Naher Osten

Genfer Grundsätze

Scharon: "Falsche Hoffnungen geschürt"

13. Oktober 2003 Wie Luftballons ohne Gewicht wirken in diesen Wochen der anhaltenden Gewalt jene Pläne, die israelische Linke mit palästinensischen Politikern ausgearbeitet haben und die Anfang November in Genf unterzeichnet werden sollen. Die erhoffte Teilnahme des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Clinton soll dem Projekt Gewicht geben.

In langen und harten Verhandlungen zwischen Tokio und Genf konnten sich die Politiker beider Seiten nach gut zwei Jahren auf eine Zwei-Staaten-Lösung und ein "Ende des Konflikts" einigen. Die Sache hat einen neuen Kern: Das "Recht auf Rückkehr" der arabischen Flüchtlinge nach Israel gibt es nach diesem Plan praktisch nicht mehr. Dafür könnte Israel die Teilung Jerusalems nach den demographischen Grenzen zugestehen, so wie es einst Clinton vorschlug.

Der Oslo-Architekt Yossi Beilin führte die israelische Delegation; dazu gehörten der frühere Vorsitzende der Arbeitspartei Mitzna, die beiden Generale der Reserve Gidon Schefer und Giora Inbar, aber auch der ehemalige Knesset-Sprecher Burg. Abgeordnete der Meretz-Partei debattierten ebenso mit wie der frühere Likud-Abgeordnete Nehama Ronen. Die palästinensische Delegation wurde vom Arafat-Vertrauten Abed Rabbo geleitet; die früheren Minister Nabil Kassem und Hisham Abdul Razek gehörten zur Gruppe. Zudem erhielt die palästinensische Delegation Gewicht durch die Unterstützung des in israelischer Haft einsitzenden und in der palästinensischen Bevölkerung beliebten Fatah-Generalsekretärs Marwan Barguti.

Grundsätze von Camp David und Taba

Es heißt, die Vereinbarung werde von dem palästinensischen Präsidenten Arafat mitgetragen. Auf heftige Kritik stößt dagegen in Jerusalem der Hinweis der Israelis, auch Ministerpräsident Scharon habe von der Unternehmung gewußt. Die drei Jahre der kriegerischen Auseinandersetzung sollten den Eindruck erwecken, jede Rückkehr zu den Plänen von Ministerpräsident Barak sei eine Illusion, unterstellen Teilnehmer der Gespräche.

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Die Autoren knüpfen nun an den Grundsätzen von Camp David und Taba an. Scharon habe den Eindruck erwecken wollen, die Zeit laufe für Israel, sagen israelische Unterhändler. "Tatsächlich gibt es nur noch ein paar Jahre, die uns die demographische Chance lassen, beide Nationen in zwei Staaten zu trennen", sagt Burg.

Seit den Verhandlungen von Taba Anfang 2001 ist nun ein Punkt klarer geworden: Die palästinensischen Partner verzichten faktisch auf das Rückkehrrecht, denn jede "Heimkehr" sei im Einzelfall abhängig von Israels Zustimmung. Die arabischen Flüchtlinge sollen dagegen die Chance haben, in das spätere "Palästina" zu kommen. Israel wird damit als Staat der Juden anerkannt. Im Wesentlichen wird Israel nach dem Plan zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.

Beginn einer neuen Ära

Für die annektierten Gebiete in Ostjerusalem, für Maale Adumim und Teile des Gush Etzion Blocks bei Bethlehem wird es einen Landaustausch im Verhältnis eins zu eins geben. Israel soll dafür Negev-Land an den Gaza-Streifen geben. Die Siedlungen Ariel, Efrat und Har Homa werden aufgegeben. Jerusalems Tempelberg soll international kontrolliert werden, die Souveränität aber palästinensisch sein. Es soll keine jüdischen Beter und archäologischen Grabungen auf dem Berg geben. "Palästina" wird demilitarisiert. Aber seine Polizei soll entschieden gegen jeden Terror kämpfen. Diese Vereinbarung soll alle bisherigen Nah-Ost-UN-Resolutionen außer Kraft setzen.

"In dies Vakuum aus Gesprächslosigkeit und Gewalt, in der uns oft gesagt wurde, es gebe keinen Partner, sehen wir nun: es gibt ihn", stellte Burg nun fest. General Inbar meinte, "viele Mütter könnten bei Verwirklichung dieser Vereinbarung ruhiger schlafen". Auf palästinensischer Seite sprach Rabbo "vom Beginn einer neuen Ära".

Seite des Feindes

Tatsächlich könnte dies Papier den Mangel am "internationalen Friedensplan" ersetzen, der in den letzten Wochen seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstandes ins Abseits geraten ist. Dieser "Fahrplan" war vom "politischen Quartett" aus Washington und EU, Moskau und UN den Kriegsparteien aufgedrückt worden. Die "Genfer Grundsätze" stammen hingegen von den Betroffenen, die nun aus ihrer Sprachlosigkeit erwacht zu sein scheinen. Die nationalistische israelische Regierung sieht sich übergangen. Schon vergangene Woche wütete Scharon, die Teilnehmer der Gespräche ständen auf der "Seite des Feindes". Jetzt stellte Scharon kühl fest, es würden nur falsche Hoffnungen geschürt und ernsthafte Verhandlungen unmöglich gemacht. "Mit welchem Recht können diese Linken Schritte vorschlagen, die Israel niemals gehen will?"

Minister Uzi Landau äußerte, er könne nicht verstehen, wie ehemalige Politiker wie Beilin noch den Mut hätten, hinter dem Rücken der Regierung aktiv zu werden. "Man stelle sich vor, Amerikaner würden hinter dem Rücken von Präsident Bush mit Usama Bin Laden verhandeln." Ein anderer Likud-Minister Danny Naveh sagte, Arafats Zustimmung zu dem Papier sei nur taktisch; es wolle Israels Regierung schwächen, um selbst mit Krieg und Mord fortfahren zu können. Die Zeitung "Yediot Ahronot" schreibt unterdessen, die Vereinbarung sei Scharons Strafe dafür, sich in eine Situation gebracht zu haben, in der man mit niemandem reden könne. Nun kämen die Menschen "zu dem Schluß, daß ohne Initiative, ohne Gespräche, ohne Hoffnung - gar nichts läuft."

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.10.2003, Nr. 238 / Seite 9
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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