Ukraine

Beginnt in der Ukraine die neue Ära der Freiheit im zweiten Anlauf?

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26. November 2004 In der Ukraine bieten Millionen Menschen gemeinsam mit ihrem "Volkspräsidenten" Wiktor Juschtschenko einer korrumpierten Staatsmacht friedlich die Stirn. Die Bilder aus Kiew erinnern an die große Zeit der polnischen "Solidarnosc" und den legendären Arbeiterführer Lech Walesa oder an die Bürgerbewegung in der Tschechoslowakei und Václav Havel im Kampf um die Überwindung des kommunistischen Systems.

In der Ukraine beginnt die neue Ära der Freiheit gewissermaßen erst im zweiten Anlauf. Vor dreizehn Jahren war es gelungen, dem Zwangsverband Sowjetunion zu entkommen. Es gab damals zwei Helden in der Ukraine, den ehemaligen Parteiideologen und kommunistischen Vorsitzenden des ukrainischen Obersten Sowjets, Leonid Krawtschuk, der mit einer Unterschrift zur Auflösung der Sowjetunion beitrug und die Ukraine in die Unabhängigkeit führte, und den Führer der nationalukrainischen Volksbewegung "Ruch", Wjatscheslaw Tschornowil.

Halbherzige Veränderungen

Krawtschuk verstand es als erster Präsident der unabhängigen Ukraine, führende Persönlichkeiten von Ruch bis zu einem gewissen Grade in die postsowjetischen Herrschaftsstrukturen einzubinden. Die Ruch-Bewegung zerfiel bald in Splittergruppen. Es regierten die Präsidenten: Auf Krawtschuk folgte Kutschma. Die Kommunisten von Piotr Simonenko blieben stark und verhinderten Reformen. Auch die Sozialisten zählten eher zu denen, die politischen Wandel verhinderten. Immerhin ist es dem Parteivorsitzenden Aleksandr Moros zu verdanken, daß die Ukraine Mitte der neunziger Jahre eine eigene Verfassung erhielt, denn er überzeugte die Kommunisten von deren Notwendigkeit.

Statt einem entschiedenen Abschied von Planwirtschaft und Zentralismus wie in den ostmitteleuropäischen Staaten kam es in der Ukraine nur zu halbherzigen Veränderungen. Das alte Wirtschaftssystem verwandelte sich in eine Oligarchenherrschaft. Das System der sozialen Sicherungen bestand zwar auf dem Papier fort, bot den Menschen aber immer weniger Schutz. Die Herrschaftspraktiken des "postsowjetischen Feudalismus" ließen viele Ukrainer in politische Lethargie verfallen.

Blamage verhindert

Vor zwei Jahren waren die Hoffnungen auf Wandel und Besserung vor allem mit Juschtschenkos Wahlblock "Unsere Ukraine" verbunden, einem Zusammenschluß national ausgerichteter Parteien - auch aus der Ruch-Bewegung - mit einem recht liberalen Wirtschaftsprogramm. Der Block ging zwar aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervor, doch gelang es ihm nicht, die Macht zu übernehmen. Einer der Gründe war, daß das Bündnis im Osten nicht Fuß faßte. Mit unlauteren Mitteln kam der Präsidentenblock "Für eine einige Ukraine" an die Regierung, dessen wichtigste Untergruppe die besonders im Osten starke Partei der Regionen war.

Das Bündnis galt als politischer Arm des Donezker Clans um den Industriellen Rinat Achmetow. Den Parteivorsitz erhielt später der ehemalige Gouverneur von Donezk, der amtierende Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch. Daß Janukowitsch vom Lager des scheidenden Präsidenten Kutschma zum einzigen Kandidaten der Staatsmacht für die Präsidentschaft bestimmt wurde, hängt damit zusammen, daß die Donezker mit einem guten Wahlergebnis im Osten eine Blamage des Kutschma-Blocks in der Parlamentswahl verhindert hatten.

Mehr Demokratie mit Juschtschenko

Spätestens seit der Aufdeckung der Fälschungen in der Präsidentenwahl weiß man freilich, wie im Osten der Ukraine vom örtlichen Establishment Zustimmung "produziert" wird. Neben der Partei der Regionen zählte die Partei "Arbeitende Ukraine" zu dem Block Kutschmas. Deren wichtigste Figuren waren Sergej Tigipko und der Röhrenmagnat Wiktor Puntschuk aus der Region Dnepropetrowsk, Kutschmas Schwiegersohn. Tigipko wurde Nationalbankpräsident und leitete Janukowitschs Präsidentschaftswahlkampf. Die Vereinigte Sozialdemokratie der Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und Grigorij Surkis hatte sich an dem Block zwar nicht beteiligt, zählte aber zum Lager Kutschmas. Die Wirtschaftsinteressen der beiden "Sozialdemokraten" liegen im Raum Kiew und im Karpatengebiet. Medwedtschuk ist in der Energieversorgung engagiert und hat bei Privatisierungen viel Geld eingestrichen. Nach der Parlamentswahl wurde er Leiter der Präsidialverwaltung und spielte eine verheerende Rolle bei der Bekämpfung der freien Medien.

Der Wahlblock "Für eine einige Ukraine" ist längst zerfallen. Aber vor der Präsidentenwahl rauften sich seine wichtigsten Kräfte noch einmal zusammen, um Juschtschenko zu verhindern. Die Revolution der Staatsbürger könnte die Rechenexempel der Oligarchen jetzt aber zunichte machen und dem politischen Vormarsch des Donezker Clans Einhalt gebieten. Mit Sicherheit kommt mehr Demokratie zustande, wenn Juschtschenko sich durchsetzt.

Timoschenko wird verehrt

Auf der Tribüne auf dem Unabhängigkeitsplatz zeigt sich in diesen Tagen das Lager Juschtschenkos. Neben den Vertretern der Parteien von "Unsere Ukraine", dem vormaligen Außenminister Boris Tarasjuk und anderen Politikern mit Kabinetterfahrung wie Wiktor Pinsenik oder Jurij Kostenko, sind neue Gesichter zu sehen und auch solche, die man schon kennt, die aber nicht zu Juschtschenkos Block im engeren Sinne zählen. Da wäre vor allem Julija Timoschenko. Sie war einst Juschtschenkos Stellvertreterin als Ministerpräsident und wurde der "einzige Mann" im Kabinett genannt, weil sie erbarmungslos Ordnung im Energiesektor zu schaffen versuchte.

Timoschenko hat vor einigen Jahren eingestanden, daß sie in der Umbruchsphase zu denen gehörte, die sich bereicherten. Sie hatte eine klassische Oligarchenkarriere vor sich, beging dann aber gewissermaßen Klassenverrat und zog den Haß der Oligarchen auf sich. Allerdings hat Timoschenko mit ihrer Vaterlandsparteiseit Jahren für die Demokratie gekämpft. Sie vermag die Massen mitzureißen, und die Kiewer verehren sie fast so sehr wie Juschtschenko.

Informationsblockade gegen Juschtschenko wurde verhindert

Auch Aleksandr Moros von den Sozialisten unterstützte Juschtschenko in der Stichwahl. Gemeinsam mit Timoschenko und Juschtschenko hatte er vor Jahren versucht, Kutschma mit einer Volksbewegung zu stürzen. Liberale Wirtschaftspolitik ist mit Moros aber wohl kaum zu machen. Auch Anatolij Kinach hat sich auf der Tribüne eingefunden. Er wurde am Donnerstag zum Vorsitzenden des Nationalen Streikkomitees bestimmt. Und schließlich ist ein Mann nicht mehr wegzudenken: Aleksandr Sintschenko, der stellvertretende Parlamentspräsident, war einst Mitglied in der Oligarchenpartei Vereinigte Sozialdemokratie. Jetzt leitete er Juschtschenkos Wahlkampf.

Die Unternehmer Piotr Poroschenko und Jewgenij Tschernenko haben Juschtschenkos Wahlkampf finanziell unterstützt. Ohne den Fernsehsender Fünfter Kanal, der von Poroschenko finanziert wird, hätte sich die Informationsblockade gegen Juschtschenko im Wahlkampf überhaupt nicht durchbrechen lassen. Übelwollende hatten die beiden Unternehmer allerdings verdächtigt, sie wollten sich nur selbst bereichern.

Die Menschen stehen für den Wandel

Wenn die Staatsmacht weiter bröckelt, werden sich noch viele auf die Seite Juschtschenkos stellen. Dabei besteht die Gefahr, daß zuviel Altes in das Neue eindringt. Daß dennoch tatsächlich etwas Neues in der Ukraine entsteht, dafür könnte nicht nur Juschtschenko mit seiner moralischen Integrität bürgen.

Auch die Menschen auf den Straßen und Plätzen im Lande stehen für den Wandel. Sie sind politisch erwacht, und ein einfaches Zurück zur Unmündigkeit wird es nicht einmal dann geben, wenn Janukowitsch sich durchsetzen sollte.

Text: m.l. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2004, Nr. 278 / Seite 8

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