Yves Leterme

Der gescheiterte Wahlsieger

Gescheitert: der Sieger der Parlamentswahl, Yves Leterme

24. August 2007 Die Tageszeitung „Le Soir“ erinnert ihre Leser täglich daran, wie mühsam die Regierungsbildung in Belgien verläuft. In einem roten Kreis steht jeden Morgen zu lesen, seit wie vielen Tagen das Land ohne Regierung ist. Am Freitag waren es 75 Tage. Vermutlich wird die Redaktion diesen Service noch eine ganze Zeitlang anbieten müssen, weil die Koalitionsgespräche fürs Erste gescheitert sind. „Belgien ist vermint“, lautete die Schlagzeile der Zeitung.

Yves Leterme wollte nächster belgischer Premierminister werden, musste aber am späten Donnerstagabend dem König mitteilen, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe. Albert II. war eigens aus seinem Urlaub in Südfrankreich nach Brüssel zurückgekehrt, um die schlechte Nachricht in Empfang zu nehmen. Nun muss der König, der sonst wenige politische Pflichten hat, einen neuen „Formateur“ suchen, wie die Belgier den Politiker nennen, der den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Albert kann es allerdings auch bei der Ernennung eines „Informateurs“ belassen, der als eine Art politischer Treuhänder zunächst prüft, welche Koalitionen möglich wären.

Acht Prozentpunkte Vorsprung auf andere Parteien

Leterme war der Sieger der Parlamentswahl vom 10. Juni - soweit man das im zersplitterten belgischen Parteiensystem sagen kann, in dem große Mehrheiten schwer zu erringen sind, weil sich selbst die Volksparteien in jeweils einen flämischen und einen französischsprachigen Ableger aufteilen. Letermes flämische Christliche Demokraten wurden mit knapp zwanzig Prozent der Stimmen stärkste Partei in der Kammer des Parlaments und im Senat.

Ihr Vorsprung vor den anderen Parteien betrug rund acht Prozentpunkte, was den 46 Jahre alten Juristen Leterme, der einige Jahre bei der EU arbeitete und zuletzt Ministerpräsident Flanderns war, zum natürlichen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs machte. Die Flamen stellen sechzig Prozent der belgischen Bevölkerung und erheben deshalb traditionell den Anspruch auf die Führung der Regierung.

Es geht um viel Geld und belgischen Zusammenhalt

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Allerdings hatte Letermes Partei die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, den Regionen mehr Autonomie zu verschaffen. Seine CD&V war sogar eine Listenverbindung mit der flämischen Sprachenpartei N-VA eingegangen, die besonders vehement eine Staatsreform fordert. In der Steuer-, der Gesundheits-, der Arbeitsmarkt- und der Verkehrspolitik wollen die flämischen Parteien Kompetenzen von der Zentralregierung auf die drei Teilstaaten (Flandern, Wallonien, die zweisprachige Hauptstadt Brüssel) verlagert sehen. Da geht es um viel Geld, aber auch um die Frage, ob Belgien noch mehr zusammenhält als die (eher mäßig erfolgreiche) Fußballnationalmannschaft.

Hintergrund ist das Gefühl vieler Flamen, dass sie als der erfolgreichere Landesteil zum Zahlmeister der Wallonie geworden sind. Das frühere industrielle Zentrum im französischsprachigen Süden ist durch den Niedergang des Bergbaus und der Metallindustrie wirtschaftlich schwächer geworden und auf Transferzahlungen aus dem Norden angewiesen. Im nördlichen Flandern dagegen geht es der Wirtschaft gut, um die Handelsmetropole Antwerpen herum haben sich auch viele deutsche Chemieunternehmen angesiedelt.

Leterme will stabile Regierung für die Staatsreform

Hinzu kommt eine kulturelle Entfremdung, die der ehemalige Premierminister Luc Dehaene kürzlich mit den Worten beschrieb, früher habe das Bürgertum in Flandern noch französischsprachige Zeitungen gelesen, heute sei das vorbei. Wie konfliktreich die Sprachenpolitik geworden ist, lässt sich daran ablesen, dass sich einer der vielen Streits der belgischen Innenpolitik um die Frage dreht, ob man in den Rathäusern der flämischen Gemeinden vor den Toren Brüssels auch auf Französisch bedient wird. Als der französischsprachige Sender des Staatsfernsehens jüngst die fiktive Meldung verbreitete, Flandern habe sich abgespalten und der König sei nach Kongo geflohen, herrschte in der Wallonie einige Unruhe.

Leterme wollte seine Staatsreform in einer Koalition mit seiner französischsprachigen Schwesterpartei CDH und den Liberalen (beider Sprachgemeinschaften) auf den Weg bringen. Dieses Viererbündnis hätte eine einfache Mehrheit im Parlament gehabt, allerdings nicht die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Offenbar wollte Leterme zunächst eine stabile Regierung bilden, um sich dann im Parlament bei anderen Parteien Unterstützung für die Staatsreform zu holen.

Die Presse verschreit Joëlle Milquet als „Frau Nein“

Je länger sich die Koalitionsgespräche hinzogen, desto deutlicher wurde, dass Leterme mit diesem Vorhaben nur Abwehrreflexe bei den französischsprachigen Parteien hervorrief. Weder eine Intervention des Königs noch ein Marathongespräch in der Nacht auf Donnerstag halfen weiter - am Ende scheiterte Leterme am Widerstand aus seiner eigenen Parteifamilie. Joëlle Milquet, die Vorsitzende der französischsprachigen Christlichen Demokraten/Humanisten, sperrte sich gegen jede weitgehende Änderung der Verfassung.

Die flämische Presse verschrie die eloquente Politikerin deshalb als „Madame Nee“ (Frau Nein), in Wirklichkeit dürften sie aber vor allem taktische Gründe geleitet haben: Hätte Frau Milquet sich dem Reformprojekt Letermes angeschlossen, dann hätten sich die anderen französischsprachigen Parteien, vor allem Sozialisten und Grüne, in der Opposition zu den Lordsiegelbewahrern der wallonischen Interessen aufschwingen können. Die Strafe dafür hätte Frau Milquets CDH wohl schon bei den Regionalwahlen 2009 erhalten.

Leterme blamierte sich bis auf die Knochen

Die belgische Presse deutete das Scheitern Letermes am Freitag weitgehend aus der jeweiligen sprachgemeinschaftlichen Sicht. Die französischsprachigen Blätter sprachen von einem kalten Technokraten, der von der Staatsreform besessen gewesen sei und nicht das Format eines überparteilichen Schiedsrichters gehabt habe, das einen Ministerpräsidenten auszeichne. In diesen Kommentaren wirkte nach, dass Leterme sich unlängst bis auf die Knochen blamiert hatte, als er nicht wusste, was am Nationalfeiertag gefeiert wird, und die französische Hymne für die belgische hielt. Aber selbst flämische Zeitungen warfen dem Wahlsieger vor, er habe die Wallonen nicht ausreichend auf eine neue Staatsreform vorbereitet.

Nachdem Leterme gegangen war, sprach König Albert am Donnerstagabend drei Stunden lang mit Didier Reynders, dem Führer der französischsprachigen Liberalen, der in der Regierung Verhofstadt Finanzminister war. Angeblich will der König Reynders noch einmal zum „Informateur“ ernennen, was dieser schon direkt nach der Wahl war. Am Freitag waren aber auch andere Namen im Gespräch, unter anderem von Politikern aus Frau Milquets Partei - aus Sicht der Flamen müssen nun die französischsprachigen „Blockierer“ herausfinden, ob es bei der Staatsreform nicht doch Verhandlungsspielraum gibt. Für eine andere Koalition, etwa mit den Sozialisten, sprach sich zunächst niemand aus.

Text: F.A.Z., 25.08.2007, Nr. 197 / Seiten 1 und 2
Bildmaterial: AP

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