Porträt

Wie macht das bloß der Wulff?

Von Siegfried Thielbeer, Hannover

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Aufstrebend: Christian Wulff (CDU)

21. Oktober 2004 Fast jeden Tag macht er neue Schlagzeilen, die ihn - finanziell und politisch - nichts kosten, dennoch aber die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihn lenken.

Gleich, ob Niedersachsens Ministerpräsident Wulff für die Rückkehr zur alten Rechtschreibung plädiert, ob er für Tempo 140 auf der Autobahn zwischen Hannover und Berlin eintritt oder die Mitgliedschaft Niedersachsens in der Kultusministerkonferenz aufkündigt - immer setzt der CDU-Stern des Nordens dabei auch Duftmarken seiner politischen Präsenz.

Verschwörung gegen Frau Merkel

Kein Wunder, daß nun schon Gerüchte kolportiert werden, der sich bisher gegenüber der Parteivorsitzenden Merkel so loyal gebende Landesfürst fühle sich zu Höherem berufen. Trägt der leise und sanfte Wulff den Dolch im Gewande?

Nachdem erst einmal der Eindruck aufgekommen war, er könne lachender Dritter sein, konnte selbst seine scharfe Replik auf die Bemerkung des Thüringers Althaus, es könne eine Verschwörung gegen Frau Merkel geben, den Verdacht bestätigen, daß sich da vielleicht einer getroffen fühlte. Dabei hatte die Schärfe seiner Replik (“parteischädigend“) eher damit zu tun, daß er an dem ersten Wochenende, das er mit seiner Familie verbringen wollte, durch permanente Anrufe gestört wurde, was denn an Althaus' Bemerkung dran sei. Und wie hätte man es interpretiert, wenn er nur lau auf die Andeutung reagiert hätte oder gar nicht?

Populär trotz harter Sparpolitik

Wulff ist noch immer dabei, sich auf die neue Rolle einzustellen, die er seit seinem Wahlsieg vom Februar 2003 spielt. Zweimal war der ewige Herausforderer Schröders zuvor bei Landtagswahlen gescheitert. Im Herbst 2002 rechneten nicht mehr viele mit ihm. Von einem Rückzug aus der Politik war schon die Rede.

Als Ministerpräsident genießt er nun auch außerhalb Niedersachsens einen hohen Bekanntheitsgrad. Und in der Landespolitik scheint dem Wahlsieger über Schröders „Kronprinzen“ Gabriel kaum etwas zu mißlingen. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, die für die CDU gerade im Norden so enttäuschend ausgegangen war, hat Wulff gezeigt, daß seine Partei auch dort erfolgreich sein kann. Allenthalben wird nun gefragt - und bei der niedersächsischen CDU wird dies mit Stolz notiert -, wie es der Wulff nur schaffe, eine Sparpolitik mit harten Einschnitten durchzusetzen und dennoch populär zu bleiben.

Drastische Haushaltskürzungen ohne Aufstand

Die Schulpolitik der neuen Regierung Wulff hat mit ihrer Rückkehr zur Dreigliedrigkeit und Abkehr von der Orientierungsstufe in verblüffendem Maße für Ruhe an den Schulen gesorgt. Eltern und Lehrer sind zufrieden. Beim Kopftuchstreit gelang Wulff sogar das Kunststück, gemeinsam mit der SPD ein Gesetz durchzusetzen, das vor den Gerichten Bestand haben dürfte.

Eine Verwaltungsreform mit der Abschaffung der Bezirksregierungen steht kurz vor dem Abschluß. Und mit einem neuen Polizeigesetz hat die Koalition aus CDU und FDP einen Mittelweg gefunden, der sowohl den konservativen Sicherheitsbedürfnissen als auch liberalem Grundrechtsschutz Rechnung trägt. Zur Haushaltskonsolidierung hat man drastische Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen bis hin zur Abschaffung des Blindengeldes, ohne daß es einen nennenswerten Aufstand im Land gegeben hätte.

Menschlich, freundlich und verständnisvoll

Die Proteste aus den Hochschulen, von kulturellen und sozialen Subventionsempfängern über die Haushaltskürzungen, die Demonstrationen von Landesbediensteten und Polizeibeamten gegen die Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld hielten sich knurrend in Grenzen.

Bei aller Entscheidungsfreude und harten Einschnitten gab sich Wulff stets konziliant, menschlich freundlich und verständnisvoll für die Nöte der Betroffenen. Wulff hielt auch stets den Gesprächskanal zu den Gewerkschaften offen. Umgekehrt vergaß er nie, die Gesprächsbereitschaft der Protestierenden zu loben. Die Bürger seien zu Opfern bereit, pflegte er stets zu sagen, nur müsse man ihnen reinen Wein einschenken.

Neue Gelassenheit durch Erfolg

Taktisch hat Wulff die unangenehmen oder strittigen Themen stets seinen Ministern überlassen, sich selbst aber stets als Vermittler angeboten. Einst, als Oppositionsführer, hatte Wulff stets etwas angestrengt streberhaft gewirkt. Der Erfolg gab ihm eine neue Gelassenheit. Jetzt kann er seinen schier überwältigenden Charme entfalten. Ständig freundlich lächelnd kann er unterhaltsam sein. Er ist witzig und schlagfertig wie kaum ein anderer.

Und dabei ist seine Analyse von hoher Einsicht, was nur durch die extrem hohe Geschwindigkeit seiner Rede etwas verborgen wird. So einen feschen und doch bescheiden wirkenden Kerl hätten wohl die meisten Mütter gern zum Schwiegersohn. Wulff weiß mit seinem Pfunde zu wuchern. Anders als viele CDU-Politiker auch im eigenen Landesverband, die Journalisten mißtrauisch als „linksgestrickt“ und potentielle Feinde beäugen, umgarnt sie Wulff, gut beraten durch seinen Sprecher Gläseker. Kaum eine Fernsehtalkshow, die er ausläßt, kaum ein Thema, zu dem er sich nicht äußert.

Die Treuesten der Treuen

Kein Zweifel: Wulff ist zur Zeit populär im Lande Niedersachsen. Dazu mag beigetragen haben, daß er relativ wenig im Lande ist und regiert, sondern immer häufiger in Berlin mitregiert. Neben der Vorsitzenden Merkel war er wichtigster CDU-Mann im Vermittlungsausschuß. Seine Ministerialen arbeiten der Bundesvorsitzenden der CDU eifrig zu, unterfüttern die politischen Positionen mit Sachverstand.

Die Mannen aus Niedersachsen, die gut organisierte Landesgruppe in der Fraktion von CDU und CSU, gelten neben den Ostdeutschen als die Treuesten der Treuen. Friedbert Pflüger, Vizevorsitzender der CDU Niedersachsens, ist Frau Merkels außenpolitischer Berater, obwohl doch eigentlich Schäuble der außenpolitische Sprecher ist. Und im ewigen Streit zwischen CDU und CSU über die Gesundheitsreform hat die Vorsitzende Merkel neuerdings eine starke Stütze in der niedersächsischen Sozialministerin von der Leyen.

Wulff hat noch Zeit

Auch wenn er sich an die vereinbarte Sprachregelung hält, wonach erst 2006 über die Kanzlerkandidatur entschieden werde - für Wulff steht seit der Niederlage Stoibers fest, daß die nächste Spitzenkandidatur der CDU-Vorsitzenden Merkel zufallen werde. Die Verbundenheit mit politischen Gefährten aus der Jungen Union - Koch, Müller, Beust - geht jedenfalls nicht so weit, daß Wulff einem von ihnen einen Vorteil im Machtkampf verschaffen würde. Seine Chance käme allenfalls nach einem eventuellen Scheitern von Frau Merkel.

Mit 45 Jahren hat der Ministerpräsident noch Zeit. Er wolle noch zehn Jahre für Niedersachsen arbeiten, sagte er jüngst zur Bekräftigung früherer, zeitlich weniger konkreter Absichtserklärungen. Eine Wende gegen Frau Merkel wäre auch in der niedersächsischen CDU nicht so leicht zu vermitteln. Er würde damit Aversionen wiederbeleben, die es während der Oppositionszeit in einigen Landesverbänden durchaus gegen ihn gab.

Einlösung der Wahlversprechen

An Schröder habe er sich abgearbeitet, sagt Wulff. Er hat dessen Erfolgsrezept, aber auch dessen Fehler studiert. Der Kernpunkt seines Wahl- und Regierungsprogramms hieß nicht zufällig „Verläßlichkeit“. Wulff weiß, daß sein Wahlsieg vor allem eine Reaktion der Bürger auf das Berliner Chaos unmittelbar nach Schröders Wiederwahl war.

Er achtete deshalb peinlich auf die Erfüllung seines Versprechens, 2500 Lehrer und 1000 Polizisten zusätzlich einzustellen, obwohl diese Aktion im Widerspruch zum Ziel der Haushaltskonsolidierung und des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst stand. Er widerstand auch der Versuchung, die Einlösung seiner Wahlversprechungen von einem „Kassensturz“ abhängig zu machen, wie es ihm die FDP in den Koalitionsverhandlungen nahegelegt hatte. Jetzt werden die zusätzlichen Stellen schleichend wieder abgebaut.

Eine Art Autosuggestion

Die mit viel Eigenlob verkauften Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung sind ein Kapitel für sich. Unablässig reden Wulff und die Seinen von der historischen Notwendigkeit, durch Ausgabenkürzungen den Haushalt zu sanieren; mit großer Eindringlichkeit bekunden sie ihre Bereitschaft zu harten und unpopulären Einschnitten.

Da es inzwischen auch die erwarteten (verhaltenen) Proteste aus fast allen Gruppen im Lande gibt, glauben viele in Niedersachsen und auch sonst in Deutschland, man habe tatsächlich schon eine enorme Sparleistung vollbracht. Bei den CDU-Akteuren im Lande scheint sogar eine Art Autosuggestion vorzuliegen: Sie glauben selbst daran.

Aufgabenverschiebung in Schattenhaushalte

Doch die Quadratur des Kreises hat auch die Regierung Wulff nicht gelöst. Sie blieb populär, weil sich die Kürzungen in Grenzen hielten. In Wirklichkeit ist es mit dem Abbau der wuchernden Neuverschuldung nicht weit her. Vor drei Jahren erst hatte die CDU eine Neuverschuldung von gut einer Milliarde Euro durch die Regierung Gabriel wild angeprangert. Heute macht die Regierung Wulff doppelt so viele neue Schulden und preist dies als Fortschritt.

Der Eindruck eines Schuldenabbaus konnte nur entstehen, weil Wulff mit der extrem hohen Neuverschuldung des letzten Gabriel-Jahres, nämlich drei Milliarden, ansetzte und sich von diesem Plateau - langsam - herunterarbeitet. Und auch dieser scheinbare Abbau war nur möglich durch Ausgabenverschiebungen in Schattenhaushalte.

„Eigernordwand“ kommt erst

Schon in Kürze wird die Regierung Wulff mehr neue Schulden angehäuft haben als die Regierung Gabriel. Wulff weiß, daß er die eigentliche „Eigernordwand“ bei der Haushaltskonsolidierung noch vor sich hat. Erst in einigen Jahren wird sich zeigen, ob er wirklich eine Haushaltssanierung erreicht und wie es um die Führungsqualitäten des nordischen Sunny-Boy bestellt ist.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2004, Nr. 247
Bildmaterial: dpa

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