Bundestag

Fraktionschefs stoppen Diätenerhöhung

Kauder und Struck stoppen die Koalitionspläne

20. Mai 2008 Die Abgeordnetendiäten werden doch nicht wie zunächst geplant erhöht. Nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD erklärten Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) in Berlin, die geplante Diätenanpassung würde nicht in der kommenden Woche beschlossen. Sie sei jetzt offensichtlich nicht vermittelbar.

Offenbar war der Widerstand etlicher Abgeordneter zu stark geworden. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ hatten viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bereits ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt. In einem Brief an den Kölner SPD-Vorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden Jochen Ott hätten die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann offen gegen das Vorhaben gewettert. „Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.

Inzwischen wolle gut ein Drittel der insgesamt 54 Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag gegen die Vorlage stimmen, schrieb das Blatt. Auch Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten sich ablehnend geäußert.

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„Das ist den Bürgern nicht zu erklären“

Aber auch in der CDU war der Widerstand gegen die umstrittene Diätenerhöhung gewachsen. „Das ist den Bürgern nicht zu erklären. Ich und andere werden dem Vorhaben nicht zustimmen“, sagte der CDU-Parlamentarier Clemens Binninger der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Neben Binninger wollten der Zeitung zufolge mindestens vier weitere CDU-Abgeordnete gegen die Anhebung ihrer Bezüge stimmen.

Teilnehmer der letzten Sitzung des Geschäftsführenden Unionsfraktionsvorstandes hätten außerdem berichtet, dass auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach die Pläne „als nicht vermittelbar“ bezeichnet und sich für eine Rücknahme ausgesprochen habe.

Nach den ursprünglichen Vorstellungen von CDU/CSU und SPD hätten die Einkommen der Bundestagsabgeordneten zwischen 2008 und 2010 um insgesamt gut 15 Prozent auf 8159 Euro steigen sollen. Das entsprechende Gesetz wollte der Bundestag in der kommenden Woche beschließen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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