz, sie leben in Absurdistan“, hielt auch der SPD-Politiker Wiefelspütz der Kritikerin entgegen. Wiefelspütz und andere SPD-Politiker bemühten sich in der Debatte darum, ihre Unterstützung für das Gesetz stärker zu betonen als ihre Einwände.

Mitte der Woche waren sie noch als Kritiker des Vorhabens an die Öffentlichkeit getreten und hatten zahlreiche Änderungsvorschläge präsentiert. Wiefelspütz sprach vom „wichtigsten Sicherheitsgesetz dieser Legislaturperiode“ und sagte an Schäuble gewandt: „Bei unserer Koalition ist vielleicht die Stimmung nicht immer ganz gut, aber die Ergebnisse stimmen“. Man werde „an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen und Präzisierungen einbringen“, doch spiegele das BKA-Gesetz die Art, wie Deutschland mit dem Terrorismus umgehen wolle: „Rechtstaatlich, mit Augenmaß und Verstand“.

„Allüberwachung der Bürger“

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Die Linkspartei-Politikerin Jelpke beklagte hingegen, „sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner der Landes“ seien betroffen von den Versuchen, die „Grundrechte zu schleifen und die Allüberwachung der Bürger zu gewährleisten“. Deutschland sei heute schon „Abhörweltmeister“. Das BKA-Gesetz schaffe eine „geheim ermittelnde Staatspolizei“. Gegen diese Formulierung, die dem Klange nach an die „Geheime Staatspolizei“ (Gestapo) des Dritten Reiches erinnern sollte, protestierten die Regierunsgfraktionen, aber auch die Grünen distanzierten sich. Deren Abgeordneter Wieland übte gleichwohl scharfe Kritik an der Gesetzesvorlage. Sie sei „überflüssig wie ein Kropf“ und schaffe eine „Monsterbehörde“.

Der CDU-Politiker Bosbach entgegnete, dass von „Abhörweltmeistern“ keine Rede sein könne. Im Jahr 2005 seien sechs akustische Wohnraumüberwachungen angeordnet worden, 2006 seien es zwei gewesen, in früheren Jahren durchschnittlich 27. Zahlen zur Überwachung von Telefonanschlüssen nannte er nicht. Nach Ansicht Bosbachs geht es im BKA-Gesetz lediglich darum „die Rechtslage der Bedrohung anzupassen“. Wer glaube, Deutschland sei außerhalb des Bedrohungsraums durch den islamistischen Terror, der solle sich zwei Zahlen vor Augen halten: Durch der Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) seien 34 Menschen getötet worden, bei islamistischen Anschlägen seit 2001 seien mehr 50 Deutsche ums Leben gekommen.

Das BKA-Gesetz wird nach der Sommerpause im September zunächst einer Expertenanhörung ausgesetzt und soll dann - unter Berücksichtigung der Ergebnisse - im Herbst vom Parlament verabschiedet werden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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