28. November 2004 Der scheidende ukrainische Präsident Kutschma hat die Demonstranten, die seit gut einer Woche in Kiew gegen die Fälschung der Präsidentenwahl durch die Staatsmacht protestieren, aufgefordert, die Blockade der Regierungsgebäude in der Hauptstadt zu beenden.
Jeder demokratische Staat müsse gegen diese Art des Protestes vorgehen, sagte Kutschma am Sonntag in Kiew. Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko warnte die Staatsmacht davor, Gewalt anzuwenden. Dann würden die Gespräche über einen Ausweg aus der politischen Krise sofort abgebrochen und der Druck auf die Staatsführung weiter verstärkt. Am Abend wurde bekannt, daß der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung zwar die Anwendung von Gewalt ablehnt, aber ebenso wie Kutschma die Aufgabe der Blockaden fordert.
Barroso verteidigt Krisenmanagement der EU
Am Samstag hatte die Opposition einen weiteren Etappensieg errungen, als sich das Parlament auf ihre Seite schlug und den Urnengang für ungültig erklärte. Zwar ist das Votum rechtlich nicht bindend, wurde aber als politisches Signal gewertet. An diesem Montag berät Oberste Gerichtshof in Kiew über die Gültigkeit der Wahl. Oppositionskandidat Juschtschenko wirft seinem Kontrahenten, Ministerpräsident Janukowitsch, die massive Fälschung der Stichwahl vom vergangenen Sonntag vor und wird in seiner Haltung von der OSZE und westlichen Staaten unterstützt.
Der neue EU-Kommissionspräsident Barroso wies Vorwürfe zurück, die Europäische Union habe erst spät und ungenügend auf die Vorgänge in der Ukraine reagiert: "Unser Krisenmanagement war richtig, unsere Botschaft war klar. Angesichts dieser delikaten Situation haben wir getan, was wir tun konnten", sagte Barroso, auf die europäischen Vermittler in Kiew anspielend, in einem Gespräch mit dieser Zeitung, in dem er die Präsidentenwahl in der Ukraine als weder "richtig fair noch demokratisch" bezeichnete. Er stellte den Machthabern in Kiew "Konsequenzen" für den Fall in Aussicht, daß das Ergebnis der Bemühungen in Kiew, die Krise zu entschärfen, nicht den Willen des Volkes garantiere. Er wollte nicht näher erläutern, welche wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen das sein könnten, machte allerdings unmißverständlich klar: "Die Qualität unserer Beziehungen hängt von der Qualität der Demokratie in der Ukraine ab."
Ukraine von der EU-Mitgliedschaft noch entfernt
Er, Barroso, sei sich bewußt, daß sowohl die ukrainische Opposition als auch neue mittel- und osteuropäische EU-Mitglieder den Wunsch hätten, die Ukraine möglichst nahe an die EU heranzubringen, und daß diese Annäherung zur Aufnahme in die EU führen möge. "Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf der Tagesordnung." Andere Länder - von Bulgarien und Rumänien über die Türkei bis zu den Ländern des westlichen Balkans, die eine "europäische Berufung" hätten - seien zunächst an der Reihe.
Aber anders als sein Vorgänger Prodi, der eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ausgeschlossen hatte, fügte der neue portugiesische Kommissionspräsident mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft hinzu: "Selbstverständlich ist sie nicht ausgeschlossen."
Luschkow: "Hexensabbat in Orange"
Unterdessen forderte Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch, zu dessen Gunsten die Präsidentenwahl gefälscht worden war, vor seinen Anhängern und etwa 3500 Mandatsträgern aus dem Parlament und den regionalen Selbstverwaltungsgremien und in Anwesenheit des Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow sowie eines Mitglieds der russischen Botschaft im östlichen Nord-Donezk den Sicherheitsrat und den Präsidenten auf, in den nächsten Tagen sicherzustellen, daß die Regierung arbeiten könne. Andernfalls müsse man dem Treiben in Kiew entschieden entgegentreten. Auf der Versammlung wurde verschiedentlich die Autonomie für die östlichen und südlichen Gebiete gefordert, wenn Juschtschenko an die Macht komme. Die Ukraine stehe "nur noch einen Schritt vor dem Abgrund", warnte Janukowitsch vor seinen Anhängern, die ihn als neuen Präsidenten feierten.
Luschkow bezeichnete im russischen Fernsehen die Proteste in Kiew als "Hexensabbat in Orange". Orange ist die Farbe des Juschtschenko-Lagers. Der Chef der Region Donezk, Boris Kolesnikow sagte, unter einem Präsidenten Juschtschenko werde eine eigene "eigene südöstliche Republik" in einem Bundesstaat Ukraine ausgerufen. Juschtschenko wies diese Forderungen auf einer Großkundgebung in Kiew entschieden zurück und verlangte die strafrechtliche Verfolgung all jener Chefs von Regionalgremien, die versuchten, separatistisches Gedankengut zu verwirklichen.
Wahlwiederholung noch unklar
Die Opposition um Juschtschenko hofft inzwischen offen auf Hilfe aus Deutschland. Bundeskanzler Schröder solle mit seinen guten Kontakten auf den russischen Präsidenten Putin einwirken, "den Griff um die Ukraine zu lockern", sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Boris Tarasjuk am Sonntag in Kiew. Deutschlands Stimme habe in Europa Gewicht, sagte Tarasjuk. "Wir würden uns wünschen, daß Deutschland starken Einfluß nimmt in diesen entscheidenden Stunden für die ukrainische Geschichte." Putin hatte sich in der Ukraine offen hinter den an Rußland ausgerichteten Janukowitsch gestellt. Der deutsche Außenminister Fischer forderte den russischen Staatschef auf, einen möglichen Machtwechsel in Kiew zu akzeptieren.
Das Oberste Gericht der Ukraine will an diesem Montag über Beschwerden der Opposition wegen Wahlbetrugs beraten. Bei der Stichwahl am 21. November seien "grobe Verstöße gegen das Wahlgesetz" vorgekommen, hatte das Parlament, die Oberste Rada, am Samstag erklärt. Die Deputierten sprachen der Zentralen Wahlkommission das Mißtrauen aus und forderten eine Annullierung des Wahlgangs. Der rechtliche Weg zu einer möglichen Wiederholung der Stichwahl war jedoch völlig unklar. Die Rada habe eine politische Wertung getroffen, die aber nicht bindend sei, sagte der noch amtierende Kutschma. 255 von 429 anwesenden Abgeordneten erklärten das bisher verkündete offizielle Ergebnis für ungültig. Die Zentrale Wahlkommission erklärte, sie werde sich nicht gegen eine Wiederholung der Abstimmung stellen.
Text: m.l./k.f. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.11.2004, Nr. 279 / Seite 1
Bildmaterial: AP
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