Bundestag

Fraktionschefs stoppen Diätenerhöhung

Die Diäten von Angeordneten des Bundestags werden nicht wie geplant erhöht. Das Vorhaben sei angesichts der massiven öffentlichen Kritik nicht umzusetzen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Struck. Zuvor hatten viele Abgeordnete damit gedroht, die Erhöhung im Parlament abzulehnen.

Lesermeinungen zum Beitrag

22. Mai 2008 10:41

Abgeordnete sollen mindesten 2 Mio. Euro pro Jahr erhalten

Roland Wolf (wolf99)

Ich bin dafür, dass Parlamentarier mindestens 2 Mio. Euro im Jahr als Salär erhalten. Dafür dürfen sie keine Nebentätigkeiten ausüben und werden für „Mist“ den sie verschulden oder mit verschulden persönlich zur Rechenschaft gezogen.

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21. Mai 2008 16:51

@Herrn Otzen - ein Sparkassendirektor verdient mehr als die Bundeskanzlerin

Paul Rabe (heidelpaul)

Sie haben recht die Schicht der Spitzenverdineer in der Wirtschaft ist sehr dünn. Aber es sind immer noch sehr viel mehr als die Schicht der Spitzenpolitiker. Ich z.B. arbeite in der Wirtschaft, gehöre da nicht zu den Spitzenverdienern und verdiene aber trotzdem deutlich besser als ein Bundestagsabgeordneter. Jeder kleine Abteilungsleiter in einem DAX Konzern verdient besser als ein Bundestagsabgeordneter, ein gewöhnlicher 'Senior Vice Präsident' verdient locker das 5fache, ein Vorstand oft mehr als das 10fache. Und die müssen auch nicht alle 4 Jahre um ihren Job zittern oder sich von den Medien 'runtermachen' lassen. Halten Sie es wirklich für richtig und angemesen, daß ein Sparkassendirektor in Deutschland mehr deutlich verdient als die Bundeskanzlerin ? Ich nicht.

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21. Mai 2008 11:40

Begründung

Jürgen Villmer (Villmer)

Man achte auf die Begründung: "Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln." Zu mehr als zu dieser Einsicht hat es wohl nicht gereicht. Ebenso verhält es sich mit der Steuerbelastung der arbeitetenden Bevölkerung. Man fragt sich, wann sich die Einsicht geistige Helligkeit verschaft, dass das deutsche Steuerrecht neu geschrieben werden sollte, statt nur am bestehenden rumzuwerkeln und irgendwelche Senkungen vorzunehmen, die man an anderer Stelle sich doch wieder hereinholt.

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21. Mai 2008 08:43

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient

Jürgen Zwiebel (Konspirant)

und so lange die Deutschen immer nur auf ihre Parlamentäre einprügeln und sie vergleichsweise lausig bezahlen, wird keiner in die Politik gehen, der wirklich was reißen kann. Man stelle sich nur mal vor, wie gern man eine Arbeit macht, wo man sich ständig anhören muss, man tauge nichts und sei überbezahlt. Kein Wunder gibt es diese Altersbezüge, weil sich jeder in der Politik die Möglichkeit offen halten will, rasch auszusteigen.

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20. Mai 2008 23:05

Herr Böttcher meine Unterstützung werden sie bekommen

Paul Rabe (heidelpaul)

Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, meine Unterstützung werden Sie bekommen, wenn sie mit guten und innovativen Konzepten die politische Landschaft 'aufmischen'... Dabei ist es eigentlich egal in welche Partei sie eintreten, Hauptsache sie engagieren sich überhaupt. Das tun die vielen 'Nörgler' nämlich kaum....

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20. Mai 2008 22:44

leistungsgerechte Vergütung?

Niels-Christian Otzen (nco)

tatsächlich rechtfertigen unsere Parlamentarier ihre Gehälter gerne mit Verweis auf die deutlich höheren Einkommen, die sich in der freien Wirtschaft erzielen lassen. Dieser Vergleich hinkt, denn die Schicht der Wirtschaftselite, die deutlich mehr verdient ist sehr dünn. Wenn man die üppige Altersversorgung mal auf die Diäten anrechnet, kommt man auf VErdienste, von denen 98% der Bevölkerung nur träumen kann. Unsere Parlamentarier sind nicht zu sclecht bezahlt und es gibt auch nicht deswegen wenig Politiker aus freier Wirtschaft oder den freien Berufen, weil der Verdienst so mickrig ist sondern weil jemand, der seine Kariere nicht als Beamter beginnt, einfach nicht die Zeit hat, die Ochsentour durch die Parteihierarchie zu machen! Vorschlag zur Güte: Politik ist die Sache der gesamten Bevölkerung. Das Gehalt der Prlamentarier sollte sich am deutschen Durchschnittsverdienst orientieren, dann wäre auch ein Anreiz gegeben, den Bürger zukünftig mehr Einkommen zu belassen.

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20. Mai 2008 21:33

Wie war das doch in ´89?

Manfred Bessel (Fahrefix)

Es war einmal........ in Deutschland so eine "Bewegung", in der Politiker und Parteibonzen, die sich am Volk vergangen hatten und haben, zur Rechenschaft gezogen wurden. Ende vom Lied: Diesen Staat gibt es nicht mehr, weil die Bewohner des Staates erkannt hatten, daß sie betrogen wurden. Leute macht die Augen wieder auf !!! Das Honecker und seine Genossen in eigentlich "abrißreifen" Häusern gewohnt haben und keine goldenen Wasserhähne im Bad installiert waren konnte bewiesen werden. Doch wie leben unsere heutigen "Honeckers" ? Bei den Spritpreisen bräuchte auch ich ein Einkommen in den uns bekannten Größenordnungen, wobei immer noch nicht klar ist wieviel ein Abgeordneter wirklich bekommt (Nebeneinkommen?) denn von "Verdienst" kann man ja nicht sprechen.

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20. Mai 2008 18:16

Und was ist mit der skandalösen Altersversorgung ??

Robert Hamacher (harohama)

Da hat der gute Wiefelspütz zum Schrecken seiner Angetrauten bereits eine "Monatsdiät" als Wetteinsatz verloren, weil er sich gegen das Beharrungsvermögen seiner MdB-Schnorrerkollegen nicht durchsetzen konnte, endlich die lange versprochene Anpassung an die Realität in der bislang grotesk überhöhten Altersversorgung während der aktuellen Legislaturperiode vorzulegen. Angesichts der (unter)durchschnittlichen Leistungen erscheint selbst der bereits verabschiedete 9%ige Erhöhungs%satz überhöht. Und das aktuelle Schauspiel von Kauder&Struck lässt sich an Peinlichkeit kaum überbieten, das sofortige Strafgebühren zur Folge haben sollte. ;-)) Kollektive "Dummheitsabschläge", durchgesetzt von einer neutralen Kommission ( natürlich nicht vom Bundestag besetzt), sollten den Damen und Herren allmählich Beine machen. ;-)

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20. Mai 2008 16:22

@ Herr Paul Rabe

Peter Böttcher (Joffy)

Sehr geehrter Herr Rabe, Sie haben eigentlich Recht. Wer immer nur kritisiert, sollte auch selbst handeln. Ich stelle mich hiermit ab sofort für die Person des Bundespräsidenten zur Verfügung. Falls es klappt, bekommen Sie von mir einen netten Beratervertrag. Mein Ehrenwort! Mit liberalen Grüßen Peter Böttcher

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20. Mai 2008 16:04

Mir fehlt noch ein Aspekt

Rudolf Wallenburger (UIS0547)

Warum werden die Nebenverdienste unserer Volksvertreter nicht auf die Diäten angerechnet ??? Ob nun ganz oder teilweise sei dahingestellt.

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20. Mai 2008 14:51

Aufgepasst: Diätenerhöhung gestoppt? Von wegen!

Thomas Kanthak (Mayfair)

ACHTUNG: Die Diätenerhöhung ist nur zum Teil gestoppt: Die schon vom Bundestag verabschiedeten Teile 1 und 2 der Diätenerhöhung, 332 EUR dieses Jahr und nochmal 332 im Jahr 2009, werden nämlich nicht revidiert. Es bleibt bei einer Erhöhung der Diäten um etwa 9 Prozent!!! Was jetzt medienwirksam nicht mehr verabschiedet werden wird, sind die geplanten Teile 3 und 4 der Diätenerhöhung, nämlich in 2009 noch einmal 332 EUR und in 2010 zusätzliche 250 EUR (etwa 6 Prozent). Die Abgeordneten stecken sich also mal so eben - mittels parlamentarischer Selbstbedienung - immer noch 9 Prozent mehr in die ohnehin schon prallen Taschen.

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20. Mai 2008 14:50

Ganz schön dreist ist das Gequassel unserer Politiker!

Stefan Schaller (hnosteve)

Jeder 8.Deutsche lebt angeblich in Armut, d.h. von weniger als 750.- Euro und unsere Politprofis denken laut über eine Diätenerhöhung von ca. 850.-Euro nach. Es ist dumm, weil sie laut denken, und geschmacklos, weil die Armut in unserem Lande erst mal Menschen mit existentiellen Problemen in den Mittelpunkt stellen sollte. Das peinliche Theater unserer Politiker erinnert an die Herrschaft der Schweine im Buch "Animal farm" von George Orwell.

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20. Mai 2008 14:19

Vorteil Mediokratie.....in diesem Fall

Ralf Schneider (ralf61)

Ohne die mediale Öffentlichkeit incl. der Web-Foren hätten sich die Damen und Herren wieder einmal still und heimlich bedient. Wie ein Vorkommentar treffend anmerkt: Ein ausgeglichener Haushalt ist die Messlatte Nr. 1 vor jedweder Erhöhung. Übrigens: Warum vergleichen sich die Herrschaften nicht auch in Punkto Versorgungsansprüche (sprich Lebensarbeitszeit) mit einfachen Bundesrichtern. Die Zusammensetzung der Parlamente über Listenkandidaten ist ohnehin eine absolut überkommene Veranstaltung, ich würde gerne tatsächlich wählen dürfen wer mich ausnimmt! Wären die Kollegen tatsächlich vom Volk gewählt, wären sie nicht halb so dreist.

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20. Mai 2008 13:50

@ Herr Böttcher warum stellen Sie sich nicht selber zur Wahl ?

Paul Rabe (heidelpaul)

Wenn Ihnen unsere Politiker alle so missfallen, wieso wählen Sie dann keine anderen ? Oder noch besser, Sie stellen sich selber zur Wahl ! Das ist in einer Demokratie nämlich möglich ! (im Gegensatz zu einem kapitalistischen Unternehmen wo sie ihren Chef nicht 'wählen' können) Einfach nur 'nörgeln' gilt also nicht....

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20. Mai 2008 13:22

Gute Zwischennachrichten!

Rolf Huchthausen (huchthausen)

Aber das politische Geschäft würde nicht immer so zum Nachteil der Bürger laufen, wenn die Politiker nicht schon einen Ausgleich für die entgangene Diätenerhöhung in der Schublade hätten. Wenn es der öffentliche Druck war, der letztendlich die Diätenerhöhung zum Scheitern brachte, müssen in der Öffentlichkeit weitere Initiativen formuliert werden, um das Routinesystem Politik mehr auf die Begehren aus der Bevölkerung abzustimmen. Transparenz zu Haushaltspositionen, öffentliche Verwendungskontrolle durch Veröffentlichung, Eindampfen des politischen und des Verwaltungsapparates auf allen Ebenen, etc. pp..

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