SPD sucht Kanzlerkandidat

Beck: „Lasse mich nicht unterkriegen“

"Bringschuld" bei Kurt Beck?

17. März 2008 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht - falls Parteichef Kurt Beck nicht antreten will. „Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein.“

Struck bekräftigte aber seine Position, dass Beck selbst den ersten Zugriff auf die Kandidatur habe. „Der Parteivorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei aber noch nicht entschieden, wer Kandidat der SPD werde. Die Sozialdemokraten würden sich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres festlegen.

Beck unterstrich am Sonntag bei der Aufzeichnung der ARD-Talk-Sendung „Beckmann“ , die an diesem Montagabend gesendet wird, er wolle frühestens im Herbst sagen, ob er als Kanzlerkandidat antrete: „Ich weiß, was ich will und was ich vorschlagen werde.“

Blättern

Zum Thema

„Ich stehe, ich bleibe“

Die heftige Kritik an seiner Person wegen seiner Äußerungen zum Umgang mit der Linken lasse ihn natürlich nicht kalt, aber „davon lasse ich mich nicht unterkriegen“, sagte Beck. „Ich stehe, ich bleibe.“ Im Streit um die Haltung der SPD zur Linkspartei sehe er jetzt eine „Bringschuld“ bei sich, die er als Parteichef gerne einlösen wolle, sagte Beck. „Das hat etwas mit Pflicht zu tun, die mit einer gewissen Ehre verbunden ist, dass einem das zugetraut wird“, formulierte er.

Zwar sei Spaß vielleicht nicht gerade das passende Wort für seine aktuelle Stimmung, aber einen Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz schließe er aus. Er sei überzeugt, dass in „Löwenanteil“ seiner Partei trotz aller Diskussionen hinter ihm stehe und zwar nicht nur die Gremien.

Frank-Walter Steinmeier: Ein Mann fürs Kanzleramt?

Auch Steinbrück ein Kandidat

Auf die Frage, ob das Amt noch Spaß mache, sagte er, Spaß sei nicht gerade das passende Wort. Aber es gebe ihm eine „gewisse Zufriedenheit“, etwas für die Menschen bewegen zu können. Struck sagte, die SPD werde sich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres auf einen Kandidaten festlegen. Beck werde seine Entscheidung davon abhängig machen, „mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat“.

Nach Steinmeier zählt Struck Finanzminister Peer Steinbrück zu den möglichen Kandidaten. Beck habe beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern gemacht. Auf die Frage, ob er Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit etwa aus Versehen unerwähnt gelassen habe, antwortete Struck: „Nein. Nicht aus Versehen.“

Müntefering mischt sich ein

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering übte nach einem „Spiegel“- Bericht in einem internen Papier Kritik an Becks Kurs. Zur Frage des Kanzlerkandidaten schreibe er, die SPD sollte für die Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen. „Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen.“

Beck sagte beim Bundeskongress der Naturfreunde in Mannheim: „Ich bin nicht willens, mich dem entfachten Sturm der Entrüstung zu beugen.“ Er sehe auch nicht, „dass die SPD im Clinch mit dem Vorsitzenden ist“. In der Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke müssten nach der „Empörungswelle“ der vergangenen Wochen nun die Inhalte in den Vordergrund rücken.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene schloss Beck abermals „auf lange Zeit“ aus. „Ich halte das, was auf Bundesebene gefordert wird, für unverantwortlich“, sagte er mit Blick auf Vorschläge der Linken. Auf Länderebene aber müsse sich die SPD „mit Personen auseinandersetzen“.

Westerwelle glaubt an bürgerliche Mehrheit

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte die große Koalition von CDU/CSU und SPD zu größeren Anstrengungen bei der gemeinsamen Regierungsarbeit. „Entscheidend ist aber, dass wir bis 2009 unsere Ziele erreichen, derentwegen wir die große Koalition eingegangen sind“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Auf keinen Fall dürfen wir jetzt den Bürgern 18 Monate Wahlkampf vorführen.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält eine schwarz-gelbe Mehrheit unter Berufung auf aktuelle Meinungsumfragen nach wie vor für erreichbar. Mit seiner neuen und offeneren Bündnispolitik gegenüber SPD und Grünen wolle er einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland nicht „von Sozialisten und Kommunisten mitregiert wird“, schrieb er laut „Welt am Sonntag“ in einem Brief an rund 10.000 FDP-Funktionäre. Er machte aber erneut deutlich, dass er nach wie vor einer „bürgerlichen Mehrheit“ von Union und FDP den Vorzug gibt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädierte dafür, dass seine Partei sich auf Bundesebene schon 2009 für die Grünen öffne. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Die Achtung vor dem Wähler gebietet es, auch mit den Grünen koalitionsfähig zu sein, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht - das kommt eindeutig vor einer Fortsetzung der großen Koalition oder sogar Neuwahlen.“

Die Grünen forderte er auf, sich zwischen SPD/Linker und CDU/FDP zu entscheiden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er gehe von einer „bürgerlichen Mehrheit“ nach der Bundestagswahl aus.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [13]