Von Günter Bannas, Berlin
12. März 2008 Die Führung der SPD-Fraktion hat den Eindruck zu vermitteln versucht, nach den Beratungen der Bundestagsfraktion über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei die Debatte darüber vorbei oder mindestens entschärft. Mehrere Stunden lang hatte die Fraktion am späten Dienstagnachmittag debattiert, wobei es auch zu Angriffen gegen den SPD-Vorsitzenden Beck und gegen den Kurs der hessischen Landespartei gekommen war. Fast 50 Redner hatten sich gemeldet, etwa 30 hatten geredet.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Struck, sagte am Mittwoch im ZDF, nun gehe er davon aus, dass die parteiinterne Debatte beendet sei. Beck habe „eindeutig“ die Unterstützung der Fraktion. „Ich glaube, dass wir mit der Debatte gestern dieses Thema erledigt haben.“ Der SPD-Vorsitzende Beck hatte in der Fraktion geäußert, Franz Müntefering habe mit seinem früheren Kurs recht gehabt, die SPD-Landesverbände müssten in ihren Verhalten gegenüber der Linkspartei frei sein. Er habe „Abbitte“ gegenüber Müntefering zu leisten. Beck hatte im vergangenen Jahr die - jetzt wiederaufgehobene - Linie durchgesetzt, die westdeutschen SPD-Landesverbände dürften keinerlei Kooperation mit der Linkspartei eingehen.
Linie für den Bund „klar festgelegt“
Doch habe die Debatte jetzt geführt werden müssen. Sie wäre auch unabhängig von den drei Landtagswahlen in den vergangenen Wochen in voller Schärfe entbrannt, führte Beck aus. Beck verwies auf die Landtagswahl im Saarland, die nach dortigen Planungen etwa vier Wochen vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 abgehalten werde. Weil der saarländische SPD-Vorsitzende Maas keine Koalitionsoption - auch nicht ein Bündnis mit der Linkspartei - ausschließen wolle, habe die Grundsatzdebatte jetzt geführt werden müssen.
Struck bekräftigte am Mittwoch, die Linie für den Bund sei „klar festgelegt“. Es bleibe dabei, es werde in den Landesverbänden entschieden, wie man nach Landtagswahlen mit der Linkspartei umgehe. Für den Bund gelte: „Wir bleiben bei unserem Nein zu einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Oppermann, sagte, die Fraktionsdebatte habe zur „Entdramatisierung“ der Angelegenheit in Fraktion und Partei beigetragen. Beck habe „Selbstkritik“ geübt, was ein Zeichen der Stärke sei. Der SPD-Vorsitzende gehe nicht in „Sack und Asche“, sondern wolle selbstbewusst führen.
Gelegenheit zur Aussprache
Unmittelbar nach Beck hatte am Dienstag der Abgeordnete Andres gesprochen. Er sagte, die Glaubwürdigkeit der SPD sei durch den Kurswechsel in Frage gestellt. Andres versicherte, er habe nicht gesagt, Beck solle nicht Kanzlerkandidat werden, sondern er sage, Beck könne die SPD wegen des Glaubwürdigkeitsproblems nicht als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Beck sagte später zu Andres, es sei komisch, dass dieser - während er, Beck, krank gewesen sei - ihn zum Verzicht auf „Positionen“ (also die Kanzlerkandidatur) aufgefordert habe, die er noch gar nicht für sich reklamiert habe.
Der Abgeordnete Pflug erhob den Vorwurf, die Führungsriege der SPD habe die Partei in eine Krise geführt. Die Abgeordnete Ulrike Merten bezweifelte den Sinn und die Legitimation des „Funktionärstreffens“ Ende Mai in Nürnberg, auf dem nach den Vorstellungen Becks über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei debattiert werden solle. Es handele sich nicht um ein Beschlussgremium, sagte Frau Merten. Darauf erwiderte Struck, auf den Veranstaltung, die als „Zukunftskongress“ mit vielen Foren und Arbeitsgruppen gestaltet werden solle, seien auch etwa 250 Vorsitzende der SPD-Unterbezirke. Das sei eine Gelegenheit zu Klarstellungen und zur Aussprache.
Vorwürfe von der „Krise“
Mehrere Redner kritisierten das Vorgehen der hessischen SPD gegen deren Abgeordnete Dagmar Metzger. Die hatte angekündigt, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war in der hessischen SPD Druck auf Frau Metzger ausgeübt worden, was eine überwiegende Zahl von Bundestagsabgeordneten kritisierten. Hessische SPD-Abgeordnete wiederum kritisierten die Kritiker, weil die sich in hessische Angelegenheiten einmischten, und sie kritisierten auch Frau Metzger, weil die zwischenzeitlich im Urlaub gewesen war. Die Minister Steinbrück und Steinmeier und auch Müntefering sprachen in der Fraktionssitzung nicht.
Nach Angaben von Teilnehmern forderte kein Bundestagsabgeordneter, die SPD solle schon nach der Bundestagswahl 2009 mit der Linkspartei koalieren. Oppermann versicherte, das werde so bleiben. Schon jetzt beweise die SPD darin Glaubwürdigkeit, weil es derzeit im Bundestag eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei gebe. Gleichwohl halte die SPD an der großen Koalition fest.
Beck forderte die Abgeordneten auf, sie sollten sich die Vorwürfe vom „Glaubwürdigkeitsproblem“ und von der „Krise“ der SPD nicht zu eigen machen. Es handele sich um eine „herausfordernde Lage“, die gemeistert werden könne. Er sei gewillt, das „durchzukämpfen“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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