F.A.Z.-Interview

„Es ist leichter, Träume zu verkaufen als realistisch zu sein“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Serbiens Präsident Boris Tadic: "Realitäten akzeptieren"

20. September 2006 An diesem Donnerstag erläutert Serbiens Präsident Boris Tadić vor der UN-Vollversammlung in New York die Position seines Landes zum Kosovo. Im Gespräch mit dem F.A.Z.-Korrespondenten Michael Martens erklärt er, warum Serbien sich gegen die Unabhängigkeit der Provinz ausspricht: „Die Folgen wären böse, nicht nur für Serbien und seine Demokratie. Das kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein. Die Unabhängigkeit des Kosovos hätte sehr gefährliche Folgen für die Stabilität des gesamten Balkans“. Außerdem beschuldigte Tadić pensionierte serbische Militärs, die Flucht des Massakergenerals Ratko Mladić zu decken: „Ich habe den Verdacht, daß einige ehemalige Offiziere mehr mit der Flucht von Mladić zu tun haben als jene, die heute im Dienst stehen“, so Tadić .

Laut der offiziellen Position Belgrads soll das Kosovo Teil Serbiens bleiben. Somit blieben auch die Kosovo-Albaner formal Bürger Serbiens. Ein Fünftel der Bevölkerung eines solchen Staates wäre diesem feindlich gesinnt. Ist Serbien überhaupt in der Lage, diese Last zu tragen?

Tadic bleibt skeptisch: „Serbien hat nur eine Chance, wenn es sich öffnet”

Jeder Staat hat die Verpflichtung, alles zu tun, damit die Bürger ihn als den eigenen akzeptieren. Aber unser Fall ist nicht das einzige Beispiel eines Staates, der gewisse Schwierigkeiten mit der Loyalität eines Teils seiner Bürger hat. Unsere Schwierigkeiten mit dem Kosovo sind chronisch: Die Frage der Kosovo-Albaner gab es schon im früheren Jugoslawien, und sie begann nicht erst in den neunziger Jahren, zu einem Problem zu werden. Jetzt befinden wir uns in der letzten Phase dieser Prozesses, und wir haben zwei Optionen: Eine wird von den Albanern vertreten, die andere von den offiziellen Institutionen Serbiens. Wir werden sehen, wo wir uns treffen.

Belgrad bietet dem Kosovo eine umfangreiche Autonomie an. Das ist weniger, als das Kosovo laut der Verfassung von 1974 schon einmal hatte. Warum sollten die Kosovo-Albaner das akzeptieren?

Die Autonomie, die das Kosovo nach 1974 genoß, war außerordentlich umfangreich, aber das Kosovo war nicht finanziell unabhängig. In der Verfassung von 1974 war der selbständige Zugang des Kosovos zu den internationalen Finanzinstitutionen nicht vorgesehen. Laut unserem jetzigen Vorschlag ist das möglich. Das ist ein Niveau wirtschaftlicher Unabhängigkeit, die keine andere Autonomielösung der Welt kennt.

Fünf Tage vor seiner Ermordung im März 2003 hat sich Zoran Djindjić in seinem letzten Interview besorgt über die hohe Geburtenrate der Albaner geäußert. Djindjić sagte, ihn beschäftige die Frage, wie ein serbischer Staat mit eineinhalb Millionen Albanern aussähe, die das Recht hätten, Immobilien im Zentrum Belgrads zu kaufen.

Diese demographischen Tendenzen sind unbestreitbare Tatsachen. Das ändert aber nichts daran, daß Serbien nur eine Chance hat, wenn es sich öffnet, wenn es eine offene Gesellschaft mit Niederlassungsfreiheit für alle und freiem Verkehr von Waren und Dienstleistungen schafft. Als geschlossene Gesellschaft hat Serbien nicht die geringste Aussicht auf eine gedeihliche Zukunft. Diese Erfahrung haben wir in den neunziger Jahren gemacht. Serbien baut an einer offenen Gesellschaft, in der jeder europäische Bürger künftig die Möglichkeit haben soll, Immobilien oder Land zu kaufen.

Innenpolitisch ist Tadic der wichtigste Rivale von Serbiens Regierungschef Koštunica

In seinem letzten Interview sagte Djindjić auch, er könne sich nur schwer ein Serbien mit loyalen Kosovo-Albanern vorstellen. Ein Staat mit einer beträchtlichen Anzahl von illoyalen Bürgern aber könne nicht funktionieren und liege nicht im nationalen Interesse Serbiens.

Dies ist ernstes Problem, und ich bin mir dessen vollauf bewußt. Leider ist es Serbien in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen, sich den Albanern des Kosovos als akzeptabler Staat zu präsentieren. Serbien muß alles unternehmen, um auch ein Staat für die Kosovo-Albaner zu sein. Wir haben in diesen Tagen eine Meningitis-Epidemie im Kosovo, und ich habe als Präsident sämtliche Krankenhauskapazitäten Serbiens zur Behandlung kranker Kosovo-Albaner angeboten. Dieses Angebot wird täglich angenommen. Das ist einer der Schritte, mit dem Vertrauen geschaffen werden kann.

Einer der Berater des verstorbenen kosovarischen Präsidenten Rugova sagte einmal, er sei für die doppelte Staatsbürgerschaft nach der Unabhängigkeit des Kosovos, denn die Albaner wollten Südserbien "kaufen". Das sei billiger als ein neuer Krieg.

Sie wollen Südserbien kaufen?

Das geschieht doch schon. Albaner aus dem dichtbesiedelten Kosovo kaufen Land und Immobilien in Südserbien, wo es billiger ist.

Ich denke, die Frage doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeiten ist eine funktionale Lösung für das Territorium des früheren Jugoslawien. So sehe ich Serbiens Zukunft als offene Gesellschaft. Aber ich erwarte diese Offenheit von allen in der Region. Ich habe mich dafür ausgesprochen, daß nach der Unabhängigkeit Montenegros allen Montenegrinern, die dies wünschen, die serbische Staatsangehörigkeit zuerkannt wird. Das sollte ähnlich auch für Bürger von Bosnien-Hercegovina und Kroatien möglich sein. Ich denke dabei natürlich zunächst an die Serben in der bosnischen Serbenrepublik, aber auch an die Bosniaken.

Serbien mit Kosovo hieße theoretisch auch: Politische Mitsprache der Albaner in Belgrad. Sind die Serben bereit, einen kosovo-albanischen Innenminister zu akzeptieren?

Diese Frage stelle ich unseren Bürgern auch immer. So wie es im Akzeptieren der Realität viele Schwierigkeiten auf der albanischen Seite gibt, existieren sie auch auf serbischer Seite. Es ist die Aufgabe der Politiker, den Leuten so viel wie möglich von dieser Realität nahezubringen.

Haben Sie den Eindruck, Ihre serbischen Landsleute sind sich über die Konsequenzen eines Verbleibs des Kosovos bei Serbien bewußt?

Leider habe ich diesen Eindruck nicht. Wir müssen noch viel tun, um in unseren Ländern eine Atmosphäre zu schaffen, in der Verständnis herrscht für normale europäische Standards und Werte. In der Vergangenheit hatten die Leute kaum Gelegenheit, diese europäische Wirklichkeit zu verstehen, weil die politischen Führungen der Serben und der Kosovo-Albaner ihnen anderes erzählten. Es ist leicht, ein Führer zu sein, der Träume verkauft. Realistisch zu sein und den Leuten die tatsächliche Lage zu erklären, ist viel schwieriger.

Die Staatengemeinschaft hat Milliarden an Wiederaufbauhilfen in das Kosovo gepumpt. Was kann Serbien für die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovos tun?

Glücklicherweise fordern die Kosovo-Albaner ihre absolute wirtschaftliche Unabhängigkeit. Serbien ist froh, sie ihnen zu gewähren, vor allem, da es selbst eine ernste Wirtschaftskrise durchmacht. Allerdings muß man berücksichtigen, daß Serbien praktisch seit 1912 bis zum Einmarsch der internationalen Truppen 1999 enorme Summen in das Kosovo investiert hat.

In Jugoslawien waren es wohl eher Slowenen und Kroaten, die diesen Aufbau finanziert haben.

Nein, vor allem war es Serbien. Serbien hat nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse, sondern auch aus politischer Verantwortung heraus im Kosovo investiert.

Völkerrechtlich ist das Kosovo Teil Serbiens. Steht das Völkerrecht im Widerspruch zur Realität?

Die Mehrheit der Albaner will nicht unter einem staatlichen Dach mit Serbien leben. Für die Serben in Mitrovica, Strpce, Gracanica und den anderen serbischen Gemeinden gilt aber umgekehrt, daß sie nicht in einem unabhängigen Kosovo leben wollen. Wir müssen eine Lösung finden, die diesen beiden Tatsachen entspricht. Wenn die Lösung für das Kosovo nur die albanische Seite befriedigt, wird es zu einem Exodus der Serben kommen. Das Ergebnis wäre eine monoethnische Gesellschaft im Kosovo. Die Folgen wären böse, nicht nur für Serbien und seine Demokratie. Das kann auch nicht im Interesse Deutschlands oder irgendeines anderen europäischen Staates sein. Die Unabhängigkeit des Kosovos hätte sehr gefährliche Folgen für die Stabilität des gesamten Balkans.

Was führt zu größerer Instabilität - den Kosovo-Albanern die Unabhängigkeit zu geben oder sie ihnen zu verweigern?

Die Lösung muß so ausfallen, daß beide Seiten sie annehmen können. Ich denke, wir haben immer noch genug Raum für eine kreative Lösung, die einen Kompromiß bedeutet und dennoch viele Interessen beider Seiten bedient.

Ist Belgrad bereit, dieselben Selbstverwaltungsrechte, die es für die Serben im Kosovo fordert, auch den Muslimen im Sandzak und den Ungarn in der Vojvodina zuzubilligen?

Zunächst einmal sind die politische Situation und die Sicherheitslage in der Vojvodina und im Sandzak nicht annähernd mit dem Stand der Dinge im Kosovo zu vergleichen. Alle administrativen Lösungen müssen ihren Ursprung in den Notwendigkeiten an Ort und Stelle haben. Dennoch arbeiten wir ständig daran, die Lebensbedingungen der Minderheiten überall in Serbien zu verbessern. Es wird eine neue Verfassung für Serbien diskutiert, und dabei geht es auch um die Vojvodina und die Rechte der Ungarn dort. Ich setze mich sehr für die größtmöglichen Rechte von Ungarn, Bosniaken, Albanern, Rumänen und anderen in Serbien lebenden Minderheiten ein.

Rußland hat in der Kontaktgruppe bisher alle Entscheidungen zur Lösung der Kosovo-Frage mitgetragen. Kann Serbien sich auf ein russisches Veto gegen die Unabhängigkeit des Kosovos im Sicherheitsrat verlassen?

Verlassen kann sich Serbien allein darauf, daß nicht nur Rußland, sondern auch alle anderen Mitglieder der Kontaktgruppe und des Sicherheitsrates an den geltenden völkerrechtlichen Prinzipien festhalten. Nicht mehr und nicht weniger.

Haben Sie wirklich den Eindruck, die Vereinigten Staaten unterstützten Serbiens Position?

Früher oder später werden die Vereinigten Staaten ihre Politik mit Serbien als strategischem Partner stabilisieren. Aus dieser Perspektive sollten die Amerikaner den gesamten Prozeß der Verhandlungen betrachten. Serbien ist ein unvermeidlicher nationaler Faktor auf dem Balkan. Angesichts der neuen politischen Umstände bin ich sicher, daß Rußland, die Vereinigten Staaten und die EU mit Serbien werden rechnen müssen.

Womöglich treiben die Amerikaner die Unabhängigkeit des Kosovos gerade deshalb voran, weil ihnen angesichts dieser neuen politischen Umstände an der beispielhaften Dankbarkeit eines islamischen Staates gelegen ist.

Das Kosovo ist in seiner Struktur nicht islamisch. Der Integrationsfaktor der Albaner ist der nationale, nicht der religiöse.

Was wären die Folgen einer durch den Sicherheitsrat oktroyierten Unabhängigkeit des Kosovos für die serbische Innenpolitik?

Radikale und radikalnationalistische Elemente in Serbien werden dann alles unternehmen, um die politische Lage weiter zu radikalisieren. Sie werden die demokratischen Institutionen und Kräfte unseres Landes in Frage stellen. Wir müssen daher alles tun, um mit legalen Mitteln für unsere Rechte im Kosovo zu kämpfen. Es geht dabei auch darum, die demokratische Stabilität in Serbien zu sichern.

Politiker des nationalistischen Spektrums in Ihrem Land haben gefordert, sollte es zu einer oktroyierten Unabhängigkeit des Kosovos kommen, müsse Serbien das Kosovo in seiner neuen Verfassung als "besetztes Territorium" definieren.

Das Kosovo sollte in unserer neuen Verfassung als Teil des serbischen Staates behandelt werden. Das Wort von einer Besatzung kann gegebenenfalls in anderen Rechtstexten auftauchen.

Sehen Sie den UN-Vermittler Martti Ahtisaari als gegen die Serben voreingenommen an?

Ich hätte mehr Objektivität erwartet. Wenn ich ein internationaler Vermittler wäre, würde ich mich um ein ausgewogeneres Urteil bemühen. Wer die Aufgaben eines internationalen Vermittlers ausübt, sollte nie sagen, eine Nation in ihrer Gesamtheit trage die Schuld für einen Konflikt.

Ahtisaari hat die Serben als Nation auch nicht beschuldigt.

Doch, genau das hat er gesagt. Nicht auf der Pressekonferenz, sondern bei einem Treffen, an dem drei Mitglieder unseres Verhandlungsteams teilnahmen. Einer war der Völkerrechtler Thomas Fleiner. Auch er, ein Bürger der Schweiz, hat das bestätigt. Dies wird also nicht nur von Serben behauptet.

Außer der Kosovo-Frage ist das zweite bestimmende Thema für Serbien die EU-Integration. Dazu heißt es, das Land sei die Geisel von Ratko Mladic, denn wenn er sich nicht stellt, ist Serbiens weitere Annäherung an die EU versperrt. Andere sagen, die wahren Geiselnehmer Serbiens seien die Geheimdienste, die die Suche nach ihm blockieren.

Es ist nicht ungewöhnlich, daß es in den Behörden eines Staates personelle Überbleibsel von früheren Regierungen gibt. Seit den demokratischen Veränderungen in Serbien sind sechs Jahre vergangen. Noch bleibt viel zu tun, doch viel hat sich schon verändert. Es gibt keinen einzigen General aus der Miloseviczeit mehr im Generalstab. Das gilt auch für die Führung der Polizei. Auf den unteren Rängen gibt es aber noch Leute, die womöglich wichtige operative Positionen einnehmen oder Zugang zu bestimmten Informationen haben. Das läßt sich nicht von einen Tag auf den anderen ändern. Aber es steht fest, daß die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal im höchsten Interesse des serbischen Staates liegt. Mehr noch - es liegt im höchsten Interesse der gesamten Region und ist eine Bedingung für die Versöhnung.

Sie waren bis 2004 Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro. Inzwischen ist bekannt, daß Mladic, angeklagt als Kriegsverbrecher seit 1995, auch in dieser Zeit noch regelmäßig seine Militärrente bezogen hat. Hatten Sie als Minister den Eindruck, daß Sie wirklich Kontrolle über die Vorgänge in der serbischen Armee haben?

Eine Pension zu erhalten, ist ein Grundrecht in jedem Land. Es gilt für jeden, ob ihm nun Verbrechen zur Last gelegt werden oder nicht. Wir mußten in dieser Frage wie jedes europäische Land in Übereinstimung mit unserem Rechtssystem handeln. Was die zivile Kontrolle über die Armee und die Sicherheitsdienste betrifft, so mache ich mir viel größere Sorgen über die heute in Pension befindlichen als über die derzeitigen Repräsentanten dieser Strukturen. Ich habe den Verdacht, daß einige ehemalige Offiziere mehr mit der Flucht von Mladic und anderen Angeklagten zu tun haben als jene, die heute im aktiven Dienst stehen.
In diese Richtung gehen auch die Ermittlungen, und zu diesem Zweck gibt es unseren Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Das ist ein neuer Mechanismus, den der serbische Staat zusammen mit der EU geschaffen hat und der mir Hoffnung gibt, daß dieses Problem nun endlich gelöst wird. Denn Problem muß gelöst werden. Ich habe das in als Präsidentschaftskandidat in meinem Wahlkampf immer wieder gesagt - und ich habe diesen Wahlkampf gewonnen.

Wußten Sie als Verteidigungsminister, daß Mladic regelmäßig seine Rente bezieht?

Seine Verwandten hatten die Vollmacht, die Pension zu beziehen. Sie hatten diese Vollmacht seit fünf Jahren. Man kann nicht einen Bürger, der eine Vollmacht vorweisen kann, davon abhalten, eine Pensionszahlung abzuholen.

Muß ein solches Dokument nicht regelmäßig erneuert werden?

Diese Vollmacht war gültig bis auf Widerruf. Außerdem: Wenn man nach jemandem sucht, ist es gut, die Verbindungen mit dieser Person aufrechtzuerhalten. Sogar eine Pension kann eine Verbindung sein. Es gibt Leute, auch in der Staatengemeinschaft, die offenbar denken, Kriegsverbrecher sollten zwar verfolgt werden, doch vorher müßten die Verfolger alle potentiellen Verbindungen zu diesen Personen kappen. Das ist so nicht möglich. Man muß logisch vorgehen.

Vojislav Koštunica sagt, seine Priorität sei die europäische Integration Serbiens. Sie sagen das auch. Worin liegt der Unterschied?

Wir kommen ursprünglich aus derselben Partei. Koštunica hat einen konservativen Flügel dieser Partei gebildet, als er die Demokratische Partei (DS) verließ. Anders als Koštunicas Partei haben wir uns von Anfang an für eine Kooperation mit dem Haager Tribunal ausgesprochen. Koštunica hat das erst viel später getan. Wir waren für radikale, er für langsamere wirtschaftliche Reformen. Wir unterstützen die euroatlantische Integration mit unserer ganzen Kraft. Koštunica tritt für einen langsameren Rhythmus ein.
Es wäre schön, wenn die Unterschiede zwischen den serbischen Parteien sich alle nur im Stil und in Nuancen erschöpften, so daß die Bürger nur zwischen diesen Nuancen ihre Wahl zu treffen hätten. Doch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es die Radikale und die Sozialistische Partei Serbiens, die der europäischen Integration des Landes entgegenstehen. Mich hat es überrascht, daß es für Koštunica akzeptabel war, mit Milosevics Sozialisten zu kooperieren. Für mich ist diese Partei nicht akzeptabel, solange sie nicht klar sagt, daß Milosevic Schaden und Unheil über dieses Land und die ganze Region gebracht hat.

Das Gespräch führte Michael Martens



Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Die perfekte Wohnung oder das ideale Haus zum Kaufen oder Mieten: Jetzt über 960.000 Angebote bei Immowelt.de und FAZ.NET!