Bonner Klimakonferenz

Das große Pokern bis Kopenhagen

Zwei Wochen dauerte die Klimakonferenz in Bonn - dier Ergebnisse sind diffus

12. Juni 2009 Am Ende stand ein Papier, das von fünfzig auf mehr als zweihundert unleserliche Seiten angeschwollen ist, eine ganze Reihe enttäuschter Gesichter, ein paar warme Worte und ein amerikanischer Klimagesandter, der es wieder einmal geschafft hat, ein diplomatisches Kaninchen aus dem Hut zu zaubern und die Klimakonferenz wie einen Schritt nach vorne aussehen zu lassen.

Das ist die Bilanz der zweiwöchigen Klimakonferenz in Bonn. Eines Treffens von fast fünftausend Unterhändlern aus annähernd zweihundert Staaten, deren Auftrag vor allem eines vorsah: Einen deutlichen Fortschritt hin zu einem neuen globalen Klimaabkommen zu erreichen, welches das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablöst und Anfang Dezember in Kopenhagen von den Regierungen unter schrieben werden soll.

„Kein Zweifel, die Sache geht zu langsam voran“

Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, die in der zweiten und dritten Dezemberwoche nicht weniger als fünfzehntausend Teilnehmer in ihrer Heimat erwartet, gehört zu den Enttäuschten von Bonn: „Kein Zweifel, die Sache geht zu langsam voran.“ Statt über den schon konkreten Textvorschlag zu verhandeln, habe man ihn einmal gelesen und dann auf mehr als zweihundert Seiten aufgeblasen. „Das ist eine Schande“, kommentierte Hedegaard das Ergebnis.

Ganz anders der Exekutivsekretär des Klimasekretariats, Yvo de Boer, der als Hüter und Verwalter der Klimarahmenkonvention über den Fortgang der Klimadiplomatie wacht: „Es hat konstruktive Gespräche und Ergebnisse gegeben, die mich wirklich optimistisch stimmen für Kopenhagen.“

De Boer kalkuliert mit dem „Höchsten der Gefühle“

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Zu den Ergebnissen zählt er die jüngsten Ankündigungen neuer, über den Kyoto-Zeitraum hinausreichender Emissionsziele, die in den letzten Tagen von Staaten wie Japan oder Mexiko vorgelegt wurden. Wie optimistisch er das sieht, konnte man erkennen, als er die schon vorliegenden Reduktionsvorschläge zusammenrechnete: Demnach summieren sich die Verpflichtungen, die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, auf nun schon 24 Prozent. Das wäre ein winziger zehntel Prozentpunkt unter dem vom Weltklimarat eingeforderten Korridor von 25 bis 40 Prozent. Mit dieser Rechnung sorgte de Boer für einige Verwirrung unter den Beobachtern von Bonn.

Denn die Europäische Kommission, durchaus nicht völlig unzufrieden mit den Bonner Fortschritten, allerdings auch sie alles andere als euphorisch, rechnete demgegenüber vor, dass sich die Reduktionszusagen der Industrieländer zur Zeit auf 8 bis 14 Prozent belaufen. Grund für die Abweichungen: De Boer kalkuliert mit den genannten Obergrenzen, dem „Höchsten der Gefühle“ - die Europäische Union beispielsweise hat Reduktionen von zwanzig Prozent an Treibhausgasmengen gegenüber 1990 fest zugesagt, verrringert aber gerne auch um dreißig Prozent - unter der Bedingung llerdings nur, dass die anderen Industrieländer mitziehen. Etwas nüchternere Beobachter wie die EU-Kommission hingegen kalkulieren lieber vorsichtiger, nicht zuletzt auch, weil sie noch einige der Großemittenten mit ins Boot nehmen müssen. Russland wurde in dieser Hinsicht mehrfach gemahnt, nun möglichst rasch konkrete Minderungsziele auf den Tisch zu legen.

Es soll eine Art Dreiklassengesellschaft geben

Die eigentliche Show in Bonn aber lieferte Jonathan Pershing, der Emissär der amerikanischen Regierung, Stellvertreter von Chefunterhändler Todd Stern, der zeitgleich in China Verhandlungen führte. Die Vereinigten Staaten gehörten zu den fünf Staaten, die eigene, deutliche Veränderungen zu dem in Bonn vorgelegten Vertragsentwurf ablieferten. Pershing nannte das amerikanische Konzept ein „komplettes Paket“, einen neuen „umfassenden Implementationsplan“, der nicht das Kyoto-Protokoll fortschreiben soll, das von Washington nie ratifiziert worden ist, sondern ein neuer Vertrag innerhalb der in Rio de Janeiro vereinbarten Klimarahmenkonvention.

Kern dieses amerikanischen Klimapaktes soll die völkerrechtlich bindende Einbeziehung aller Konventionsvertragsstaaten in „substantielle Reduktionsverpflichtungen“ sein, also erstmalig auch der Entwicklungsländer. Dabei soll es eine Art Dreiklassengesellschaft geben: Auf der einen Seite des Spektrums die Industriestaaten, die sich wie bisher zu festen, quantitativen Reduktionszielen verpflichten. Und auf der anderen Seite die am ärmsten Entwicklungsländer, die, was die Treibhausgasregelungen angeht, kaum in die Pflicht genommen werden. Wichtig und neu ist die vorgeschlagene Regelung für die wirtschaftlich rasch aufstrebenden Schwellenländer - China und Korea nannte Pershing als Beispiel.

„Aktionen, nicht die Resultate zählen“

Sie sollen sich nicht mit Reduktionszielen festlegen müssen, wie es noch die Bush-Regierung und viele republikanische Abgeordnete einforderten, sondern mit verbindlichen Klimaschutz-Maßnahmen. Die Ergebnisse der jeweiligen Klimaschutzprojekte seien eher untergeordnet. Verpflichtet sich also etwa China zu einer Ausweitung des Anteils an regenerativer Energie im Land auf zehn Prozent, müsse dieses Ziel verbindlich eingehalten werden. Ob das dann zu einer fünf- oder zehnprozentigen Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen sei zweitrangig. „Aktionen, nicht die Resultate zählen“, so Pershing.

Wie die anderen Delegierten in Bonn, wie auch etwa in China dieser Vorschlag aufgenommen wurde, war den kryptischen Äußerungen des amerikanischen Unterhändlers kaum zu entnehmen. „Darüber müssen wir jetzt reden“, sagte Pershing. Auch über die schwierige Frage, mit welchen Summen sich die Industrieländer an der Verwirklichung der Klimaschutzfortschritte in den Schwellen- und Entwicklungsländern beteiligen. An den Finanzierungsfragen hat man sich in Bonn ergebnislos abgemüht.

Die nächsten Gelegenheiten zu solchen Überlegungen wird es schon bald geben. Ende des Monats etwa, wenn sich viele der Delegierten auf dem Treffen der amerikanische Klimainitiative der 17 Länder im „Major Economies Forum on Energy and Climate“ wiedersehen, oder Anfang Juli auf dem G8-Gipfel in Italien.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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