Angela Merkel

Die Globalisierungsgestalterin

"Wer friedlich protestiert, findet bei uns Gehör"

25. Mai 2007 Wohl noch kein Bundeskanzler ist – zumal in einer Rolle als Gastgeber internationaler Treffen – so freundlich mit Demonstranten umgegangen wie Angela Merkel. Womöglich, sagen manche ihrer Berater, würde sie mit denen sogar reden wollen, die friedlich gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm protestieren wollen – wenn sich eine Gelegenheit ergeben würde und es sinnvoll wäre. Natürlich wird das nicht der Fall sein, angesichts des zwölf Kilometer langen Zauns rund um das Gelände des Gipfels und auch wegen des dichtgedrängten Programms während der beiden Juni-Tage.

Eine Serie von Einzelgesprächen nicht bloß mit den Staats- und Regierungschefs der G-8-Teilnehmer, sondern auch mit denen der immer noch „Schwellenländer“ genannten Großstaaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika sowie weiterer afrikanischer Staaten ist vorgesehen. Frau Merkels Gespräche mit vielen afrikanischen Staatsführern und auch sonstigen Engagierten – wie Wirtschaftsleuten und auch dem Pop-Musiker Bono sollten einen Schwerpunkt der Beratungen von Heiligendamm vorbereiten: Afrika. Sie sollten zugleich den Charakter des Gipfels prägen, nicht allein ein Treffen der Reichen zu sein.

„Diese Fragen wischen wir nicht vom Tisch“

Der Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ zu geben, sei das Ziel, sagte die Kanzlerin jetzt im Bundestag. „Dazu wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen, und wir wollen Lösungen für die großen gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit wie den Klimaschutz und die Zukunft Afrikas finden.“

Doch Frau Merkel versuchte nach ihrer Kontroverse mit dem russischen Präsidenten Putin über das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor knapp einer Woche in Samara, weitere Signale für den Gipfel zu geben. „Wer zur Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich“, trug sie vor. Dann aber zeigte sie Verständnis für den Protest: „Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern er findet auch unser Gehör.“ Ihre beiden Vorgänger Kohl und Schröder wären nicht so weit gegangen.

Zum Thema

Ängste gebe es in der Bevölkerung gegen Auswirkungen der Globalisierung, sagte sie weiter. Und in der Form einer Regierungserklärung trug sie vor: „Diese Ängste nimmt die Bundesregierung ernst.“ Und: „Diese Fragen wischen wir nicht einfach vom Tisch.“ Und: „Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben.“

Profilierung über die Außenpolitik

Indirekt sind das Bemerkungen über den Zaun von Heiligendamm, der im Regierungsapparat wegen der zu erwartenden Fernseh- und Zeitungsbilder als Kommunikationsproblem sondergleichen gilt. Freilich gehört es auch sonst zu ihrem außenpolitischen Stil, Kritiker ernstzunehmen und weniger als Schröder die Interessen des deutschen Außenhandels in den rhetorischen Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen.

Die Erfordernisse der Regierungsarbeit in Deutschland, außenpolitische Vorhaben auch mit Blick auf ihre innenpolitischen Wirkungen voranzutreiben, werden auch von Frau Merkel beachtet. Ihre bald zu Ende gehende Doppelpräsidentschaft - beim Weltwirtschaftsgipfel wie auch in der Europäischen Union – gaben ihr Gelegenheit, sich relativ früh in ihrer Kanzlerschaft auf außenpolitischem Feld zu profilieren und dort Ansehen zu gewinnen. Das hat für sie und nach den Umfragen auch für ihre Partei innenpolitisch wünschenswerte Folgen.

Noch jeder der letzten Bundeskanzler, der davor in den innerparteilichen Niederungen der Politik tätig war, genoss es bald, auf den weiten Feldern der Außenpolitik zu agieren – und sei es zu Lasten der jeweiligen Außenminister. Frau Merkel mag über derlei Zusammenhänge nicht sprechen. Aber sie handelt nach diesen Maximen und brachte sogar das Kanzler- und Koalitionsmotto „Sanieren, Reformieren, Investieren“ in ihrer Regierungserklärung zur Weltwirtschaft unter.

Merkel kontra Schröder

Nicht bloß, dass sie – wie nun bei Putin – dem Vorwurf entgehen will, in Gesprächen im Ausland verfassungsrechtliche Grundpfeiler in Frage gestellt zu haben. Ihre Gesprächsangebote an friedliche Globalisierungskritiker rauben der grünen Opposition die Möglichkeit, so zu widersprechen, wie sie das zu Regierungszeiten Gerhard Schröders gern getan hätten.

Schröder hatte die Globalisierung und deren Auswirkungen unverrückbar als Tatbestände zur Kenntnis genommen, derentwegen seine Politik „ohne Alternative“ sei. Frau Merkel führte hingegen aus, die Globalisierung mache die Politik „nicht machtlos“. Das Gegenteil sei der Fall. „Wir können Globalisierung politisch gestalten.“

Solche Formulierungen entstammen dem nachschröderschen SPD-Wortschatz. „Vom Gipfel in Heiligendamm soll ein starkes Signal für die Beachtung sozialer und ökologischer Standards ausgehen“, formulierte Frau Merkel.

Ausgang offen

Sie nimmt in Kauf, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Ob in Heiligendamm neue Wege in der internationalen Klimapolitik beschlossen würden? Frau Merkel unterließ es entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten, Details und konkretisierte Ziele zu formulieren, was mit den unterschiedlichen Interessen der Gäste zusammenhängen mag. Sie will es vermeiden, Gespräche zu präjudizieren, und will Gefahren vorbeugen, durch vorzeitige Festlegungen ihre Ziele zu gefährden oder hernach als Verliererin zu erscheinen.

Entsprechend verhielt sie sich nun im Bundestag. Über den Ausgang der Vorabverhandlungen und auch der Gespräche selbst über die Durchsetzung von Zielen internationaler Klimapolitik sagte sie: „Ich sage ganz offen: Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt.“ Nur wenn die „Industrieländer“ zu Zugeständnissen bereit seien, könnten die „Schwellenländer“ – gemeint waren China, Indien, Brasilien – auch dazu bewegt werden. Umwelt und Wirtschaft könnten davon profitieren. Den alten Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie gebe es nicht mehr.

Es passte auch dazu, dass Frau Merkel – sei es wegen eines friedlich-freundlichen Hinweises, sei es aus purem Eigennutz – einen Sozialdemokraten besonders lobte: Vizekanzler Franz Müntefering, weil der sich um die sozialen Themen des Gipfels kümmere. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wird zufrieden sein. Diese sei, heißt es in der Regierung, schon fast eine Bewunderin Frau Merkels, weil ihr Etat wegen der Hilfen für Afrika im nächsten Jahr steigen werde wie kein anderer.

Fast hatte die ehemalige Umweltministerin gesprochen. Neulich bei einem Empfang für Matthias Wissmann, der am Donnerstag seine letzte Rede als Abgeordneter hielt und zum 1. Juni Präsident des Verbandes der Automobilindustrie wird, hatte die Bundeskanzlerin aus alten Zeiten erzählt. Eben dort bei der Automobilindustrie sei sie damals geladen gewesen, und weil sie Umweltministerin gewesen sei, habe man ihr zuliebe ziemlich großmütig ein „Öko-Büffet“ angeboten. Nichts davon habe sie angerührt. „Keine Angst vor Herrscherthronen“ – das war die Botschaft.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, reuters

Lesermeinungen zum Beitrag [3]