Vereinigte Staaten

Bushs zweite Amtszeit

Schneeweiße Vorbereitungen für Bushs Amtseinführung vor dem Kapitol

19. Januar 2005 Es gibt Leute, die Präsident George W. Bush durchaus wohlgesinnt sind und doch seine erste Rede zur Inauguration vom 20. Januar 2001 zwar als rhetorisch ansprechend, inhaltlich aber als wenig substantiell qualifizieren. Das Urteil ist tatsächlich nicht ungerecht, denn Reden von amerikanischen Präsidenten zu wichtigen Anlässen wie ihrer Amtseinführung oder zur „Lage der Nation“ pflegen historisch vor allem dann bedeutsam zu sein, wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika großen Herausforderungen oder gar existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sehen.

Krisen und Kriege sind offenbar jene Zutaten, die einen Präsidenten und seine Amtszeit(en) über den Durchschnitt emporheben - und seinen Reden die nötige Würze geben. Am stärksten sind Amerika und sein Präsident gerade dann, wenn sie bis aufs äußerste gefordert werden.

„Gleichgewicht der Kräfte“

Vor vier Jahren stand Amerika vor Herausforderungen, war aber nicht aufs äußerste gefordert. Gewiß, die Überzeugung, Amerika müsse im Kampf für Freiheit und Demokratie die Führung behalten und die Welt von der Geißel der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen befreien, kam schon vor vier Jahren zum Ausdruck. Auch die Warnung an die „Feinde der Freiheit und unseres Landes“ erging ordnungsgemäß, weil sich die Vereinigten Staaten aus historischer Verantwortung und grundsätzlicher Entscheidung weiterhin in der Welt engagieren würden, um ein „Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, das zugunsten der Freiheit ausschlägt“.

Die Ankündigung, die Vereinigten Staaten würden „Aggression und bösem Willen mit Entschlossenheit und Stärke begegnen“, war so prophetisch wie standardisiert. Sie im Falle eines Angriffs wie jenem vom 11. September 2001 auch zu verwirklichen stand freilich auf einem anderen Blatt. Zu Beginn der zweiten Amtszeit des 43. Präsidenten sind Hunderttausende amerikanische Soldaten in Afghanistan, im Irak und in anderen Staaten am Persischen Golf auf unabsehbare Zeit stationiert. Amerika hat die Führung im Krieg gegen den internationalen Terrorismus und im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen übernommen.

Dumm empfundener Optimismus

Zum Thema

Im weltweiten Ringen gegen die „Achse des Bösen“ oder gegen „Vorposten der Tyrannei“ - wie es Condoleezza Rice jüngst formuliert hat - schreiten die Vereinigten Staaten so entschlossen voran, daß es sogar manchen Verbündeten zu forsch erscheint. Der in außenpolitischen Dingen unerfahrene Präsident, der vor seinem Einzug ins Weiße Haus als Gouverneur von Texas reüssiert hatte, sah sich dem Ruf der Geschichte ausgesetzt - und er nahm ihn an.

Deshalb sind für die zentralen außen- und sicherheitspolitischen Themen der zweiten Amtszeit gleichsam schon die Seiten im Buch der Geschichte reserviert. Zehn Tage nach Bushs zweiter Amtseinführung finden im Irak die ersten freien Wahlen seit Menschengedenken statt. In seinem unerschütterlichen, mancherorts als provozierend oder gar dumm empfundenen Optimismus ist sich Bush sicher, daß der Irak den Weg zu Frieden, Stabilität, Selbstbestimmung, Demokratie und Prosperität gehen wird. Und so lange es nötig sein und von der irakischen Regierung gewünscht werden wird, werden amerikanische Truppen im Zweistromland bleiben.

Ein vorläufiger Erfolg

Die fortschreitende Befriedung Afghanistans scheint gleichsam als die natürliche Aufgabe Amerikas im ehemaligen Rückzugs- und Aufmarschgebiet des Terrornetzes Al Qaida. Daß ganze „Reservearmeen“ von Selbstmordattentätern inzwischen den Irak zur Hauptfront des Kampfes gegen Amerika auserkoren haben, bestätigt diejenigen in der Regierung, die seit dem Beginn der Invasion im Irak stets argumentierten, es sei besser, den Krieg gegen den internationalen Terrorismus „im Feindesland“ zu führen als auf heimischem Territorium. Daß es seit „9/11“ keine Terroranschläge in Amerika gegeben hat, wird ebenfalls als vorläufiger Erfolg dieser Strategie gewertet.

Die Streitfrage einer konsistenten Iran-Politik kann die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten weiter belasten oder auch aus der Talsohle der Krise herausführen. Weder in Washington noch in Brüssel oder den europäischen Hauptstädten hat man die Phase des Probierens und Tastens in der Iran-Politik schon beendet, die Feuerprobe steht noch bevor. Manches spricht dafür, daß hinter der offiziell aufrechterhaltenen militärischen Drohkulisse in den kommenden vier Jahren vor allem das diplomatische Handwerk zum Einsatz kommen wird. Sowohl mit Blick auf Iran wie Nordkorea läßt sich die Tendenz beobachten, gerade nicht unilateral vorzugehen, sondern mit den Partnern die prospektiven Nuklearmächte von ihrem Streben nach der Atombombe abzubringen.

Keine „mulitpolare“ Welt aufbauen

Auch beim Kernproblem im Nahen Osten, der dauerhaften Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern, sowie beim Versuch einer Demokratisierung des „Breiteren Nahen Ostens“ wird die neue Außenministerin Rice die Unterstützung und Zusammenarbeit der Verbündeten in der EU sowie anderer Mächte und Organisationen wie Rußland und der Vereinten Nationen erbitten und fordern. Voraussetzung für eine Annäherung zwischen den entfremdeten transatlantischen Partnern wie auch für einen Fortschritt im Friedensprozeß im Nahen Osten wäre freilich, daß zumal die EU-Staaten die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten anerkennen und nicht ihrerseits eine „multipolare“ Welt aufbauen wollen.

Jede Äußerung des guten Willens „zur Konversation statt zu einem Monolog“ (Rice) wird Washington messen am Maß des Vertrauens, welches der unangefochtenen Supermacht entgegengebracht wird. Dieses Vertrauen wird auch die Probe bestehen müssen, die sich im fortbestehenden messianischen Impuls Amerikas und seines gläubigen 43. Präsidenten zur Verbreitung der Freiheit, eines Gottesgeschenks, stellt und in der Aufforderung, dieses Projekt zu unterstützen.

Bushs Herkulesaufgabe

So „kraftvoll“ wie in der Außen- und Sicherheitspolitik - trotz immenser Kosten und beträchtlicher Opfer - will Bush offenbar in seiner zweiten Amtszeit auch seine durch den Krieg gegen den Terrorismus liegengebliebenen oder unvollendeten Reformprojekte im Inneren vorantreiben. Die bisher mit einem Verfallsdatum versehenen Steuersenkungen will er verstetigt sehen. Gemeinsam mit seinen Wirtschaftsberatern ist er überzeugt, daß die Rezession in Amerika nur deshalb so glimpflich verlaufen ist, weil die Steuerpolitik Investitions- und Konsumanreize gegeben habe. Das immense „Zwillingsdefizit“ im Budget und in der Leistungsbilanz soll durch ein auch weiterhin robustes Wachstum in absehbarer Zeit reduziert werden.

Dazu soll die Herkulesaufgabe der Reform der staatlichen Renten- und Hinterbliebenenversicherung (“Social Security“) angegangen werden. Die oppositionellen Demokraten werfen Bush und der Regierung vor, eine Krise im System auszurufen, die es noch gar nicht gibt. Bis 2018 ist „Social Security“ selbst nach Berechnungen der Regierung noch profitabel, doch nach weiteren zwei Jahrzehnten sei das komplette System bankrott. „Wenn wir jetzt nicht handeln, bleiben der Regierung nur zwei Möglichkeiten: dramatische Kürzungen bei den Auszahlungen oder massive Steuererhöhungen“, pflegt Bush zu orakeln.

Die Zauberformel des Präsidenten

Deshalb will er schon heute jungen Arbeitern und Angestellten die Möglichkeit geben, einen Teil der Pflichtbeiträge in steuerbegünstigten Sparanlagen der eigenen Wahl anzulegen, um im Ruhestand nicht nur auf die Leistungen der staatlichen Rentenversicherung angewiesen zu sein. Die dadurch gerissenen Löcher bei den Einnahmen der „Social Security“ sollen durch zusätzliche Staatskredite gestopft werden - was die Verschuldung vorantreiben wird. Die Zauberformel des Präsidenten für seine Reformpläne in der Wirtschafts- und Sozialpolitik lautet „ownership society“ (Gesellschaft der Eigentümer).

Damit ist nicht nur gemeint, daß noch nie so viele Amerikaner wie heute in ihren eigenen vier Wänden leben, sondern daß die Bürger über ihr Geld möglichst umfassend verfügen können. Diese Methode will Bush auch auf die ebenfalls anvisierte Reform des staatlichen Krankenversicherungswesens angewendet sehen. Der Arbeitsmarkt soll zudem durch eine Regelung der Einwanderungspolitik mit mehr gesteuerter Immigration statt illegaler Einwanderung flexibler werden, wobei zugleich die seit „9/11“ erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen erfüllt und verbessert werden sollen. So sollen die bisher bis Ende 2005 befristeten Bestimmungen zur verbesserten Verbrechensbekämpfung und -abwehr des „Patriot Act“ verlängert werden, wozu es der Zustimmung des Kongresses bedarf.

Bushs „politisches Kapital“

In der Innen- wie der Außenpolitik will ein „kraftstrotzender“ Präsident in seiner zweiten Amtszeit rasch vorankommen. Bush hat es eilig, er beabsichtigt, das „politische Kapital“, das er nach seinen eigenen Worten während des Wahlkampfes und zumal durch seinen Wahlsieg gewonnen hat, rasch auszugeben. Dazu hat er sein Kabinett so umgebildet, daß die hauptsächlichen Akteure der Außenpolitik - Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - ihre Posten behalten, während Sicherheitsberaterin Rice ins Außenministerium wechselt.

Deren Posten im Weißen Haus nimmt ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Hadley ein, stellvertretender Außenminister wird Robert Zoellick. Mit einem „Loyalitätsbonus“ sollen auch der künftige Justizminister Alberto Gonzales und Heimatschutzminister Michael Chertoff die Schlüsselressorts für Bush führen, während der innenpolitische Berater Karl Rove weiter die strategischen Fäden zieht.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.01.2005, Nr. 16 / Seite 3
Bildmaterial: AP

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