Taiwanische Demonstration gegen Pekings Kriegsdrohungen
26. April 2005 „Man kann neue Freunde gewinnen, ohne alte zu verprellen.“ Wenn ein taiwanischer Politiker einen solchen Satz ausspricht, ist das keine Binsenweisheit mehr. Kau Ying-mao, stellvertretender Außenminister, denkt dabei an eine der wenigen Fahnen, die im Foyer des Außenministeriums in Taipeh noch aufgestellt sind: die des Vatikans.
Der Kirchenstaat unterhält immer noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan, obwohl die Volksrepublik China seit langem einen Wechsel „empfiehlt“. Nach dem Tod Papst Johannes Pauls II. meldete sich Peking prompt wieder zu Wort. Dem wachsenden chinesischen Selbstbewußtsein entsprechend, wird der Ton aus Peking dabei immer weniger diplomatisch.
Auf verlorenem Posten
Aus Sicht des Vatikans sprechen manche Gründe für den Aufbau voller diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik. Rom muß sich zum Beispiel Sorgen um die Untergrundkirche in China machen. Wenn China hier substantielle Verbesserungen anzubieten hätte, dann, so die Botschaft aus dem Vatikan, wäre man vielleicht geneigt, die Seiten zu wechseln.
Für Taiwan geht es freilich um viel mehr. Solange eine (auch) moralische Instanz wie der Vatikan in Taipeh vertreten ist, fühlt man sich dort nicht völlig verlassen von der Welt. Zwar hat die Verabschiedung des „Antisezessionsgesetzes“ durch China manche Politiker im Ausland in jüngster Zeit etwas nachdenklich werden lassen über die längerfristigen Absichten Pekings.
Aber insgesamt steht Taiwan weiter auf verlorenem Posten und bemüht sich mit wachsender Verzweiflung um einen gesicherten Platz in der Welt, ohne allerdings den Status eines unabhängigen Staates anzustreben. Dies wäre nach Pekinger Gesetzeslage ein Kriegsgrund.
Beobachterstatus in der WHO?
Wie bescheiden man in der Inselrepublik mittlerweile geworden ist, machen Kaus Bemerkungen zur Weltgesundheitsorganisation deutlich. Dort möchte Taiwan gern Beobachterstatus erhalten. Dieses Ansinnen stößt sogar bei Regierungen, die ansonsten eine strikte Quarantäne gegenüber dem demokratischen China pflegen, auf zartes Wohlwollen.
Jedoch wird es sehr darauf ankommen, unter welcher Bezeichnung Taiwan seinen Antrag stellt. Nichts darf auch nur von ferne an einen Staat erinnern. Gedacht ist zum Beispiel an den komplizierten Namen „Gesundheitsbehörden von Taiwan, Kinmen, Pengu und Matsu“. Aber selbst da ist vermutlich Widerstand aus Peking zu erwarten.
„Ein-China-Prinzip“
Offensiver gehen offizielle Vertreter Taiwans mittlerweile mit dem sogenannten „Ein-China-Prinzip“ um, das zu den immer wieder bemühten Prinzipien der internationalen Politik gehört. Im Grunde, so die Argumentation, sei man nur von 1945 bis 1949 mit China vereinigt gewesen. Zur Stützung dieser Argumentation präsentiert Taipeh allerlei Material aus der näheren und vor allem ferneren Vergangenheit.
Deutlich betont Kau auch die Herausbildung einer eigenen, taiwanischen Identität auf der Insel. Daran könne auch China nichts ändern. Die größte Oppositionspartei in Taiwan, die Kuomintang, stehe langfristig gesehen im Abseits. Sie pflegt zur Zeit wieder intensive Kontakte zum Festland. Kau behauptet, die Partei brauche diese zum Überleben, weil sie in Taiwan nicht wirklich verwurzelt sei.
Und Yang Maysing, die sehr energisch auftretende Vizepräsidentin der taiwanischen Stiftung für Demokratie, ergänzt: „Die Besatzung durch Tschiang Kai-schek (und die Kuomintang) war schlimmer als die durch Japan (bis 1945).“ Die Kuomintang solle nicht ein weiteres Mal auf die Einheitsfrontstrategie der Kommunisten hereinfallen. Das sei in den vergangenen achtzig Jahren schon mindestens zweimal gescheitert.
Militärische Aufrüstung
Zu einem ernsten Problem für Taiwan entwickelt sich, unabhängig von allen diesen Dingen, die militärische Aufrüstung der Volksrepublik China. Ebendeshalb treten die Taiwaner beinahe flehentlich für die Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China ein. In der nächsten Zeit, so sagte Kau gegenüber dieser Zeitung, entscheide sich, welche Rolle China in Zukunft spielen werde. Entweder werde es in internationale (friedliche) Strukturen eingebunden, oder es werde zu einer militärisch ausgreifenden Macht, die sich irgendwann nicht mehr kontrollieren lasse.
Kau sieht in Asien, im Gegensatz zu Europa, ein Umdenken. Die friedlichen Absichten Taiwans stünden außer Frage, sagt Kau. Die Wähler wollten kein Risiko eingehen, weshalb sie auch gegen eine Änderung des Status der Insel seien.
Diese Haltung könne auch zu wachsender Gleichgültigkeit in politischen Fragen führen, wodurch die fehlende Risikobereitschaft dann freilich zum Risiko werde, weil man für gute Wirtschaftsbeziehungen zum Festland zu politischen Opfern bereit wäre.
Text: F.A.Z., 26.04.2005, Nr. 96 / Seite 10
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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