23. März 2008 Die CSU will eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. „Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen und zwar so schnell es geht“, sagte CSU-Chef Erwin Huber an diesem Wochenende in einem Interview. Prompt erhielt er Unterstützung aus der Fraktion der Linken. Oskar Lafontaine begrüßte umgehend Hubers Forderungen.
Er werde sich in der CDU und in der Koalition dafür einsetzen, dass die Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form wiederbelebt werde, sagte Huber der Zeitung „Die Welt“ und löste damit die Debatte aus. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist der Zeitung zufolge Bestandteil eines umfangreichen Pakets zur Entlastung des Mittelstandes, das die CSU Ende April in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses einbringen will.
„Keine Fahrten zum Golfplatz“
„Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor“, sagte Huber. Das sei lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch. Diese Fahrten seien vielmehr zu den Werbungskosten zu zählen und müssten daher auch ab dem ersten Kilometer steuerlich angerechnet werden.
Huber forderte zudem abermals, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge schon am 1. Januar 2009 anzuheben. Daneben wolle er in der Koalition bis Mitte April ein Konzept zur steuerlichen Vergünstigung bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen und den Mietwohnungsbau durch steuerliche Anreize für Investoren ankurbeln.
Beifall von Lafontaine
Entsprechende Forderungen hatte die CSU bereits bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Passau und teilweise auch bei ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth erhoben.
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine begrüßte, „dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht“. Huber greife damit Forderungen auf, die die Linke in den Bundestag eingebracht habe. Wenn Huber diese Vorschläge ernst meine, „würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden. Die notwendigen Entscheidungen könnten noch vor dem Sommer getroffen werden“, sagte Lafontaine.
Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, hingegen kritisierte Huber scharf. Dieser habe „seine Glaubwürdigkeit nicht erst in der Landesbank-Affäre schwer beschädigt. Daher glauben wir auch jetzt nicht so recht an die österliche Bekehrung des leidenschaftlichen Vorkämpfers bei der Abschaffung der Pendlerpauschale“, sagte er. Noch im Herbst 2007 habe Huber einen SPD-Vorstoß im Bundestag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof bekräftigte Zweifel im Januar
Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar seine Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale bekräftigt. Er hält die seit 1. Januar 2007 geltende Neuregelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Pendler können nach der Neuregelung der Pauschale seit 1. Januar 2007 die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. Es gilt seither das sogenannte Werkstorprinzip, wonach Fahrten zur Arbeit dem privaten Bereich zuzuordnen sind und die berufliche Sphäre erst am Werkstor beginnt.
Text: FAZ.NET mit Material von AP und Reuters
Bildmaterial: AP, dpa, picture-alliance/ dpa
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