Nun heißt es Inter-Kulti

21. November 2004 Von Markus Wehner
Berlin. Mit türkischen Freunden hatte Christian Ströbele in Berlin-Kreuzberg das Fasten gebrochen. Nach dem Ende der Entbehrungen sprach man über muslimische Feste. So entstand der Vorschlag, "mal ein Signal zu setzen, daß man die großen Weltreligionen ernst nimmt". Dann dachte der grüne Bundestagsabgeordnete laut über einen muslimischen Feiertag in Deutschland nach. Die Parteiführung war in Rage. Gerade hatten sie mit ihrem Bekenntnis zum Nationalfeiertag bewiesen, daß die Grünen den Puls des deutschen Volkes besser fühlen als der geschichtsvergessene SPD-Kanzler samt den roten Ministern. Prompt verdarb der linke Daueropponierer den guten Eindruck.
Nun arbeitet sich die Führung ab an Ströbele, leidend, aber doch mit Wonne. Der Altlinke bekommt wieder mal grüne Klassenkeile. "Mit seinem Vorschlag zu einem muslimischen Feiertag hat Ströbele uns einen Bärendienst erwiesen, weil dadurch der falsche Eindruck entstanden ist, die Mehrheit müßte sich der Minderheit anpassen", verpaßt ihm die Fraktionsvorsitzende Krista Sager eine verbale Ohrfeige. Auch ihre Mit-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt beteiligt sich an der Ströbele-Schelte. Dessen Vorstoß sei "reine Symbolpolitik". Die helfe nicht, die Integrationsdebatte zu fördern, sagt die einstige Bürgerrechtlerin aus Thüringen.
Selbst der Europaabgeordnete Cem Özdemir sieht es nicht als seine Aufgabe, "als kultureller Muslim einen islamischen Feiertag vorzuschlagen". Mit "kultureller Muslim" meint Özdemir, daß er nicht gläubig ist. Aber ganz mag der in Schwaben aufgewachsene Politiker, der nicht als "Türke mit deutschem Paß" bezeichnet werden will, die Idee des muslimischen Feiertags doch nicht verwerfen. "Auf meiner Agenda steht das jedenfalls nicht an oberster Stelle, auch wenn die symbolische Wirkung eines solchen Feiertags nicht unterschätzt werden sollte", solidarisiert er sich fein distanzierend mit dem Kreuzberger Unruhestifter. Die gleiche Taktik verfolgt, wenn auch grobschlächtiger, der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, linkes Urgestein der Grünen. "So dümmlich der Vorschlag ist, einen islamischen Feiertag einzuführen, so zielt er doch auf etwas Richtiges, die Wahrnehmung einer anderen Religionskultur."
Fazit: Muslimischer Feiertag ist gut, aber Ströbele böse, weil er nicht daran denkt, wie die Union und SPD-Innenminister Otto Schily die Forderung ausschlachten und ob sie auch der "Bild"-Zeitungsleser versteht. Der hat mittlerweile den grünen Umweltminister Jürgen Trittin als Turbanträger mit Ziegenbart kennengelernt und als angeblichen Unterstützer des Feiertagvorschlags. Daß das Kanzleramt da ein bißchen mitgestrickt haben könnte als Racheakt für grünes Nachtreten bei der Debatte um den 3. Oktober, ist nicht mehr als eine begründete Vermutung.
Er habe doch nur einen Beitrag dazu leisten wollen, wie es "nach Holland" weitergehe, verteidigt sich Ströbele. Man dürfe den Muslimen nun nicht vorschreiben, wie sie beten oder predigen sollen. "Dann würden wir den Islamisten recht geben, die behaupten, daß wir ihre Religion nicht ernst nehmen." Auch Krista Sager beklagt sich darüber, wie die Debatte in Deutschland verläuft: "Ich finde es verheerend, daß im Zuge der Ereignisse in Holland nun ein allgemeiner Brei von Ressentiments und Generalverdächtigungen angerührt wird."
Breiig wirkt aber vor allem, was die Grünen in dieser Debatte auf den Tisch bringen. Anstatt sich darüber zu freuen, daß die Probleme des Mit-, Gegen- und Nebeneinanders der Kulturen und Religionen in Deutschland endlich auf den Tisch kommen, fürchten sie sich, Gerichte aus dem politisch nicht korrekten Kochbuch zu servieren. Man habe einfach Angst vor der Schlagzeile "Auch Grüne jetzt für Zwangsintegration", sagt einer.
So tut man alles, um niemandem weh zu tun, vor allem nicht den Ausländern. "Wir müssen akzeptieren, daß islamische Väter ihre Töchter im deutschen Sportunterricht nicht unzüchtig gekleidet sehen wollen", sagt etwa Hermann, der auch im Verein Straßenfußball für Toleranz ist. "Aber wir können nicht tolerieren, daß sie am Sportunterricht nicht teilnehmen dürfen", fügt er hinzu. Wie die Sportbekleidung für muslimische Mädchen aussehen soll, weiß Hermann nicht. Hermann fordert statt dessen, daß die deutsche Gesellschaft "das Kopftuch als religiöses Symbol akzeptiert". So will es auch Katrin Göring-Eckardt: "Ich bin dafür, daß eine gläubige Muslimin ein Kopftuch tragen kann, auch wenn sie als Lehrerin arbeitet. Wenn sie das Kopftuch braucht für die Ausübung ihrer Religion, dann kann ich es ihr nicht verbieten." Schließlich akzeptiere man auch die Ordenstracht einer in der Schule tätigen Nonne.
Selbst einleuchtenden Forderungen wie "Keine Visa für Haßprediger" wollen sich die Grünen nicht anschließen. "Man kann sogenannten Haßpredigern schwer von vornherein ein Visum verweigern, weil die in der Regel vor Erteilung eines Touristenvisums sich nicht als Haßprediger anmelden werden", weiß Fraktionsvorsitzende Sager. Um so wichtiger sei es, endlich muslimische Prediger an deutschen Universitäten auszubilden. Das aber ist schwer machbar, denn Gleiches will man nicht von jüdischen Rabbis verlangen.
Die Verdrängung früherer, naiver Positionen in der Ausländerpolitik herrscht bei den Grünen vor. Daß Grüne dagegen waren und zum Teil noch heute sind, eine bewußte Integrationsverweigerung zu sanktionieren, daß man eine Politik der offenen Grenzen mit fatalen Folgen beförderte, davon will man nichts wissen. Fanden grüne Kommunalpolitiker "Gettos" wie in Berlin-Kreuzberg gar nicht schlimm, weil es die in den Vereinigten Staaten auch gebe, so wird das nun als Randerscheinung abgetan. Selbst Linke wie Winfried Hermann finden "Gettos" heute schlecht. "Wo es Gettos gibt, zum Beispiel auch von sogenannten Rußlanddeutschen, müssen wir sie aufbrechen, denn dort wachsen Menschen heran, die in der deutschen Gesellschaft nicht ankommen", sagt er. Und Cem Özdemir kann dem "Getto" sogar heute etwas abgewinnen. "Segregation kann auch dabei helfen, sich im Ausland erst einmal zurechtzufinden. Entscheidend ist doch, ob die zweite Generation den Sprung in die Mittelschicht schafft", sagt er.
Trotz dieses Stimmengewirrs wollen die Grünen die Partei sein, die als erste realistische Ausländerpolitik in Deutschland macht. Daß die Bundesrepublik als Zuwanderungsland akzeptiert werde, sehen sie als ihren großen Erfolg. Doch wenn es um die negativen Folgen der Zuwanderung geht, überläßt man die Frage nach Verboten und Sanktionen Innenminister Otto Schily von der SPD. Auf die Frage nach dem Umgang mit Islamisten und Ausländern, die unseren Staat ablehnen, antworten die Grünen gern, warum denn keiner über rechtsextreme Gewalttäter rede. Die Partei der Lehrer spricht überhaupt lieber über Ganztagsbetreuung und Sprachkurse, die Ausländern verweigert werden.
Immerhin: Die grüne Ausländerbeauftragte Marieluise Beck wirbt für einen "multikulturellen Verfassungsschutz". Mehr Mitarbeiter müßten Arabisch oder Türkisch können, um Moscheen zu kontrollieren. Auch Christian Ströbele, der einst den Verfassungsschutz abschaffen wollte, hat sich nach dem Fastenbrechen geläutert. Er sei nicht mehr für Multi-Kulti, das Nebeneinander der Kulturen. Das sei zwar richtig gewesen als "eine Etappe" der Ausländerpolitik. Jetzt aber sollten die Kulturen miteinander umgehen lernen. Ströbele hat schon einen neuen Begriff: Auf "Inter-Kulti" komme es nun an.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.11.2004, Nr. 47 / Seite 11

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