27. Februar 2005 Binnen 18 Monaten besucht Bundeskanzler Schröder an diesem Wochenende zum zweiten Mal die Staaten auf der Arabischen Halbinsel. Die Reise durch sieben Länder der Region ist ein weiteres Mal Ausdruck von Schröders Verständnis von Außenpolitik, sicherheitspolitische Fragen mit Angelegenheiten der Förderung der Außenwirtschaft in einem engen Zusammenhang zu sehen. Die Haltung der Bundesregierung zur Irak-Krise und ihre Festlegung, sich an dem Krieg nicht zu beteiligen, wurde schon bei seiner Reise im Herbst 2003 als Türöffner für die ihn begleitenden Wirtschaftsvertreter bezeichnet.
Auch andere Aspekte sind damit verknüpft. Die Kontakte zwischen europäischen und arabischen Staaten gelten in der Bundesregierung als Beiträge, den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen zu fördern und damit einer krisenhaften Zuspitzung zwischen ihnen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen - islamistisch geprägten - Terrorismus soll gefördert werden; Ausdruck dieses Ziels war auch die Reise von Innenminister Schily Anfang Februar an den Arabischen Golf.
Die Reise wird in der Bundesregierung auch in einem Zusammenhang mit Schröders Besuchen in Libyen und Algerien im vergangenen Jahr sowie seinen Planungen gesehen, in absehbarer Zeit Marokko und Tunesien zu besuchen. Es fügte sich, daß Schröder am Freitag den jordanischen König Abdullah II. in Berlin empfing, wo beide von einer historischen Chance für eine Lösung des Nahostkonflikts sprachen. Die Wahlen im Irak bezeichneten sie als wichtigen Schritt zur Demokratisierung und Stabilisierung des Landes. Zudem müsse Teheran auf atomare Waffen verzichten, verlangten beide.
Der Region wird große strategische Bedeutung beigemessen
Seit einiger Zeit sieht Schröder die nah- und mittelöstliche Region als entscheidend für die internationale Stabilität an. Entsprechend werden die Modernisierung der dortigen Streitkräfte und der Export von Fuchs-Spürpanzern in die Region von der Bundesregierung unterstützt. Unsicherheiten und Konflikte dort würden sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Europa auswirken, ist die Auffassung der Bundesregierung. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist danach nur eine von weiteren Ursachen. Die Irak-Krise und ihre Bewältigung und fundamentalistische Strömungen in einigen Staaten, darunter auch Saudi-Arabien, werden als weitere angesehen. Insofern ist es der Bundesregierung wichtig, daß die Zusammenarbeit auch mit den saudischen Sicherheitsbehörden funktioniere.
Schließlich wird die Reise auch für bedeutend gehalten, damit die Staaten am Golf die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu einem Kompromiß mit der iranischen Führung über deren Atomprogramm unterstützen. In der Zusammenfassung gibt die Bundesregierung die Bewertung ab, die Region sei von "größter strategischer Bedeutung". Es wurde aber auch versichert, ein Besuch Schröders in Teheran und Gespräche mit der iranischen Führung stünden derzeit nicht an. Doch wurde gewürdigt, die iranische Führung trage zur Stabilität in der Region bei.
In fünf Ländern betritt Schröder Neuland
Die Reise beginnt am Sonntag morgen. Am Samstag kommender Woche ist er in Berlin zurück. Fünf der sieben besuchten Länder sind noch nie zuvor von einem deutschen Bundeskanzler besucht worden: Bahrein, der Jemen, Qatar, Kuweit und Oman. In den beiden anderen - SaudiArabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ist Schröder auf seiner Reise vor eineinhalb Jahren gewesen. Die Versuche in den verschiedenen Staaten, ihre Wirtschaft nur mehr auf die Ölförderung zu stützen, wolle Schröder fördern, hieß es jetzt in der Bundesregierung.
Auch Bemühungen des Golfkooperationsrates, die Integration zu verstärken und seine Beziehungen zur Europäischen Union auszubauen, wolle Schröder unterstützen. Mit Interesse werden die Bemühungen Saudi-Arabiens und des Jemens verfolgt, Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden. Der deutsche Wunsch, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu werden, spielte bei den Vorbereitungen der Reise offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Schröders Visiten seien "keine Lobby-Reise" dafür, hieß es.
Text: F.A.Z., 26.02.2005, Nr. 48 / Seite 9
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